Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht in dem im Tenor des angefochtenen Urteils genannten Umfang kein Feststellungsanspruch zu. Denn abgesehen davon, dass für den schon entstandenen und bezifferbaren Schaden des Klägers kein Feststellungsinteresse gegeben ist, hat der Kläger wegen der Erschwernisse, die mit der Sicherung der Bahnübergänge durch die abschließbaren Hecktore verbunden sind, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Schadensersatz.

I)

Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb zu.

1)

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 29, 65 ff, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; BGHZ 55, 153 ff, 161 [BGH 21.12.1970 - II ZR 133/68];  86, 152, ff. 156)kommt eine Haftung für einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nur in Betracht, wenn der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft. Ein derart begrenzter Eingriff liegt nicht vor, wenn es zu Störungen im Betriebsablauf aufgrund eines schädigenden Ereignisses kommt, das in keinerlei Beziehung zu dem Betrieb steht, mag dadurch auch eine für das Funktionieren des Betriebs maßgebliche Person oder Sache betroffen sein (vgl. BGH NJW 2003, 1040/1041).

Unter Anwendung dieser Grundsätze liegt durch die Sicherung der beiden Bahnübergänge an den Privatwegen mit abschließbaren Hecktoren kein betriebsbezogener Eingriff vor. Denn die Einrichtung dieser Anlage richtete sich nicht gegen den vom Beklagten ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb, sondern erfolgte wegen der Sanierung der Bahntrasse und der damit verbundenen höheren Zuggeschwindigkeiten. Zielrichtung der Ausgestaltung der Bahnübergänge mit abschließbaren Hecktoren war nicht die Beschränkung des landwirtschaftlichen Betriebes des Klägers, sondern die Sicherung der Bahnübergänge. Dadurch ist zwar die Ausübung der Tätigkeit des Klägers in seinem landwirtschaftlichen Betrieb betroffen. Die Sicherung der Bahnübergänge an den Privatwegen mit abschließbaren Hecktoren steht aber in keiner direkten Beziehung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers.

2)

Im übrigen kommen als "betriebsbezogene" Beeinträchtigungen nur solche Beeinträchtigungen in Betracht, die die Grundlage des Betriebes bedrohen oder gerade den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder seine Tätigkeit als solche in Frage stellen (vgl. BGH NJW 1983, 812 ff, 813; MüKomm/Mertens, BGB, 3. Aufl., Rz. 491 zu § 823 BGB). Es muss sich um einen Eingriff handeln, dem eine Schadensgefahr eigen ist und der über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht (vgl. BGH NJW 1985, 1620).

Auch unter diesem Gesichtspunkt liegt durch die Sicherung der Bahnübergänge mit abschließbaren Hecktoren kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb des Klägers vor. Denn der Sachverständige H ... hat festgestellt, dass sich der Zeitaufwand bei der Überquerung der Bahntrasse durch die Sicherung der Bahnübergänge mit abschließbaren Hecktoren gegenüber den vorher vorhandenen unbeschrankten Bahnübergängen jeweils von 17 sec auf 4 min erhöht hat. Nach seinen Ausführungen ergibt sich ein jährlicher Mehraufwand von 26 Stunden für die Pachtfläche auf dem Ch ... a und von 14 Stunden auf dem Ch ... b. Der Kläger hat nicht im einzelnen verdeutlicht, dass durch diesen erhöhten Zeitaufwand die Grundlage seines Betriebes bedroht oder die Funktionsfähigkeit des Betriebes auf längere Zeit gemindert oder aufgehoben ist. Dagegen spricht insbesondere auch, dass er eine nachhaltige Einbuße seines durch den landwirtschaftlichen Betrieb erzielten Gewinns oder einen nachhaltigen Mehraufwand für Personal aufgrund des durch die abschließbaren Hecktore verursachten erhöhten Zeitaufwandes bei der Überquerung der Bahntrasse bisher nicht nachgewiesen hat. Im übrigen hat der Kläger selbst vorgetragen, dass die beiden über die Bahnübergänge zu erreichenden Grundstücke lediglich 1/3 der von ihm bewirtschafteten Flächen ausmachen.

