Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat in dem tenorierten Umfang Erfolg.

Unerheblich ist, dass die Klägerin ihre Erstattungsforderung beim Beklagten erst drei Monate nach der Beerdigung ihrer Mutter geltend gemacht hat. Insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil des BVerwG vom 05.06.1997 - 5 C 13.96 -, FEVS 48, 1 f). Danach handelt es sich bei dem Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe gem. § 15 BSHG um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, dem nicht entgegenstehe, dass die Bestattung bereits vor Unterrichtung des Sozialhilfeträgers durchgeführt worden ist und die Kosten vor dessen Entscheidung beglichen worden sind. Nach seinem Wortlaut setze § 15 BSHG allein voraus, dass es sich um "erforderliche" Kosten handele, und dass dem Verpflichteten die Kostentragung nicht "zugemutet" werden könne. Damit erkenne aber das Gesetz Kraft spezieller Normierung in § 15 BSHG ausnahmsweise eine Verbindlichkeit als sozialhilferechtlichen Bedarf an.

Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass die ungedeckten Beerdigungskosten aus dem Nachlass der Verstorbenen hätten bezahlt werden können. Dies geht weder aus den dem Gericht vorliegenden Kontoauszügen der Verstorbenen noch aus dem Vortrag des Beklagten hervor.

Die Klägerin zählt auch zu den nach § 15 BSHG "Verpflichteten". Zwar hat sie nach ihren eigenen Angaben die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen, so dass die Vorschrift des § 1968 BGB, wonach der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblasserst trägt, nicht einschlägig ist. Sie war aber gem. § 1615 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1601 BGB zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie - und damit auch Kinder gegenüber ihren Eltern - verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Nach § 1615 Abs. 2 BGB hat im Falle des Todes des Berechtigten - hier der Mutter der Klägerin - der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. Letzteres ist hier der Fall, da auch die Schwester der Klägerin als weitere in Betracht kommende Erbin die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Der Klägerin steht jedoch kein Anspruch auf vollständige Übernahme der nicht von der Krankenkasse gedeckten Bestattungskosten zu. Bei der Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger gem. § 15 BSHG handelt es sich um Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, die nur in der Höhe erforderlich sind, wie sie üblicherweise von Angehörigen der geringverdienenden Bevölkerungsschicht - die solche Kosten selbst aufzubringen haben - erbracht werden. Hierzu zählen neben den vom Beklagten dem Gründe nach anerkannten Rechnungsposten auch die Kosten für eine bescheidene Todesanzeige in der örtlichen Zeitung, die auf Nachfrage des Gerichts beim Göttinger Tageblatt 5 cm × 9 cm groß ist und im Jahr 1995 ca. 92,00 DM kostete. Von den tatsächlich entstandenen Kosten für die Todesanzeige i.H.v. 202,40 DM sind daher 92,00 DM anzuerkennen. Weitere Abzüge sind für den Sarg und den Blumenschmuck vorzunehmen. Nach schriftlicher Auskunft des von der Klägerin beauftragten Bestattungsinstituts vom 10.09.1999 an das Gericht lagen im Jahre 1995 die Kosten für einen Sarg einfachster Ausstattung bei 897,00 DM. Mit einem Sarg einfachster Ausstattung muss die Klägerin sich aber für ihre Mutter zufrieden geben. Auch die Kosten für den Blumenschmuck von insgesamt 450,00 DM sind unangemessen hoch. So hat die Kammer bereits in einem früheren Verfahren, wo es ebenfalls um einen Anspruch nach § 15 BSHG ging, für das Jahr 1995 230,00 DM für Blumenschmuck als angemessen betrachtet. Sie sieht keinerlei Anhaltspunkte dafür, hiervon im vorliegenden Verfahren abzuweichen. Überhaupt nicht anzuerkennen sind die Kosten für "fünf bezahlte und freie Sterbeurkunden in Höhe von 30,00 DM (so Rechnung des Bestattungsinstituts an die Klägerin vom ... 1995). Es ist nicht nachvollziehbar, wofür die Klägerin, die die Erbschaft ausgeschlagen hat, neben den gebührenfreien weitere kostenpflichtige Sterbeurkunden benötigt(e).

Im Ergebnis sind von den tatsächlich entstandenen Bestattungskosten in Höhe von 5.147,15 DM daher folgende Beträge abzuziehen:

• 1.377,50 DM (Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Sargkosten und dem günstigsten Sarg)
• 220,00 DM (Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten für Blumenschmuck und den angemessenen Kosten hierfür)
• 110,40 DM (Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten für eine Todesanzeige und den angemessenen Kosten hierfür)
• 30,00 DM (Sterbeurkunden)

Die im Sinne des § 15 BSHG erforderlichen Bestattungskosten belaufen sich somit auf 3.409,25 DM. Abzüglich des von der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes in Höhe von 2.100,00 DM und abzüglich des von der Schwester der Klägerin zu tragenden hälftigen Anteils der dann noch verbleibenden Kosten in Höhe von 654,63 DM (1.309,25 DM: 2) und abzüglich des vom Beklagten errechneten und von der Klägerin nicht beanstandeten zumutbaren Eigenanteils der Klägerin in Höhe von 196,24 DM verbleibt für die Klägerin ein Erstattungsanspruch in Höhe von 458,39 DM. Nur in dieser Höhe ist ihrem Klagebegehren zu entsprechen. Einer anteiligen Beteiligung der Schwester der Klägerin an den Bestattungskosten steht nicht entgegen, dass die Schwester - nach Angaben der Klägerin - zum Todeszeitpunkt ihrer Mutter nicht über eigene Einkünfte verfügte. Sie war vielmehr gem. § 1601 i.V.m. § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB in gleicherweise wie die Klägerin anteilig zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet, deren Erstattung sie - bei entsprechenden Einkommensverhältnissen - gem. § 15 BSHG gegenüber dem Beklagten hätte geltend machen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 S. 1, 188 S. 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.