Entscheidungsgründe

Weder die Berufung des Klägers (hierzu unter 1.) noch die Berufung der Beklagten (hierzu unter 2.) haben Erfolg. Die Entscheidung des SG ist nicht zu beanstanden.

1. Die Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143 ff SGG form- und fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Zu Recht hat das SG entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung von den seitens des Pflegedienstes für den Zeitraum 1. April bis 30. September 2016 geltend gemachten Kosten für das Herrichten und Verabreichen von Medikamenten nicht zusteht.

Ein Anspruch aus § 6 Abs 6 HKP-Richtlinie, wonach die Krankenkasse bis zur Entscheidung über die Genehmigung die Kosten für die von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt verordneten und vom Pflegedienst erbrachten Leistungen entsprechend der vereinbarten Vergütung nach § 132a Absatz 2 SGB V übernimmt, wenn die Verordnung spätestens an dem dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird, scheidet bereits deshalb aus, weil der Beklagten die Verordnung vom 17. März 2016 (Donnerstag) erst am 23. März 2016 (Mittwoch) vorlag.

Ein Anspruch kommt auch weder aus § 37 Abs 4 SGB V noch aus § 13 Abs 3 SGB V in Betracht. Nach § 37 Abs 4 SGB V sind dem Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft für häusliche Krankenpflege zu erstatten, wenn die Krankenkasse ihrerseits eine Kraft nicht stellen kann oder Grund besteht, davon abzusehen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch dem Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden sind.

Der Kostenerstattungsanspruch hängt dabei nicht von einer tatsächlich geleisteten Zahlung ab. Es reicht aus, wenn der Versicherte einer wirksamen Honorarforderung des Leistungserbringers ausgesetzt ist (BSG vom 23. Juli 1998 - B 1 KR 3/97 R - SozR 3-2500 § 13 Nr 17; BSG vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R - BSGE 86, 54, 56 = SozR 3-2500 § 135 Nr 14). In diesem Fall geht der Anspruch auf Freistellung, d.h. Zahlung unmittelbar an den Leistungserbringer (Helbig in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl, § 13 SGB V [Stand: 11. April 2023], Rn 73). Dies ist hier der Fall. Die S. hat dem Kläger die im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Rechnung gestellt (Rechnungen vom 2. Mai 2016, 1. Juni 2016, 18. Juli 2016, 1. August 2016, 31. August 2016 und 30. September 2016). An ihrer Wirksamkeit bestehen keine Zweifel. Solche wurden auch nicht geltend gemacht.

Der Freistellungsanspruch reicht jedoch nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch. Ein solcher besteht im Hinblick auf die verordnete häusliche Krankenpflege für das Herrichten und Verabreichen der Medikamente nicht.

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf häusliche Krankenpflege ist § 37 Abs 2 SGB V. Hiernach erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen ist. Gemäß § 37 Abs 3 SGB V besteht der Anspruch nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann. Gemäß § 92 Abs 1 SGB V beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Anderem im Bereich der Verordnung von häuslicher Krankenpflege (§ 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V). Der G-BA ist dem mit der HKP-Richtlinie nachgekommen.

Geeignet im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V ist gemäß § 37 Abs 6 SGB V i.V.m. § 1 Abs 2 Satz 2 der HKP-Richtlinie grundsätzlich jeder Ort, an dem sich die oder der Versicherte regelmäßig wiederkehrend aufhält und an denen die verordnete Maßnahme zuverlässig durchgeführt werden kann und für die Erbringung der einzelnen Maßnahmen geeignete räumliche Verhältnisse vorliegen (zB im Hinblick auf hygienische Voraussetzungen, Wahrung der Intimsphäre, Beleuchtung), wenn die Leistung aus medizinisch-pflegerischen Gründen während des Aufenthaltes an diesem Ort notwendig ist. Daran, dass das Haus M. des Beigeladenen zu 1. diese Voraussetzungen erfüllt, bestehen keine Zweifel. Solche werden von den Beteiligten auch nicht geltend gemacht.

