Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der streitige Bescheid vom 16.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte Menschen nach dem 4. Kapitel des SGB XII beanspruchen. Die Ablehnung der Bewilligung dieser Leistungen ist rechtswidrig. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf den Erhalt der Leistungen der Grundsicherung für erwerbsgeminderte Menschen kann auf die Regelungen der § 41 ff. SGB XII gestützt werden.

Dem Antragserfordernis des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakten mit dem Antrag im Januar 2018 genüge getan.

Ebenfalls ist aus den vorliegenden Unterlagen und dem Vorbringen der Beteiligten erkennbar, dass der Kläger hilfebedürftig im Sinne des § 41 Abs. 1 SGB XII ist. Er kann seinen notwendigen Lebensunterhalt voraussichtlich nicht aus anrechenbarem Einkommen und Vermögen im Sinne des § 43 SGB XII bestreiten.

Die weitere - zwischen den Beteiligten im Streit stehende - Voraussetzung des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, das Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des Gesetzes, ist nachgewiesen.

Das Gericht erkennt eine volle Erwerbsminderung gem. § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI). Diese Erkenntnis gewinnt das Gericht bereits aufgrund des von der Bundesagentur für Arbeit am 04.02.2015 erstellten Gutachtens zur Frage der sozialmedizinischen Leistungsfähigkeit des Klägers, welches in den Verwaltungsakten vorhanden ist. Hieraus ist erkennbar, dass voraussichtlich auf Dauer der Kläger täglich weniger als drei Stunden leistungsfähig ist und bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen vorliegen. Das Gericht teilt aufgrund der weiteren vorgelegten Unterlagen im gerichtlichen Verfahren die darin befindliche sozialmedizinische Bewertung. Insbesondere erkennt das Gericht das Zutreffen der Bewertung, dass höchstens leichte gut überschaubare Tätigkeiten im geschützten Rahmen ausgeübt werden können und keine Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als überzeugend. Die Annahme einer vollen dauerhaften Erwerbsminderung auf Dauer erschließt sich ebenfalls aufgrund der dem Kläger jedenfalls seit 2001 zuerkannten Pflegebedürftigkeit im Sinne der sozialen Pflegeversicherung. Ohne hierauf noch im Detail eingehen zu müssen, erschließt sich aufgrund der im Pflegeprotokoll und Pflegegutachten dargestellten erforderlichen Unterstützungshandlungen, dass ein allgemeiner Arbeitsmarkt verschlossen ist.

Die vom Beklagte in Bezug genommene Stellungnahme der Einrichtung P. steht der Bewertung des Gerichtes nicht entgegen. Zwar könnte diese Stellungnahme alleine das Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des Gesetzes nicht belegen, insoweit trifft die Bezugnahme des Beklagten zu. Diese Stellungnahme trifft keine zweifelsfreie Aussage zur Erwerbsfähigkeit des Klägers, sondern alleine zur Ungewissheit der Integration in den Arbeitsmarkt. Aus den weiteren dem Gericht bekannten und vorliegenden Unterlagen jedoch ist erkennbar, dass die fehlende Möglichkeit der Erwerbsfähigkeit nachgewiesen ist (s.o.). Dies ergibt sich dabei inzidenter auch aus der vom Beklagte in Bezug genommenen Stellungnahme vom 29.10.2018. Hierin ist ausgeführt, dass bei Bürotätigkeiten nur eine Arbeit in der Weise erbracht werden kann, dass sie nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbar ist. Alleine mit Arbeitsassistenz könnte eventuell eine Tätigkeit in verringerter Geschwindigkeit ausgeübt werden. Dies entspricht nicht den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes.

Die vom Beklagte in Bezug genommene gesetzliche Regelung des § 45 Satz 3 SGB XII steht der Bewertung des Gerichts nicht entgegen. Aus dieser Regelung folgt zunächst bereits nach ihrem Wortlaut keine zwingende Annahme im Sinne einer Fiktion des fehlenden Bestehens der vollen Erwerbsminderung auf Dauer. Es ist geregelt, dass ein Ersuchen an den Rentenversicherungsträger unter bestimmten Voraussetzungen nicht erfolgen soll. Nach Auffassung des Gerichts führt diese Regelung nicht zwingend dazu, dass das Vorliegen der vollen Erwerbsminderung auf Dauer im Sinne des Gesetzes nicht auf anderem Wege nachgewiesen werden könnte.

Ebenso wenig ergibt sich aus der Gesetzesbegründung in der Bundestagsdrucksache 18/9984, dass der Gesetzgeber eine solche Fiktion habe regeln wollen. Es ist zu erkennen, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflichten des Sozialhilfeträgers einschränken wollte. Dies muss aber nicht zur Annahme des Fehlens einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung führen, auf der anderen Seite aber auch ebenso wenig zur Annahme des zwingenden Bestehens einer entsprechenden Anspruchsvoraussetzung. Es ist nach der gesetzlichen Konzeption auf die Gegebenheiten des Einzelfalls abzustellen, § 41 SGB XII.

