Entscheidungsgründe:

Die zulässigen Klagen sind unbegründet.

Das Amtsgericht ist zuständig. Eine ausschließliche kartellrechtliche Zuständigkeit nach §87 Abs. 1 S. 2 GWB ist nicht gegeben. Ein substantiierter Sachverhalt zu einem Verstoß gegen das GWB wurde nicht vorgetragen.

Die Feststellungsklagen sind zulässig. Die Kläger haben ein Feststellungsinteresse daran, dass die erhöhten Gaspreisforderungen nicht bestehen und können ihr Ziel auch nicht etwa durch eine Leistungsklage erreichen. Ein Feststellungsinteresse entfallt auch nicht etwa dadurch, dass die Beklagte meint, nach den AVB Gas dürften ohnehin keine Abschläge oder Rechnungsbeträge zurückgehalten werden, sondern sei der Kunde auf den Rückforderungsprozess angewiesen. Da die Beklagte ihre Forderungen allerdings nicht gerichtlich durchgesetzt hat und die Zahlungen nicht erfolgt sind, kann auch den Klägern eine Feststellungsklage nicht verwehrt werden.

Sofern man eine analoge Anwendbarkeit des §315 Abs. 3 BGB im Bereich des Gasmarktes angesichts anderer verfügbarer Energieträger überhaupt annehmen will (kritisch hierzu Prof. D. U. Ehricke JZ 2005, 599 ff), geht aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen zu den Bezugskostensteigerungen eine der Billigkeit entsprechende Preisbestimmung bezogen auf die Tariferhöhung - und nur diese haben die Kläger hier zur Streitentscheidung gestellt - hinreichend hervor.

Die Tariferhöhungen in den Jahren 2004 bis 2006 waren durch die Bezugskostenerhöhungen gerechtfertigt. Die Beklagte hat die Verträge mit ihren Vorlieferanten der Gasunie, der Shell Erdgas Marketing und der ExxonMobil Gas Marketing, von denen sie ganz überwiegend das Gas bezieht, vorgelegt. Aus diesen Verträgen lassen sich die Arbeitspreisformeln für das bezogene Gas ausgehend von einem geschwärzten Basispreis gekoppelt an bestimmte Preisnotierungen für verschiedene Arten von Heizöl entnehmen. Ferner hat die Beklagte schriftliche Bestätigungen ihrer Vorlieferanten Gasunie, Shell und Exxon Mobil vorgelegt, aus denen plausibel hervorgeht, dass der Preis für die Beklagte im Einkauf in den fraglichen Zeiträumen aufgrund der Preisentwicklung für leichtes Heizöl noch über den an die Kunden weitergegebenen Steigerungen lagen. Die Vorlieferanten haben eine höhere Preissteigerung in Cent pro kwh angegegeben, als die Tariferhöhung in Cent ausmacht.

Dies bestätigen auch die von der Beklagten vorgelegten Erklärungen der Wirtschaftsprüfer.

Konkrete überzeugende Einwände sind von den Klägern gegenüber den vorgelegten Unterlagen zu den Bezugskostensteigerungen nicht erhoben worden.

Nicht erforderlich ist, dass die Beklagte den Basispreis offenlegt, da es hier nur um die Rechtfertigung von Tariferhöhungen geht. Ebenfalls hinreichend angegeben sind die Bezugskosten von Zulieferern, die 83 % der Liefermenge ausmachen. Dass zu den restlichen 17 % die Bezugsquelle und die Preissteigerung nicht genannt ist, ist im Rahmen der Billigkeitskontrolle und eines Ermessenspielraumes zu vernachlässigen. Nachvollziehbar ist ebenso, dass bei der Kalkulation der Preise sowohl Preisentwicklungen in den zurückliegenden Monaten als auch die Prognosen für die Zukunft ein Rolle spielen. Die Kläger können nicht verlangen, dass die konkreten Zeitpunkte des Einkaufs von Gas und die tatsächlich zum jeweiligen Zeitpunkt anfallenden Kosten offengelegt werden. Im Rahmen der Darlegung einer billigen Ermessenausübung ist es seitens der Beklagten ausreichend, wenn sie die Bezugspreise in den Zeiträumen, für die sie die erhöhten Tarife verlangt und das Gas von den Kunden verbraucht wird, angibt. Selbst wenn die Gaslieferungen der Beklagten an ihre Kunden aus bereits früher angelegten Vorräten erfolgt, ist es nicht unbillig den Preis von den Kunden zu verlangen, den die Beklagte zu diesem Verbrauchszeitraum wiederum bei ihren Vorlieferanten auch bezahlen muss, etwa ggfls. um ihre Vorräte wieder aufzufüllen.

Zur Überprüfung der Billigkeit können die Kläger nicht beanspruchen, dass die gesamte Kostenkalkulation der Beklagten offengelegt wird. Zum einen wird der bis zum 1.9.2004 geltende Grundpreis gar nicht zur Billigkeitsüberprüfung gestellt und zum anderen ergibt sich ein solcher Anspruch - anders als beim Strom - nicht aus gesetzlichen oder sonstigen Grundlagen. Wenn es um Billigkeitsüberprüfungen geht, kann es nur auf durchschnittliche gewöhnliche Kostenkalkulationen ankommen und auf Einzelnachweise nur, sofern diese beanspruchten Entgelte hiervon wesentlich abweichen. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Energiewirtschaftsgesetz ableiten.

Bezogen auf die hier streitgegenständlichen Tariferhöhungen legte die Beklagte aber eben die absolute Steigerung der Bezugskosten in Cent pro kwh Gas sogar bezogen auf die Verträge mit ihren Zulieferern dar.

Die Preiskoppelung etwa an die Preise für leichtes Heizöl im Rahmen der Zulieferverträge stand hier nicht zur Prüfung, ist aber seit vielen Jahren üblich, war ursprünglich ernergiewirtschaftlich erwünscht und generell auch Kunden bekannt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.