Einschränkungen ergeben sich für die Zeit des Aufenthalts in Einrichtungen allerdings dann, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung von Behandlungspflege durch die Einrichtung selbst besteht (wie zB in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, Pflegeheimen, vgl auch § 1 Abs 6 HKP-RL idF vom 17. Dezember 2015). Ob ein solcher Anspruch besteht, muss die Krankenkasse im Einzelfall prüfen (stRspr; vgl zuletzt BSG, Urteil vom 19. April 2023 - B 3 KR 7/22 R; BSG SozR 4-2500 § 37 Nr 15 Rn 35 mwN; BSGE 118, 122 = SozR 4-2500 § 37 Nr 13, Rn 16 ff; Urteile vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 10/14 R - juris Rn15 ff und vom 22. April 2015 - B 3 KR 16/14 R - juris Rn 20 ff, NZS 2015, 617; vgl auch Beschluss vom 16. März 2017 - B 3 KR 43/16 B - juris).

Nach der Rechtsprechung des BSG sind Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den gesetzlichen Bestimmungen nur soweit zur Erbringung von medizinischer Behandlungspflege verpflichtet, wie diese aufgrund der sächlichen und personellen Ausstattung von der Einrichtung erbracht werden kann (BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 11/14 R Rn 22, 30, 31; Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 4/19 Rn 20). Die Leistungspflichten der Eingliederungseinrichtungen ergeben sich für deren Nutzer aus zivilrechtlichen Verträgen mit der Einrichtung und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausschließlich aus dem SGB XII i.V.m. den auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Verträgen. Entscheidend für die Leistungspflichten der Einrichtungen ist danach das in den Vereinbarungen nach den §§ 75 SGB XII festgelegte Ziel und der Zweck der Einrichtung, ihr Aufgabenprofil, die vorgesehene sächliche und personelle Ausstattung sowie der zu betreuende Personenkreis (BSG aaO, Rn 28). Handelt es sich danach zB um eine Einrichtung, deren vorrangige Aufgabe darin besteht, Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zu leisten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen (vgl § 55 Abs 2 Nr 3 SGB IX), gehören einfachste medizinische Maßnahmen (vgl dazu auch BSG SozR 3-2500 § 53 Nr 10), die für Versicherte im eigenen Haushalt praktisch von jedem erwachsenen Haushaltsangehörigen erbracht werden können und keine medizinische Fachkunde erfordern, wie die Einnahme von Medikamenten und das Blutdruckmessen, regelmäßig der Natur der Sache nach zum Aufgabenkreis der Einrichtung. Sie sind mit der Gewährung von Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger in einer stationären Einrichtung untrennbar verbunden und daher objektiv bereits Bestandteil der Eingliederungshilfe (BSG aaO, Rn 28). Denn zum Erwerb lebenspraktischer Kenntnisse und Fähigkeiten gehört auch die Hilfe bei der Führung eines gesunden Lebens einschließlich der Vermittlung von Einsicht für gesundheitsförderliches Verhalten allgemein und speziell für die Notwendigkeit bestimmter medizinischer Maßnahmen (BSG aaO, Rn 28).

Diese Grundsätze gelten auch für betreute Wohnformen, wenn dort nach Inhalt und Umfang vergleichbare Eingliederungsleistungen erbracht werden (BSG aaO, Rn 28).

Um eine solche vergleichbare betreute Wohnform handelt es sich bei dem Haus M. des Beigeladenen zu 1. (so auch bereits LSG Niedersachsen, Beschlüsse vom 18. September 2018 - L 4 KR 209/17 B; L 4 KR 207/17 B; 15. September 2016 - L 4 KR 395/16 B ER; 26. September 2016 - L 4 KR 397/16 B ER; 8. August 2016 - L 4 KR 364/16 B ER; zuletzt Urteil vom 22. September 2020 - L 4 KR 127/18). Zielgruppe des Hauses sind nach der vorgelegten Konzeption Personen, bei denen sich mit Hilfen nach §§ 67 ff SGB XII bzw Eingliederungshilfe gem §§ 53 ff SGB XII trotz längerer stationärer Maßnahmen die Fähigkeit zu einer selbstständigen Lebensgestaltung nicht erzielen ließ (Ziff 2). Durch verschiedene Faktoren, ua eingeschränkte lebenspraktische Fähigkeiten oder suchtbedingten Persönlichkeitsabbau sei das Ziel der selbstständigen Lebensführung bei diesen Menschen nicht mehr erreichbar. Vielfach seien diese Menschen schwer beeinträchtigt und nicht in der Lage, sich außerhalb der Einrichtung zurechtzufinden. Auch in der Einrichtung sei umfassende persönliche Hilfestellung, Begleitung und Unterstützung erforderlich, vor allem in den Bereichen Wohnen und Alltagsbewältigung. Zum Hilfeangebot zählt ausweislich der Konzeption unter anderem auch die Sicherstellung der hygienischen und gesundheitlichen Grundversorgung durch Kontaktaufnahme zu den niedergelassenen Ärzten, einer Hilfestellung zur Führung einer die Gesundheit fördernden Lebensweise sowie die Anleitung zur täglichen Körperhygiene (Ziff 5).