Ohne dass es in diesem Fall des Vorliegens einer vollen Erwerbsminderung nach den medizinischen Unterlagen (s.o.) noch entscheidungserheblich wäre, stellt das Gericht fest, dass einiges dafürspricht, dass das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII bei Vorliegen der Fallgruppen des § 45 Satz 3 SGB XII unterstellt werden kann (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 28.06.2018 - L 4 SO 83/18 B ER zitiert nach juris). Das Gericht teilt die in den oben aufgeführten Entscheidungen zu findende Bewertung, dass eine zwingende Nichtannahme der vollen dauerhaften Erwerbsminderung eine schwerwiegende Benachteiligung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen darstellte. Dies wird besonders deutlich für den Fall, dass vor Eintritt in die Werkstatt für behinderte Menschen bereits der Rentenversicherungsträger positiv das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung festgestellt hätte. Bei einer solchen Person wäre die Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für erwerbsgeminderte Menschen zwingend, eines weiteren Ersuchens bedürfte es nicht. Die vom Beklagten unter Bezugnahme auf das Rundschreiben des Bundesministeriums dargestellte Annahme wäre insoweit widersinnig. In dieser Konstellation ist es erkennbar, dass die Argumentation des Beklagten unter Berufung auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht durchgreifen kann. Ein Vorgreifen der Bewertung der vollen Erwerbsminderung kann durch die Regelung des § 45 Satz 3 SGB XII im Einzelfall gerade nicht verhindert werden. Von daher kann die entsprechende gesetzliche Norm in Anbetracht der Gesetzesbegründung nicht soweit einschränkend ausgelegt werden, dass die oben zitierte zwingende Benachteiligung in Betracht käme.

Die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für erwerbsgeminderte Menschen ergibt sich gem. § 43a Abs. 1 SGB XII aus der Summe der nach § 42 Nr. 1 - 4 SGB XII anzuerkennenden monatlichen Bedarfe. Diese belaufen sich auf den Regelbedarf (§ 42 Nr. 1 SGB XII) für den alleinstehenden Kläger in Höhe von 416,00 Euro zuzüglich des Bedarfes für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Kosten der Unterkunft sind im Fall des Klägers gemäß der Regelung des § 45 a Abs. 3 SGB XII zu berechnen. Der Kläger lebt mit seiner Mutter in einer Wohnung und ist nicht vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet.

Daher errechnet sich pauschal zu gewährende Unterkunftskostenbedarf aus der Differenz der vom Beklagten angenommenen Angemessenheitsgrenze für drei Personen zu derjenigen für zwei Personen ohne Aufnahme des Klägers. Diese Differenz beträgt 475,00 EUR abzüglich 409,00 EUR also 66,00 EUR. Die Heizkosten, die pauschal zu übernehmen sind, errechnen sich dergestalt, dass der Anteil der pauschal übernommenen Unterkunftskosten für den Kläger ins Verhältnis zu den tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten gesetzt und die tatsächlich anfallenden Heizkosten im gleichen Verhältnis dem Kläger zugerechnet werden. Die Gesamtunterkunftskosten errechnen sich nach Bl. 19 d. A. im Monatsdurchschnitt auf 10,00 EUR für die Wasserversorgung, 16,45 EUR für die Wohngebäudeversicherung, 7,80 EUR für die Müllgebühren, 55,71 EUR Gemeindeabgaben, 20,00 EUR Heizungswartung, 1,17 EUR Sielacht, 0,22 EUR Deichacht und 2,21 EUR Schornsteinfegerkosten, also insgesamt 113,47 EUR. Die dem Kläger zugerechneten 66,00 EUR im Verhältnis zu diesem Betrag ergibt einen prozentualen Anteil von 58 %. Der Gasabschlag ist unbestritten mit 111,00 EUR vorgetragen, wovon also 58 % = 64,38 EUR zu übernehmen sind. In der Summe ergibt sich ein Leistungsbetrag 546,38 EUR monatlich.

Ausweislich des Vorbringens des Klägers und seines Vertrages erhält er in der Einrichtung kein weiteres Entgelt über das mit Bescheid vom 09.01.2018 bewilligte Ausbildungsgeld gem. §§ 112 ff. des Dritten Buche des Sozialgesetzbuches - Arbeitsförderung - (SGB III) hanaus. Bezüglich des Ausbildungsgeldes schließt sich die Kammer weiterhin der zur früheren Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R zitiert nach juris) an. Das Ausbildungsgeld ist anrechnungsfrei. Ausweislich der vorliegenden Unterlagen wird das Kindergeld für den Kläger nicht an diesen selbst ausgezahlt bzw. abgezweigt. Somit kommt eine Anrechnung auf seinen Bedarf ebenfalls nicht in Betracht. Von daher besteht ein monatlicher leistungsrechtlicher Bedarf in Höhe von 546,38 Euro.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG. Der Kläger ist in seinem Begehren in vollem Umfange durchgedrungen.