Tatbestand

Der Kläger begehrt die Gewährung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) auf der Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts nach § 152 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III).

Der im Jahr 1981 geborene Kläger ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Er war bis zum 31. Juli 2017 bei der H. Lebenshilfe gGmbH versicherungspflichtig beschäftigt (vgl. Bl. 7ff. des Ausdrucks der elektronischen Verwaltungsakte der Beklagten - eVA; monatliches Bruttoarbeitsentgelt ab März 2017: 2.456,99 Euro). Ab dem 1. August 2017 bezog er Alg in Höhe von 32,57 Euro täglich auf der Grundlage eines Bemessungsentgelts in Höhe von täglich 81,98 Euro (Bewilligungsbescheid vom 18. August 2017, Änderungsbescheid vom 1. April 2019, Bl. 12, 47 eVA). Ab dem 26. Februar 2018 hob die Beklagte die Bewilligung wegen Aufnahme einer Beschäftigung auf (Bl. 17 eVA). Der Kläger war ab diesem Tag drei Tage lang bis zum 28. Februar 2018 als Aushilfe in einer Buchhandlung tätig (vgl. Bl. 33 eVA; Arbeitsentgelt: 130,30 Euro). Vom 1. März 2018 bis zum 28. Februar 2019 leistete er einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) bei der I. (J.) K. e. V. (Bl. 37 eVA).

Am 1. März 2019 meldete sich der Kläger erneut arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg (Bl. 28 eVA). Mit Bescheid vom 1. April 2019 (Bl. 43 eVA) bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg in Höhe von täglich 36,23 Euro, wobei sie von einem Bemessungsentgelt in Höhe von 90,91 Euro ausging. Das Bemessungsentgelt ergab sich im Wesentlichen aus dem vom Kläger im Zeitraum März bis Juli 2017 bei der H. -Lebenshilfe gGmbH erzielten Arbeitsentgelt.

Dagegen legte der Kläger am 16. April 2019 Widerspruch ein (Bl. 53 eVA). Im Rahmen der Bemessung der Höhe des Alg habe die Beklagte übersehen, dass er unmittelbar vor Beginn des BFD in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Sofern der BFD unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis geleistet worden sei, blieben die Zeiten des BFD bei der Bemessung außer Betracht. Stattdessen bemesse sich das Alg nach dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, das der Freiwillige im Bemessungsrahmen in anderen versicherungspflichtigen Beschäftigungen erzielt habe. Für den Fall, dass der Freiwillige kein anderes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Bemessungsrahmen erzielt habe, werde der Berechnung das fiktive Arbeitsentgelt nach § 152 SGB III zugrunde gelegt. Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger ein Hochschulstudium erfolgreich absolviert und den Hochschulgrad eines Diplom-Sozialwissenschaftlers erworben habe, sei dabei vorliegend von der Qualifikationsstufe 1 auszugehen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 2019 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und legte dabei im Einzelnen die Schritte zur Ermittlung des täglichen Leistungsbetrages dar (siehe Bl. 57 eVA).

Dagegen hat der Kläger am 25. April 2019 unter Wiederholung seines Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben. Ergänzend hat er ausgeführt, dass die Beklagte die Vorschrift des § 143 Abs. 2 SGB III verletzt habe. Demnach dürfe eine Rahmenfrist nicht in eine vorausgegangene Rahmenfrist hineinreichen, in der der Arbeitslose bereits einmal eine Anwartschaftszeit erfüllt habe. Dadurch werde ausgeschlossen, dass Versicherungszeiten, die in einer früheren Rahmenfrist zur Erfüllung einer früheren Anwartschaftszeit dienten, erneut zur Erfüllung eines Anspruchs auf Alg genutzt werden könnten. Bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt bedeute dies, dass der Bemessungszeitraum aus der Zeit vor dem 1. August 2017 (Anm.: Beschäftigung vom 1. März bis 31. Juli 2017 bei der H. gGmbH) außer Betracht zu bleiben habe. Der Bemessungsrahmen für die Bemessung des neuen Alg dürfe in keinem Fall die Rahmenfrist des § 143 SGB III überschreiten. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 68/03 R), auf die sich der Gesetzgeber ausdrücklich stütze (BT-Drs. 15/1515 Seite 85). Dementsprechend sei der Alg-Anspruch im Wege der fiktiven Bemessung gemäß § 152 SGB III zu ermitteln (Qualifikationsgruppe 1).

Die Beklagte ist dem Vorbringen entgegengetreten. Entgegen der Auffassung des Klägers habe sie die Regelung in § 143 Abs. 2 SGB III durchaus beachtet, indem sie bei der Prüfung der Erfüllung der Anwartschaftszeit nur die Zeiten ab 1. August 2017 herangezogen habe. Danach habe der Kläger einen Anspruch auf Alg für die Dauer von sechs Monaten (180 Tage) erworben. Mit der verbliebenen Restanspruchsdauer von 155 Tagen sei ihm daher ab 1. März 2019 Alg für die Dauer von 335 Tagen zu bewilligen gewesen. Die Rahmenfrist sei allein für die Prüfung der Anwartschaftszeit maßgeblich, sie begrenze jedoch nicht den Bemessungsrahmen. Dieser umfasse nach § 150 Abs. 1 SGB III regelmäßig ein Jahr, der erweiterte Bemessungsrahmen nach § 150 Abs. 3 SGB III zwei Jahre. Weder der zitierten BSG-Entscheidung noch der Bundestagsdrucksache sei zu entnehmen, dass eine frühere Rahmenfrist den Bemessungsrahmen begrenze.