Nach der Leistungsvereinbarung zwischen dem Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. ist Ziel der Hilfe, den Hilfeberechtigten ein menschenwürdiges Leben in einer gesicherten Unterkunft zu ermöglichen und einer drohenden Verwahrlosung und Verelendung entgegenzuwirken sowie den Hilfeberechtigten zu aktivieren, alltägliche Verrichtungen soweit wie möglich selbst wahrzunehmen. Unter Punkt 3.3. heißt es: "Die Aufgabe des Einrichtungsträgers ist darauf gerichtet, Notlagen der Hilfeberechtigten durch die Zurverfügungstellung von Unterkunft, Versorgung und persönlicher Unterstützung entgegenzuwirken." Unter 3.3.1.1 heißt es "Zur Beratung und Unterstützung gehören ferner Hilfen in Behördenangelegenheiten, Realisierung von finanziellen Ansprüchen, Hilfen bei der hygienischen und gesundheitlichen Grundversorgung [...]":

Nach dem zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. geschlossenen Vertrag über Persönliche Hilfe und Wohnen vom 18. Juli 2013 ist Ziel der Hilfe, den Aufbau eines eigenständigen Lebens in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Unter Punkt 3.1 ist unter anderem vereinbart, dass die persönliche Hilfe auch die vorbeugende Gesundheitshilfe, Hygieneberatung, Vermittlung an medizinische Fachdienste, Unterstützung bei der Inanspruchnahme häuslicher Krankenpflege, Unterstützung bei der Suchtbehandlung, Unterstützung im Zusammenhang mit Kontakten zu Ärzten, Krankenhäusern, Suchtkliniken, Kureinrichtungen, sozialpsychiatrischen Diensten, Pflegeheimen uÄ umfasst.

Zwar wird bei den Bewohnern der Einrichtung davon ausgegangen, dass eine selbstständige Lebensführung nicht mehr erreicht werden kann und die Hilfen nach §§ 67 ff SGB XII bzw §§ 53 ff SGB XII abgeschlossen sind; nichtsdestotrotz ist Ziel des Aufenthalts die (zumindest teilweise) Integration in die Gesellschaft durch Stabilisierung der persönlichen Situation. Ausdrücklich werden diesbezüglich unter Anderem Hilfen bei der Gesundheitsversorgung durch persönliche Hilfestellung, Begleitung und Unterstützung benannt. Die personelle Ausstattung besteht gemäß Punkt 5.1.2 der Leistungsvereinbarung aus Mitarbeiter/innen mit einer sozialarbeiterischen/sozialpädagogischen Ausbildung (Dipl Sozialarbeiter/in oder Dipl Sozialpädagoge/in) sowie Mitarbeiter/innen mit einer pflegerischen Ausbildung (Kranken-/Altenpfleger/in und Kranken-/Altenpflegehelfer/in). Für das Herrichten und Verabreichen von Medikamenten nach ärztlicher Anweisung ist regelmäßig keine medizinische Fachkunde erforderlich, so dass die in der Einrichtung tätigen Mitarbeiter nach kurzer Einweisung in der Lage sein dürften, dafür zu sorgen, dass jeder Bewohner die ihm verordneten Medikamente entsprechend der ärztlichen Anordnung einnimmt (so auch BSG aaO, Rn 33).