Durch die Sicherung der Bahnübergänge mit abschließbaren Hecktoren wird im übrigen gegenüber den vorher vorhandenen unbeschrankten Bahnübergängen auch keine größere, ins Gewicht fallende Gefahrenquelle geschaffen. Denn auch bei den unbeschrankten Bahnübergängen musste der Kläger bei dem Überqueren der Bahntrasse auf den Zugverkehr achten. Dies ist bei der nunmehr eingerichteten Sicherung der Bahnübergänge mit abschließbaren Hecktoren nicht in einem wesentlich erhöhten Umfang gegeben. Zwar muss der Kläger, der vorher einmal die unbeschrankten Bahnübergänge mit einem Fahrzeug oder zu Fuß überqueren konnte, nunmehr zusätzlich zum Auf - und Abschließen der Tore die Bahnübergänge zu Fuß viermal überqueren. Damit setzt er sich gegenüber dem früheren Zustand der Bahnübergänge aber keiner größeren, ins Gewicht fallenden Gefährdung aus. Denn die Überquerungen zu Fuß geschehen in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Überquerung der Bahnübergänge mit einem Fahrzeug, bei der schon wie vorher auf den Zugverkehr zu achten ist, und sind zeitlich nicht aufwändig. Zudem hat der Kläger nicht anhand von konkreten Vorfällen verdeutlicht, dass er bei den inzwischen nach den Umbaumaßnahmen erfolgten zahlreichen Überquerungen durch den Zugverkehr akut gefährdet war.

Unter diesen Umständen kann dahin gestellt bleiben, ob der Kläger - wie die Beklagte behauptet - die landwirtschaftlich genutzten Flächen von seinem Hof aus ohne größeren Zeitaufwand auch über die für den öffentlichen Verkehr zugelassene Bahnübergänge erreichen kann.

3)

Schließlich ist zu beachten, dass die Verpächterin des Klägers und Grundstückseigentümerin ausweislich der von der Beklagten überreichten Benutzungsbedingungen die Benutzungsbedingungen für die Sicherung der Bahnübergänge mit abschließbaren Hecktoren, von deren Einhaltung die Beklagte die Benutzug der Bahnübergänge an den Privatwegen nach § 62 Abs. 3 EBO abhängig machen konnte, anerkannt hat. Es ist nicht ersichtlich und nicht von dem Kläger verdeutlicht worden, dass sie nicht mit der Sicherung der Bahnübergänge mit abschließbaren Hecktoren einverstanden war oder sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten hat. Sie ist auch nicht wie der Kläger und andere Landwirte vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen die Bauarbeiten zur Sanierung der Bahntrasse vorgegangen.

Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die Verpächterin gegenüber der Beklagten keine Einwände gegen die Sicherung der Bahnübergänge mit abschließbaren Hecktoren erhoben hat. Unter diesen Umständen muss der Kläger als Pächter den von seiner Verpächterin genehmigtem Zustand der Pachtsache hinnehmen und könnte allenfalls gegenüber ihr Schadensersatzansprüche wegen Verschlechterung der Pachtsache geltend machen.

4)

Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass durch die Sicherung der Bahnübergänge an den Privatwegen mit abschließbaren Hecktore ein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers vorläge, stände ihm kein Schadensersatzanspruch zu. Denn es steht nicht fest, dass dieser Eingriff rechtswidrig wäre.

