Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in vollem Umfange begründet. Der Bescheid des Beklagten bezüglich der Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II für die Zeit Februar 2018 bis Juli 2018 ist auch in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2018 und der weiteren Änderungsbescheide in Bezug auf die Höhe der bewilligten Leistungen für die Bedarfe der Kosten der Unterkunft und Heizung rechtswidrig ergangen und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die rechtmäßig zu bewilligende Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung beläuft sich auf die von der Klägerin zu zahlenden tatsächlichen Mietbeträge. Diese sind unter jedem Gesichtspunkt angemessen. Hinzu ist im Februar 2018 ein geringfügig längerer Anspruchszeitraum nachgewiesen.

Die Klägerin ist leistungsberechtigt im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II. Sie hat das 15. Lebensjahr vollendet und die maßgebliche Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht, § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Sie hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II. Die Klägerin ist erwerbsfähig im Sinne der §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 SGB II, da dem Sachverhalt und dem Vorbringen der Beteiligten zwar Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Krankheit zu entnehmen sind, aber diese nicht die Klägerin an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 3 Stunden täglich hindern könnte. Die Klägerin ist in dem aus den angegriffenen Bescheiden sowie dem Tenor ersichtlichen Umfange hilfebedürftig. Sie kann voraussichtlich für die Dauer von 6 Monaten weder über ein eigenes den Hilfebedarf deckendes Einkommen gemäß § 11 SGB II noch über ein für die sofortige Verwertung zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne des § 12 SGB II verfügen.

Die Klägerin kann vom Beklagten Leistungen für die Bedarfe der Kosten der Unterkunft in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen von 230,00 Euro Warmmiete monatlich gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II monatlich beanspruchen. Nach dieser gesetzlichen Regelung sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu bewilligen, soweit sie angemessen sind.

Das Gericht lässt es im Falle der Klägerin dahinstehen, ob nicht bereits aufgrund der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II die tatsächlichen Unterkunftskosten unabhängig von ihrer Höhe dem Bedarf zugrunde zu legen sind. Hierfür spräche sicherlich vieles, da den Akten keinerlei sogenannte Kostensenkungsaufforderung zu entnehmen ist, die nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zwingend zu erteilen ist, bevor eine Absenkung der bewilligten Unterkunftskosten vorgenommen werden könnte.

Dies ist aber wie bereits ausgeführt unerheblich, da sich die von der Klägerin tatsächlich zu zahlenden Kosten entgegen der Behauptung des Beklagten als grundsicherungsrechtlich angemessen darstellen.

Der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II aufgenommene Begriff der angemessenen Unterkunftskosten stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der uneingeschränkten Kontrolle durch das erkennende Gericht unterliegt. Zu Festlegung von abstrakt angemessener Leistungshöhe ist im Sinne der Produkttheorie die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln.

Dann ist der angemessene Standard in Bezug auf Ausstattung, Lage und Bausubstanz zu ermitteln, der einfachen und grundlegenden Bedürfnisse entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Im Ergebnis ist nach der Produkttheorie zu ermitteln, ob das Produkt aus Wohnfläche und Standard, der sich in der Quadratmetermiete niederschlägt, angemessen ist (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R m.w.N.; zuletzt BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R m.w.N. zitiert nach Juris). Die Ermittlung der angemessenen Wohnungsgröße hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vergleiche bereits Urteil vom 07.11.2006 - B 7 b 18/06 zitiert nach Juris) ausgehend von den Werten des sozialen Wohnungsbaus zu erfolgen. Die Angemessenheit richtet sich dabei grundsätzlich nach den Festlegungen der Länder aufgrund des § 10 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13.09.2001 zusammen mit den länderspezifischen Richtlinien. In Niedersachsen ist dies die Richtlinie über die soziale Wohnraumförderung (WfB 2003; Niedersächsisches Ministerialblatt 2002, 554). In Ziffer 11 ist dort aufgenommen, dass für Alleinstehende eine Wohnfläche von bis zu 50 Quadratmetern angemessen ist. (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R zitiert nach Juris). Diese Quadratmeterfläche ist mit dem angemessenen Quadratmeterpreis zu multiplizieren und so eine abstrakte Angemessenheitsgrenze zu ermitteln. Im Ergebnis bedeutet die Anwendung der Produkttheorie, wenn jemand eine Wohnung geringerer Fläche bewohnt, dann steht es ihm frei, eine (etwas) teurere Wohnung als angemessen zu nutzen (BSG a.a.O.). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Ermittlung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße in Höhe der wohlgemerkt tatsächlich bewohnten Wohnfläche nicht als rechtmäßig dar. Auch im Falle des Anmietens kleinerer Wohnungen sind die für alle Leistungsempfänger geltenden abstrakten Angemessenheitsgrenzen im Sinne einer Gleichbehandlung heranzuziehen.

Vor diesem Hintergrund der fehlerhaften Ermittlung der abstrakten angemessenen Wohnfläche ist für das Gericht unerheblich, dass der vom Beklagten angenommene Quadratmeterpreis von 10,00 Euro pro Quadratmeter nicht nachvollziehbar ermittelt ist. Hierzu sei nur angemerkt, dass der Beklagte selbst in dem von ihm als schlüssig angenommenen Konzept andere Werte bezüglich des Wohnungssegmentes für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften ausweist.

Bezüglich der vom Beklagten vorgenommenen Kürzung der (sehr niedrigen) Abschläge für die Heizkosten der Klägerin gilt oben ausgeführtes entsprechend. Die Angemessenheitsgrenze bezüglich der Heizkosten ist ausgehend von der abstrakt angemessenen Wohnfläche nach obigen Grundsätzen in Höhe von 50,00 Quadratmetern zu ermitteln und nicht ausgehend von der tatsächlichen Wohnfläche (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R zitiert nach Juris).

Vor diesem Hintergrund stellen sich die von der Klägerin tatsächlich aufzuwendenden Beträge für die Kosten der Beheizung ihrer Wohnung in Höhe von 30,00 Euro als kostenangemessen dar.

Der im Tenor ausgewiesene Nachzahlungsbetrag beruht darauf, dass monatlich für einen vollen Monat 91 EUR nachzuzahlen sind, also für die fünf Monate von März bis Juli 2018 insgesamt 455 EUR. Für den Februar 2018 sind anteilig 216,67 EUR nachzuzahlen. Hierbei geht das Gericht für den Monat Februar 2018 von einem Zuzug d. Klägerin bereits am 09.02.2019 aus und damit von einem anteiligen Bedarf von 20 Tagen von 28 Tagen. Maßgeblich für das Gericht ist die Vermieterbescheinigung mit Einzugsdatum 09.02.2018 und nicht die melderechtliche Bescheinigung, auf die sich der Beklagte stützt. Der monatliche Gesamtbedarf der Klägerin beläuft sich auf 416 EUR Regelbedarf zuzüglich 230 EUR angemessener Unterkunftskosten abzüglich 2,10 EUR Scheckpauschale. Im Februar anteilig ab Zuzug auf 461,43 EUR. Ausweislich der streitigen Bescheide hat die Klägerin dabei für Februar 2018 bereits 245,27 EUR erhalten, so dass sich obige Differenz ergibt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus dem § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin ist mit ihrem Begehren in vollem Umfange durchgedrungen.