Dass die Mitarbeiter der Einrichtung keine erwachsenen Haushaltsangehörigen des Klägers iS von § 37 Abs 3 SGB V sind, steht dem nicht entgegen. Die Mitarbeiter sollen nicht den pflegebereiten Haushaltsangehörigen iS des § 37 Abs 3 SGB V gleichgestellt werden (explizit BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 4/19 R Rn 20); der Bezug auf im Haushalt lebende Personen dient vielmehr der Abgrenzung und bedeutet, dass es sich um Maßnahmen handelt, die eben keiner medizinischen Fachkunde oder medizinischer Fertigkeiten bedürfen, die von Laien ohne medizinischen Vorkenntnisse - wie eben erwachsenen Haushaltsangehörigen - erbracht werden können. Dies gilt auch für Mitarbeiter von Einrichtungen der Eingliederungshilfe (BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 4/19 R Rn 20) und ebenso für Mitarbeiter des Beigeladenen zu 1. Deshalb trägt der Einwand des Klägers nicht, er müsse behandlungspflegerische Maßnahmen durch nicht qualifiziertes Personal nicht akzeptieren, da es sich gerade um einfachste Maßnahmen handelt, die von jedem Laien erbracht werden können. Darüber hinaus sieht Ziffer 5.1.2 der Leistungsvereinbarung bei der personellen Ausstattung sogar ausdrücklich vor, dass die Beratung und Unterstützung in der Einrichtung auch durch Mitarbeiter/innen mit einer pflegerischen Ausbildung (Kranken-/Altenpfleger/in und Kranken-/Altenpflegehelfer/in) erfolgt.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Ergänzung zu § 1 Abs 6 der HKP-Richtlinie. Dass eine Einschränkung der Verordnungsfähigkeit von einfachsten Maßnahmen der Behandlungspflege nur noch in Einrichtungen nach § 43a SGB XI bestehen soll, erschließt sich in Ansehung der Rechtsprechung des BSG nicht. Mit der Ergänzung wird lediglich für diese Einrichtungen klarstellt, dass einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege nicht verordnungsfähig sind. Für andere Einrichtungen ist die Rechtsprechung des BSG weiterhin anwendbar. In § 1 Abs 6 HKP-Richtlinie in der vom Fassung vom 20. September 2018 heißt es: "Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sind einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne von § 43a SGB XI regelmäßig nicht verordnungsfähig." Nach § 43a SGB XI übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund der Einrichtung stehen, zur Abgeltung der in § 43 Abs 2 genannten Aufwendungen 10 vom Hundert des nach § 75 Abs 3 SGB XII vereinbarten Heimentgelts. Die Ergänzung bezieht sich also auf Personen, für die die Pflegekasse 10 vom Hundert des vereinbarten Heimentgelts übernimmt. Bestimmte verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme sind dem Grunde nach sowohl dem Aufgabenbereich der Krankenversicherung als auch der Pflegeversicherung gleichermaßen zugeordnet und waren daher von der Pauschale nach § 43 a SGB XI mitumfasst. Die medizinische Behandlungspflege iS § 37 SGB V konnte durch die an die Pflegeversicherung gerichteten Vorschriften grundsätzlich nicht vom Zuständigkeitsbereich der GKV auf Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen übertragen werden (vgl BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 11/14 R Rn 26). Durch § 1 Abs 6 (jetzt § 1 Abs 7 Satz 8) ist daher im Verhältnis zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung klargestellt, dass einfachste Maßnahmen eben nicht zu Lasten der GKV verordnungsfähig sind.