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war angesichts höherer Zuggeschwindigkeiten von bis zu 80 km/h, die mit der Sanierung der Bahntrasse verbundenen waren, die Sicherung der Bahnübergänge an den Privatwegen durch die abschließbaren Hecktore gemäß der die Beklagten bindenden Vorschrift des § 11 Abs. 10 Nr. 1 c) EBO geboten. Danach dürfen Bahnübergänge von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr, die wie hier als solche gekennzeichnet sind, bei Zuggeschwindigkeiten von über 60 km/h bis höchstens 140 km/h durch Abschlüsse (z.. Sperrbalken, Tore) in Verbindung mit einer Sprechanlage zum zuständigen Betriebsbeamten gesichert werden. Eine Sicherung durch automatische, auf Knopfdruck durch den Kläger zu öffnende Schranken, die das Landgericht für geboten ansieht, ist danach nicht vorgesehen. Vielmehr müssen gemäß § 11 Abs.10 letzter Abs. EBO die Abschlüsse an den Privatwegen von demjenigen, dem die Verkehrssicherungspflicht obliegt, verschlossen oder mit besonderer Genehmigung nach § 3 Abs. 2 EBO, die hier nicht vorliegt, nur geschlossen gehalten werden. Dies entspricht den besonderen Sicherheitsinteressen, da nicht auszuschließen ist, dass auch Unbefugte die Privatwege benutzen. Auch Bahnübergänge mit öffentlichem Verkehr dürfen nach § 11 Abs. 6 EBO neben Lichtzeichen und Lichtzeichen mit Schranken nur durch Schranken gesichert werden. Andere technische Sicherungen sind nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Sicherung der Bahnübergänge an den beiden Privatwegen durch abschließbare Hecktore rechtswidrig ist, zumal die vom Landgericht als geboten angesehene Sicherung durch automatische, auf Knopfdruck durch den Kläger öffnende Schranken mit einem großen Kostenaufwand verbunden und der dadurch vermiedene Zeitaufwand nur gering ist.

II)

Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Beklagte eine Schadensersatzpflicht wegen der Erschwernisse, die mit der Sicherung der Bahnübergänge durch abschließbare Hecktore verbunden sind, nicht i.S. von § 781 BGB anerkannt hat. Denn allein daraus, dass die Beklagte den Sachverständigen H ... mit Schreiben vom 6.2.2001 beauftragt hat zu untersuchen, "inwieweit diese zukünftig zu installierenden abschließbaren Hecktore die betreffenden Landwirt beeinträchtigen und mit welchen Wirtschaftserschwernissen der einzelne zurechnen hat", folgt nicht, dass die Beklagt eine Entschädigungspflicht dem Grunde nach anerkannt hat. Es ist nicht ersichtlich und nicht von dem Kläger verdeutlicht worden, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung i.S. von § 1029 Abs. 1 ZPO mit dem Inhalt getroffen haben, dass der Sachverständige H ... eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten der Höhe nach für beide Parteien bindend feststellen sollte. Vielmehr hatte das von ihm zu erstellende Gutachten nur den Zweck, die Grundlagen für Verhandlungen über eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu schaffen. Dies wird daraus deutlich, dass die Beklagte nach Vorliegen des Gutachtens des Sachverständigen H ... den betroffenen Grundstückseigentümern mit Schreiben vom 23.11.2001 lediglich angeboten hat, über eine Entschädigung der durch den Einbau abschließbarer Schranken "möglicherweise entstehenden Unannehmlichkeiten" zu verhandeln. Eine weitergehende Bindung ist die Beklagte nicht eingegangen.

III)

Dem Kläger steht auch kein Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs in sein Nutzungsrecht an den gepachteten Grundstücken zu. Denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass durch ein Gesetz oder durch einen Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes schuldhaft oder schuldlos unmittelbar in den geschützten Gegenstand eingegriffen und dem Berechtigten über die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren hinaus ein Sonderopfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (vgl. Palandt - Bassenge, BGB, 63. Aufl., Überbl. V. § 903 BGB, Rz. 13 und 14 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Denn abgesehen davon, dass fraglich ist, ob es sich bei der von der privatrechtlich organisierten Beklagten durchgeführten Umbaumaßnahmen an den Bahnübergängen um hoheitliche Maßnahmen handelt, wird nach dem Vorstehenden durch die Sicherung der Bahnübergänge an den Privatwegen mit den abschließbaren Hecktoren weder unmittelbar in das Nutzungsrecht des Klägers an den gepachteten Grundstücken eingegriffen noch sind die damit verbundenen Erschwernisse bei der Überquerung der Bahnübergänge so stark, dass die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschritten wird.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den § 91, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs.2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.