Der zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach ..., von wo er eingereist war, ergangene Haftbeschluß war aufzuheben, weil die Haftvoraussetzungen gem. §§ 61, 57 AuslG nicht mehr gegeben sind. Es fehlt an der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen gem. § 57 Abs. 2 AuslG. Der Betroffene hat wie im Beschwerdeverfahren belegt, durch seinen Verfahrensbevollmächtigten unter dem Datum des 14.06.1995 ein Asylgesuch gestellt, dieses am 04.07.1995 wiederholt und damit gem. § 55 AsylverfG eine Aufenthaltsgestattung erworben.

Diese Gestattung ist nicht gem. Art. 16 a Abs. 2 GG dadurch ausgeschlossen, daß der Betroffene aus ... als einen Mitgliedstaat der Europ. Gemeinschaft eingereist ist und dort ein Asylgesuch stellen könnte. Denn es ist ungeklärt, ob ... nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens zur Rückübernahme des Betroffenen verpflichtet und für die Behandlung des Asylbegehrens zuständig ist. Nach Auskunft des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist die Zuständigkeit erst noch zu klären. Für den dafür erforderlichen Zeitraum gilt die Gestattung gem. § 55 AsylverfG.

Davon abgesehen kommt die Sicherungshaft nicht mehr in Betracht, weil die zu sichernde Zurückschiebung mangels feststehender Rückübernahmeverpflichtung vor ... gegenwärtig nicht möglich ist.

Eine Auslagenerstattung kam gem. § 16 FEG nicht in Betracht, weil ein begründeter Anlaß zur Stellung des Haftantrages vorlag. Der Betroffene hat sich nach seiner unerlaubten Einreise nicht unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung gemeldet (§ 13 Abs. 3 AsylverfG), sondern die Voraussetzungen einer Aufenthaltsgestattung aufgrund des schriftlichen Asylantrages erst nach Inhaftnahme herbeigeführt.

Der Umstand, daß die Rückübernahmeverpflichtung von ... ungewiß ist, hat sich erst im Laufe des Verfahrens ergeben.