Auch aus dem Hinweis des Klägers auf den Nachrang der Sozialhilfe ergibt sich nichts Anderes. Zwar ist die medizinische Behandlungspflege Aufgabe der GKV, die diese Leistung daher vorrangig vor dem Träger der Sozialhilfe zu erbringen hat. Der Sozialhilfeträger hat deshalb im Verhältnis zur GKV nicht die Aufgabe, durch entsprechende Verträge mit den Einrichtungen dafür zu sorgen, dass diese regelmäßig auch Leistungen der medizinischen Behandlungspflege erbringen. Die Verpflichtung der Einrichtung geht vielmehr nur so weit, als sie aufgrund ihrer Ausrichtung, des Eingliederungszwecks, dem sie dienen und nach den Vereinbarungen nach §§ 75 ff SGB XII schulden (BSG aaO, Rn 24). Für den Fall, dass - wie hier - eine entsprechende Verpflichtung zu bejahen ist, wird der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe aber nicht betroffen, weil die sächliche und personelle Ausstattung dieser Einrichtungen ohnehin vorzuhalten ist, die Gewährung der entsprechenden Hilfe deutlich im Vordergrund steht und die Leistungen der Behandlungspflege dann untrennbarer Bestandteil dieser Hilfe sind (BSG aaO, Rn 28). Dass der Beigeladene zu 1. nicht dem Heimgesetz unterliegt, ist dabei unerheblich. Denn der Anspruch auf einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege ergibt sich bereits aus den Verträgen selbst (siehe oben).

Weitere Ermittlungen zur tatsächlichen personellen Ausstattung des Hauses M., zur tatsächlichen Ausgestaltung der Hilfe für seine Bewohner, zur Zusammensetzung der Klientel im Haus sowie zur Vergütung des Beigeladenen zu 1. durch die Beigeladene zu 2. waren nicht erforderlich. Denn maßgeblich sind nicht die faktischen Bedingungen, sondern die gesetzlichen Bestimmungen und hieraus resultierend die vertragliche Ausgestaltung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen dem Kläger, dem Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. Nichts Anderes hat das BSG in seiner neuesten Entscheidung vom 19. April 2023 festgestellt, in dem es nochmals auf die Bedeutung des Aufgabenprofils, der Ausrichtung auf den zu betreuenden Personenkreis und der vorgesehenen sächlichen und personellen Ausstattung ("organisatorische Möglichkeiten") der jeweiligen Einrichtung abgestellt hat (B 3 KR 7/22 R). Der Beigeladene zu 1. ist daher - worauf auch das SG bereits hingewiesen hat - in der Pflicht, die erforderliche sachliche und personelle Ausstattung entsprechend der von ihm abgeschlossenen Verträge vorzuhalten. Tut er dies nicht - wie der Kläger behauptet - mit der Folge, dass trotzdem ein Pflegedienst beauftragt werden muss, würde dies zu entsprechenden zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber dem Beigeladenen führen, nicht zu einer Einstandspflicht der Beklagten. Ebenso hatte der Senat keine weiteren Ermittlungen dazu vorzunehmen, wie die Beigeladenen zu 1. und 2. ihren Vertrag verstanden wissen wollten. Denn welcher Erklärungswert dem Inhalt des Vertrags zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) anhand des Wortlauts der Vereinbarung und des diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Willens der Parteien zu ermitteln (BGHZ 121, 13, 16 = BGH NJW 1993, 721; 2003, 2382, 2383; GRUR 2022, 893 Rn 82).

2. Die gemäß §§ 143 ff SGG form- und fristgemäß eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist ebenfalls unbegründet. Auch soweit das SG entschieden hat, dass dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung von den seitens des Pflegedienstes für den Zeitraum 1. April bis 30. September 2016 geltend gemachten Kosten für das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen zusteht, ist das Urteil nicht zu beanstanden. Ein Anspruch besteht jedenfalls aus § 13 Abs 3 SGB V, da die Beklagte die (weitere) Kostenübernahme zu Unrecht abgelehnt hat.

Die Grenze der von der Einrichtung geschuldeten Leistungen verläuft genau dort, wo diese vom Personal der Einrichtung erbracht werden können und müssen. Muss die Einrichtung kein medizinisch ausgebildetes Personal vorhalten, sind regelmäßig nur einfachste Maßnahmen der Krankenpflege von der Einrichtung selbst zu erfüllen (BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 11/14 R -, BSGE 118, 122-137, SozR 4-2500 § 37 Nr 13, SozR 4-3500 § 54 Nr 14, SozR 4-3500 § 75 Nr 7, Rn 28). Leistungspflichten, die nur von medizinisch ausgebildetem Fachpersonal erfüllt werden könnten, scheiden dann regelmäßig aus. Ist die Einrichtung hingegen nach ihrem Aufgabenprofil auf eine besondere Zielgruppe ausgerichtet, bei der ständig bestimmte behandlungspflegerische Maßnahmen erforderlich werden, und ist die Einrichtung deshalb entsprechend sächlich und personell auszustatten, hat sie diese behandlungspflegerischen Maßnahmen auch zu erbringen, weil ohne sie die Eingliederungsaufgabe im Hinblick auf die Zielgruppe der Einrichtung nicht erreicht werden kann (BSG aaO, Rn 28; Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 4/19 R).