Mit Urteil vom 16. August 2021 hat das SG die Klage abgewiesen und sich dabei nach § 136 Abs. 3 SGG auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Beklagten bezogen. Ergänzend hat das SG darauf hingewiesen, dass eine Verletzung des § 143 Abs. 2 SGB III nicht vorliege. Die Rahmenfrist umfasse die Zeit vom 1. August 2017 bis zum 28. Februar 2019. Da der Kläger in diesem Zeitraum 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe (Anm.: BFD), sei die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg gegeben. Eine weitergehende Bedeutung komme der Rahmenfrist nach § 143 SGB III nicht zu. Für die Höhe des Alg seien demgegenüber allein die Regelungen in §§ 149ff. SGB III maßgebend. Das Alg des Klägers betrage gemäß § 149 Nr. 2 SGB III 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergebe, das der Kläger im Bemessungszeitraum erzielt habe (Bemessungsentgelt). Der Bemessungszeitraum umfasse die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Der Bemessungsrahmen umfasse grundsätzlich ein Jahr (§ 150 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Zutreffend verweise die Beklagte indes auf § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 344 Abs. 2 SGB III (Anm.: danach bleiben u. a. Zeiten eines BFD unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht). Demzufolge sei - mangels mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im einjährigen Bemessungsrahmen - im vorliegenden Fall gemäß § 150 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre zu erweitern, so dass er die Zeit vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2019 umfasse. Bemessungsentgelt sei gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 SGB III das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt habe. Der Bemessungszeitraum umfasse somit die Entgeltabrechnungszeiträume vom 1. März 2017 bis zum 31. Juli 2017 und vom 26. bis zum 28. Februar 2018. Dies seien 156 Tage. In dieser Zeit habe der Kläger ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von insgesamt 14.181,70 Euro erzielt. Damit ergebe sich ein Bemessungsentgelt in Höhe von 90,91 Euro. Der Kläger habe auch nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Alg nach einem höheren Bemessungsentgelt bezogen, so dass § 151 Abs. 4 SGB III nicht zur Anwendung gelange. Es verbleibe daher bei einem zu berücksichtigenden Bemessungsentgelt in Höhe von 90,91 Euro.

Gegen das am 23. August 2021 zugestellte Urteil (Empfangsbekenntnis: Bl. 39a der Gerichtsakte - GA) wendet sich der Kläger mit seiner am 21. September 2021 eingelegten Berufung. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen. Das SG habe zu Unrecht keine fiktive Bemessung nach § 152 SGB III vorgenommen. Die Beschäftigungszeiten, die dem letzten Bezug von Alg vorausgegangen seien, seien nicht mehr bei der Entscheidung über den neuen Anspruch auf Alg zugrunde zu legen. Mit der Neufassung des (damaligen) § 130 SGB III durch das "Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23. Dezember 2003 habe der Gesetzgeber den in der Rechtsprechung entwickelten Begriff des Bemessungsrahmens übernommen. Das BSG habe bereits mit seiner Entscheidung vom 21. April 1988 - 7 RA R 73/86 - bestimmt, dass bei einer erneuten Entstehung eines Anspruchs auf Alg nur noch die nach der Entstehung des zuletzt entstandenen Anspruchs auf Alg zurückgelegten Versicherungszeiten maßgebend seien. Das BSG habe ausgeführt, dass zur Bestimmung des Bemessungszeitraums, in dem das maßgebliche Arbeitsentgelt erzielt worden sei, nicht (unmittelbar) auf außerhalb der Rahmenfrist liegende Lohnabrechnungszeiträume zurückgegriffen werden dürfe, die in eine frühere Rahmenfrist fielen (Urteil vom 1. April 1993 - 7 RAr 68/92). Hinzuweisen sei auch auf einen Aufsatz von Winkler (info also 4/2006, Seite 147ff.) Auch sie weise darauf hin, dass der Bemessungsrahmen in keinem Fall die Rahmenfrist des § 124 SGB III überschreiten dürfe. Das sei im Gesetz nicht ausdrücklich festgelegt, ergebe sich aber aus der Rechtsprechung des BSG, auf die sich der Gesetzgeber ausdrücklich gestützt habe.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und nimmt darauf sowie auf ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug. Die Voraussetzungen für eine fiktive Bemessung seien nicht gegeben.

Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte mitgeteilt, dass der Kläger vom 1. März 2019 bis zum 30. Juni 2019 für 120 Tage Alg bezogen hat und sodann vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Oktober 2020 für 150 Tage aufgrund einer Wiederbewilligung des Anspruchs aus dem Jahr 2019. Am 1. Mai 2021 sei ein neuer Anspruch auf Alg entstanden (Alg-Bewilligung bis 31. August 2021).

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Beratung und Entscheidung.