Die statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und im Übrigen auch zulässig. Sie ist auch begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "G". Das zusprechende Urteil ist daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 69 Abs. 4 SGB IX. Hiernach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilausgleichen für schwerbehinderte Menschen ist. Nach § 3 Abs. 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung ist auf dem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 146 Abs. 1 SGB IX ist. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn der schwerbehinderte Mensch infolge der Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (§§ 145 Abs.1, 146 Abs. 1 SGB IX). Hierbei handelt es sich um Wegstrecken von 2 km Länge bei einer Fußwegdauer von etwa einer halben Stunde (BSG, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 9a RVs 11/87, BSGE 62, 273).

Die Klägerin ist in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 146 Abs. 1 SGB IX. Die Vorschrift wird durch die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I, 2412) bzw. bis zu deren Inkrafttreten durch die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung bzw. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hier: Ausgaben 2004, 2005 bzw. 2008 - AHP 2004/2005/2008) konkretisiert. Diese rechtsnormähnlichen (vgl. hierzu: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11. Oktober 1994 - 9 RVs 1/93, BSGE 75, 176) Anhaltspunkte bildeten das Ergebnis langer medizinischer Erfahrung und stellten ein geschlossenes Beurteilungsgefüge zum GdB dar (BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/91, BSGE 72, 285).

Dabei steht zwischen den Beteiligten zunächst nicht im Streit, dass die von der Klägerin geltend gemachten psychischen Störungen und die damit verbundenen Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu den in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen aufgeführten Regelfällen zählt. Denn die Klägerin leidet unstreitig weder unter einer sich auf die Gehfähigkeit auswirkenden Funktionsstörung der unteren Gliedmaßen und/oder der LWS, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingt, noch liegen bei ihr Behinderungen vor, die sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken wie z.B. eine Versteifung des Hüftgelenks, Versteifungen der Knie- oder Fußgelenke in ungünstiger Stellung oder arteriellen Verschlusskrankheiten. Sie leidet auch nicht unter einer vergleichbaren Behinderung des Bewegungsapparates. Ferner liegt bei der Klägerin kein inneres Leiden vor, welches eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit verursacht, wie sie z.B. bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung oder bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen ist. Ebenso fehlt es nach den medizinischen Unterlagen an einer Störung der Orientierungsfähigkeit infolge psychischer Erkrankung, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führen kann sowie an hirnorganischen Anfällen (vgl. VersMedV D 1 Punkt d; AHP 2004/2005/2008 Punkt 30 Abs. 3 bis 5).

Zwar ist entgegen der Auffassung des Beklagten die rechtliche Prüfung eines Anspruchs auf den Nachteilsausgleich "G" nicht darauf zu beschränken, ob die Klägerin zu einer der in der VersMedV bzw. in den AHP (vgl. VersMedV D 1; AHP 2004/2005/2008 Punkt 30) genannten Personengruppe gehört. Denn es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Aufzählung des anspruchsberechtigten Personenkreises, sondern lediglich um Regelbeispiele, die für andere Behinderte als Vergleichsmaßstab dienen (BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R, SozR 4-3250 § 146 Nr 1, Rn 12; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2008 - L 11 SB 193/08, Rn 29). Bei den beschriebenen Regelfällen handelt es sich um Beispiele, denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "G" als erfüllt anzusehen sind. Aus ihnen ergibt sich, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, bevor angenommen werden kann, dass ein Behinderter infolge einer Einschränkung des Gehvermögens "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist". Damit wird durch die Konkretisierung dem Umstand Rechnung getragen, dass das menschliche Gehvermögen keine statische Messgröße ist, sondern von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird. Darunter sind neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also Körperbau und etwaige Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens (ökonomische Beanspruchung der Muskulatur, Gehtempo und Rhythmus) sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, zu nennen. Von diesen Faktoren filtern die AHP bzw. die VersMedV all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen (zuletzt: BSG, Urteil vom 24. April 2008, aaO.).

Dies zugrunde gelegt erfüllt die Klägerin nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung des Merkzeichens "G". Denn die bei ihr beschriebenen psychischen Störungen sind nicht mit den in der VersMedV genannten Personengruppen vergleichbar. Ihre Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung ihres Gehvermögens, sondern aus anderen - nicht zu berücksichtigenden - Gründen beeinträchtigt.