Bei dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen handelt es sich vorliegend nicht um einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege. Die Hilfe beim An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II ist keine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme, die ohnehin sowohl dem Aufgabenbereich der Krankenversicherung als auch der Pflegeversicherung gleichermaßen zugeordnet ist und daher - soweit kein Fachpersonal erforderlich ist - auch bereits von der Pauschale nach § 43a SGB XI mitumfasst ist (siehe hierzu BSG, Urteil vom 7. Mai 2020 - B 3 KR 4/19 juris Rn 23). Diese Doppelfunktion hatten gemäß der seinerzeit geltenden HKP-Richtlinie vom 17. Dezember 2015 lediglich das An- und Ausziehen von Antithrombosestrümpfen sowie Kompressionsstrümpfe der Klasse I inne (Leistungsbeschreibung Ziff 4). § 2 Abs 6 HKP-Richtlinie nannte als (allein) verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme demgegenüber das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse II. Seit der Fassung der HKP-Richtlinie vom 21. Dezember 2017 ist nach der Leistungsbeschreibung Ziff 31 nunmehr sogar bereits die Hilfe beim An- und Ausziehen ärztlich verordneter Kompressionsstrümpfe ab Klasse I als Behandlungspflege verordnungsfähig geworden. Deren Anwendung erfordert auch hinsichtlich der Technik des Anlegens spezielle Kenntnisse und Erfahrungen, um Schmerzen und Druckschädigungen zu vermeiden, eine gleichmäßige Druckverteilung zu erzeugen und um die Abheilung von Krankheitsbildern zu verbessern (BSG aaO, Rn 25).

Der Beigeladene zu 1. hatte entsprechend qualifiziertes Personal zur Erbringung dieser Leistungen im Haus M. nicht vorzuhalten. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die nach Ziff 5.1.2 der Leistungsvereinbarung zwischen dem Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. vorgesehene personelle Ausstattung der Einrichtung nicht nur Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einer sozialarbeiterischen bzw sozialpädagogischen Ausbildung vorsieht, sondern auch solche mit einer pflegerischen Ausbildung. Allerdings ist dem Aufgabenprofil des Hauses M. nicht zu entnehmen, dass die Ausrichtung der Zielgruppe erwarten lässt, dass ständig bestimmte behandlungspflegerische Maßnahmen erforderlich werden, und die Einrichtung deshalb sächlich und personell so auszustatten ist, dass diese regelmäßig vom Pflegepersonal erbracht werden können. Wie oben bereits ausgeführt, ist das Haus M. für Hilfeberechtigte im Anschluss an Hilfe gem §§ 67 ff SGB XII und Hilfeberechtigte im Anschluss an Hilfe gem §§ 53 ff SGB XII vorgesehen. Das Ziel der selbstständigen Lebensführung ist durch verschiedene Faktoren nicht mehr erreichbar. Lediglich als Beispiele werden in der Konzeption eingeschränkte lebenspraktische Fähigkeiten und suchtbedingter Persönlichkeitsabbau genannt. Damit umfasst das Haus M. ein breites Spektrum von möglichen Bewohnern und möglichen Problemlagen und dient gleichsam als "Auffangbecken" für solche Personen, bei denen andere - speziellere - Hilfen nicht oder nicht mehr in Betracht kommen. Dem entspricht der Umstand, dass für die Bewohner gemäß Ziff 3.2 der Leistungsvereinbarung neben stationärer Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 35 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach Maßgabe der subsidiären Generalklausel des § 73 SGB XII vorgesehen ist. Damit ist die Aufnahme von Männern wie dem Kläger - wohnungslose Personen mit Hilfebedarf nach jahrelangem Alkohol- oder Drogenkonsum und den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen - nicht ungewöhnlich, wie bereits aus der Vielzahl bereits entschiedener, ähnlich gelagerter Streitigkeiten um häusliche Krankenpflege im Haus M. ersichtlich ist. Da das Spektrum aber wesentlich breiter ist, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Einrichtung speziell auf Menschen mit erforderlicher Behandlungspflege ausgerichtet ist und solche nach der Konzeption ständig in diesem Maße anfällt. Dies gilt umso mehr als Pflegebedürftige, auch solche ohne Einstufung, von der Einrichtung ausgeschlossen sind (Ziff 2.3 der Leistungsvereinbarung). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Beklagten, dass die Zielgruppe des Hauses M. ausweislich der Konzeption vielfach sehr schwer beeinträchtigt und nicht in der Lage sei, sich außerhalb der Einrichtung zurechtzufinden. Denn diese Unfähigkeit kann sich auf ganz verschiedene Weise äußern, wie auch aus dem vorgesehenen, umfassenden Hilfeangebot deutlich wird. Die Sicherung der hygienischen und gesundheitlichen Grundversorgung ist dabei nur ein möglicher Punkt etwa neben der Unterstützung bei der Zimmerreinigung und Wäschepflege, der Geldmittelverwaltung und der Förderung der individuellen Fähigkeiten zur Strukturierung des Alltags (Ziff 5 der Konzeption).

