Landgericht Osnabrück
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: 1 Qs / 607 Js 7684/10 - 31/10

Konsequenzen von längere Zeit nach der Beiordnung unterlassener Kontaktaufnahme eines Pflichtverteidigers zum Beschuldigten

Bibliographie

Gericht
LG Osnabrück
Datum
18.05.2010
Aktenzeichen
1 Qs / 607 Js 7684/10 - 31/10
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2010, 15873
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LGOSNAB:2010:0518.1QS.607JS7684.1.0A

Verfahrensgang

vorgehend
AG Nordhorn - 13.04.2010 - AZ: 5 Gs 607 Js 7684/10 (64/10)

Fundstellen

  • StV 2010, 563-564
  • ZAP EN-Nr. 57/2011
  • ZAP 2011, 81

Verfahrensgegenstand

Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG

Amtlicher Leitsatz

Hat der Pflichtverteidiger nach seiner Beiordnung längere Zeit keinen persönlichen Kontakt zum Beschuldigten aufgenommen, kommt seine Entpflichtung in Betracht.

Tenor:

In dem Ermittlungsverfahren ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 13.04.2010 - 5 Gs 607 Js 7684/10 (64/10) - auf die Beschwerde des Angeschuldigten aufgehoben.

Die Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird aufgehoben und Rechtsanwalt K. dem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnet, wobei Mehrkosten hierdurch nicht entstehen dürfen.

Gründe

1

Durch den angefochtenen Beschluss (BI. 30 ff. II des Haftsonderheftes), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Antrag des Rechtsanwalts K. vom 18.03.2010 auf Aufhebung der Beiordnung des Rechtsanwalts S. als Pflichtverteidiger sowie den zugleich gestellten Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt K. abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Beschwerde vom 20.04.2010, auf deren Begründung (BI. 9 f. II des Haftsonderheftes) verwiesen wird. Sowohl Rechtsanwalt S. (BI. 25 ff. II des Haftsonderheftes) als auch die Staatsanwaltschaft (BL 35 II des Haftsonderheftes) sind gehört worden. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (BI. 1311 des Haftsonderheftes).

2

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht weist das Amtsgericht darauf hin, dass die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben ist, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeschuldigten endgültig und nachhaltig erschüttert ist. So liegt es hier, denn die fehlende Gelegenheit zum Aufbau eines Vertrauensverhältnisses steht jener Erschütterung gleich. Der Verteidiger Rechtsanwalt S. hatte mit dem Angeschuldigten innerhalb von 14 Tagen nach seiner Inhaftierung am 02.2010 noch keinen persönlichen -Kontakt aufgenommen, woran für den nicht aus Deutschland stammenden, polnisch sprechenden Angeschuldigten aber ersichtlich ein elementares Interesse bestand. Dies wird bereits daran deutlich, dass Besuchs- und Telefonerlaubnisse unter dem 26.02.2010 durch Rechtsanwalt K beantragt wurden (Bl. 69 f. I des Haftsonderheftes), der sich offensichtlich auch um den Verbleib des Fahrzeugs des Angeschuldigten kümmerte (BI. 23 II des Haftsonderheftes). Insoweit liegen erhebliche Gründe vor, die eine nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses belegen.