Abschnitt 4 StABRdErl - Aufgaben
Bibliographie
- Titel
- Betrieb von Kommunalen Steuerungsausschüssen bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung und des Steuerungsausschusses Südniedersachsen
- Redaktionelle Abkürzung
- StABRdErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 23100
Die Aufgaben der Kommunalen Steuerungsausschüsse sind in den Geschäftsordnungen im Einklang mit der Mustergeschäftsordnung festzulegen.
Die Kommunalen Steuerungsausschüsse sollen:
regional bedeutsame Themen aufgreifen,
gemeinsam mit dem jeweils zuständigen ArL Strategien für die Regionalentwicklung erarbeiten,
auf deren Umsetzung hinwirken sowie
aktiv beim Bewertungsprozess regional bedeutsamer Maßnahmen mitwirken.
Sie werden in regional bedeutsame Förderentscheidungen eingebunden, die aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF+ und ELER sowie aus der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" finanziert werden.
Im ELER erfolgt eine Einbindung bei Projekten der integrierten ländlichen Entwicklung unter Einbeziehung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz. Darüber hinaus können die Kommunalen Steuerungsausschüsse auf Wunsch der für die Maßnahmen verantwortlichen Ministerien und des MB in weitere regional bedeutsame Planungen und Maßnahmen eingebunden werden.
Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 5 des Runderlasses vom 22. November 2021 (Nds. MBl. 2022 S. 566)