Auch die sonstigen Voraussetzungen des § 37 Abs 2 SGB V liegen vor, wie das SG zutreffend festgestellt hat. Nach Ziff 31 der Leistungsbeschreibung ist das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen möglich bei Patientinnen und Patienten zur Abheilung von Ulcera, zur Unterstützung des venösen Rückflusses und zur Unterstützung des Lymphabflusses bei Varikose, Thromboembolie, chronischer Veneninsuffizienz (CVI), Ödemen und Narben/Verbrennungen. Es ist nur verordnungsfähig bei Patientinnen und Patienten mit einer so erheblichen Einschränkung der Grob- und Feinmotorik der oberen Extremitäten, dass sie die Kompressionsstrümpfe/Kompressionsstrumpfhosen nicht fachgerecht an- oder ausziehen können bzw den Kompressionsverband nicht fachgerecht abnehmen können oder einer so starken Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit, dass sie zu schwach sind, die Kompressionsstrümpfe/Kompressionsstrumpfhosen fachgerecht an- oder ausziehen bzw den Kompressionsverband fachgerecht abnehmen zu können (zB moribunde Patientinnen oder Patienten) oder einer starken Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit oder Realitätsverlust, sodass die

Compliance bei der Therapie nicht sichergestellt ist oder entwicklungsbedingt noch nicht vorhandener Fähigkeit, die Leistung zu erlernen oder selbstständig durchzuführen. Diese Umstände lagen bei dem Kläger vor. Die Versorgung mit Kompressionsstrümpfen war bei ihm ausweislich der Verordnung vom 17. März 2016 und des Befundberichts des behandelnden Internisten Dr T. aufgrund einer Ödemneigung bei Varicosis der unteren Extremitäten beidseits sowie des Verdachts auf das Vorliegen eines postthrombotischen Syndroms bereits seit Oktober 2009 und damit auch im streitgegenständlichen Zeitraum erforderlich. Der Kläger war aufgrund von kognitiven Defiziten im Rahmen einer Demenz, bei Zustand nach Schlaganfall und vorausgegangenem jahrelangem schweren Alkoholmissbrauch nicht in der Lage das An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe selbst vorzunehmen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt (BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R -, BSGE 90, 127-136, SozR 3-5795 § 10d Nr 1, SozR 3-2200 § 1303, SozR 3-2600 § 210 Nr 3, Rn 44; B Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG - Kommentar, 14. Aufl 2023, § 193 Rn 11a). Die Beigeladene zu 2. konnte mit ihren Anträgen nicht durchdringen.

4. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision ist nicht gegeben (§ 160 Abs 2 SGG). Eine grundsätzliche Bedeutung sieht der Senat nicht, da er die Verpflichtung des Beigeladenen zu 1. zur Erbringung der behandlungspflegerischen Maßnahmen nach den Vorgaben des BSG lediglich für den Einzelfall zu prüfen hatte (siehe BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 11/14 R, juris Rn 28).