Entgegen der Auffassung des SG sind die Angstzustände und Panikattacken nicht mit hirnorganischen Anfällen oder hpoglykämischen Schocks (vgl. VersMedV D 1 Punkt e; AHP 2004/2005/2008 Punkt 30 Abs. 4) vergleichbar. Nach den medizinischen Unterlagen und dem Gutachten des Sachverständigen Dr. L. vom 22. Februar 2007 leidet die Klägerin an phobischen Störungen mit Anteilen einer Agoraphobie, mit sozialer Phobie und mit Panikstörung bei ängstlich-abhängiger Persönlichkeitsstörung. Ausgelöst durch multiple Faktoren und Stressoren (wie unter anderem Geräuschen, Stressbelastung am Arbeitsplatz, der Notwendigkeit, eine Straße zu überqueren oder öffentliche Plätze zu betreten oder auch durch Selbstbeobachtung) kommt es bei ihr zu Angstzuständen und Panikattacken. Dabei kommt es zu Schwindelgefühl, Schwitzen, lähmender Bewegungsunfähigkeit, Humpeln, Haltsuchen, Unruhe in den Beinen, Zittern und innerem Beben, Gleichgewichtsstörungen, Herzklopfen oder unregelmäßigem Puls, Gestikulieren oder Hochreißen der Arme. Diese genannten mit der Angststörung und den Panikattacken teilweise die Fortbewegung beeinträchtigenden Symptome sind im Gegensatz zu den genannten hirnorganischen Anfällen oder hypoglykämischen Schocks, welche neurologische und internistische Ursachen haben, von äußeren Umständen abhängig. Insoweit kann den Ausführungen des Sachverständigen Dr. L., der die Symptome der Panikattacken mit denjenigen von epileptischen Anfällen im Sinne der Vergleichsgruppe gleichsetzt, weil die Attacken weitgehend unbeeinflusst vom Willen der Klägerin eintreten, nicht gefolgt werden. Denn mit "Anfällen" i.S.v. § 146 Abs. 1 S. 1 SGB IX sind nur hirnorganische Anfälle, insbesondere epileptische Anfälle, aber auch hypoglykämische Schocks (bei Zuckerkranken) gemeint, also solche Anfälle, die mit Bewussteinsverlust und Sturzgefahr verbunden sind (BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 9 BVs 45/93). Solche Funktionsbeeinträchtigungen bestehen im vorliegenden Fall nicht. Vielmehr werden die Panikattacken als Folge der Angststörung und nicht unabhängig vom Bewusstsein der Klägerin beschrieben.

Eine Berücksichtigung der psychischen Erkrankung der Klägerin im Rahmen der Prüfung der "erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" kommt nicht in Frage. Denn die Bewegungsfähigkeit der Klägerin im Straßenverkehr ist nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung ihres Gehvermögens, sondern aus anderen Gründen beeinträchtigt. Das Gehvermögen der Klägerin, also die organisch bedingte Fähigkeit, Wege in dem geforderten Umfang zurückzulegen, ist nicht eingeschränkt. So kann die Klägerin ohne Weiteres eine Wegstrecke von mindestens 2000 m zurücklegen, auch im Straßenverkehr, wenn dort keine öffentlichen Plätze zu betreten oder Straßen zu überqueren sind. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. L., wonach die Klägerin in unmittelbarer Umgebung ihrer Wohnung eine kleine Strecke an einem See Nordic walking betreibt, was möglich ist, weil sie für den Weg dorthin keine Straße überqueren muss. Die Fälle der die Fortbewegungsfähigkeit beeinträchtigenden Gründe, welche bei der Zuerkennung des Merkzeichens "G" einbezogen werden dürfen, sind nach der Rechtsprechung des BSG, der auch der erkennende Senat folgt, aber abschließend geregelt (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994, aaO.). Hierzu gehören lediglich die "Anfälle" und "Störungen der Orientierungsfähigkeit". Als nicht in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt gelten daher psychisch erkrankte Personen, deren Leiden nur mit sonstigen Beeinträchtigungen oder Störungen einhergehen, wie etwa Verstimmungen, Antriebsminderung und Angstzuständen (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Mai 1994, aaO.). Eine Abweichung von der Regelung des § 146 Abs. 1 S. 1. SGB IX (konkretisiert durch die AHP bzw. VersMedV) ist nicht möglich, weil der Gesetzgeber auch in Kenntnis der Entscheidung des BSG vom 10. Mai 1994 keine andere Regelung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "G" getroffen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.