(1) ¹Leistungen nach diesem Gesetz werden durch Bescheid festgesetzt. ²Zuständig ist die Landesstatistikbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist. ³Die auf eine Gebietskörperschaft entfallenden Jahresbeträge sind jeweils auf volle Euro so abzurunden, dass sich daraus acht gleiche Beträge ergeben. ⁴Jahresbeträge von weniger als 250 Euro sind nicht zu zahlen.

(2) ¹Einwendungen gegen den Bescheid sind auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen. ²Eines Vorverfahrens gemäß § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung bedarf es nicht. ³Unrichtigkeiten sind bis zum Ablauf des auf die endgültige Feststellung der Unrichtigkeit folgenden Haushaltsjahres angemessen auszugleichen. ⁴Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. ⁵Nachzahlungen werden vorab aus den Teilmassen der Gruppe von Gebietskörperschaften geleistet, in denen sich die Unrichtigkeit ausgewirkt hat; Erstattungen werden entsprechend zugerechnet. ⁶Nachzahlungen und Erstattungen werden nicht verzinst.

(3) ¹Die zur Berechnung der Zuweisungen nach diesem Gesetz benötigten Daten, die nicht oder nicht rechtzeitig aus amtlichen Statistiken entnommen werden können, sind von den kommunalen Gebietskörperschaften zu melden. ²Darunter fallen

1. 1.

   die Anzahl der Wohnungen, die von nicht kasernierten Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zu dem nach § 17 maßgeblichen Zeitpunkt bewohnt waren,

2. 2.

   jeweils das in dem nach § 9 Abs. 1 bestimmten Zeitraum in den Kassenbüchern vereinnahmte Istaufkommen aus der Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer sowie Anteilen der Spielbankabgabe, kaufmännisch auf volle Euro-Beträge gerundet, und

3. 3.

   jeweils die in dem nach § 9 Abs. 1 bestimmten Zeitraum zuletzt geltenden Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer.

³Die Daten nach Satz 2 sollen elektronisch erhoben und der verarbeitenden Stelle unter Verwendung bestehender Infrastruktur elektronisch übermittelt werden. ⁴Alles Weitere sowie den Zeitpunkt der Meldung bestimmt die nach Absatz 1 zuständige Behörde.