Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin wird durch den Körperschaftsteuerbescheid 2011, den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2011, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012 jeweils vom 30. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2017 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 FGO). Der Beklagte hat zu Recht für das Jahr 2011 eine vGA i.H.v. 175.000,- € angenommen.

1. Zum 31. Dezember 2011 haben die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung des "Geschäfts- oder Firmenwerts" auf 0,- € nicht vorgelegen.

a) Der im Rahmen der Übernahme des Geschäftsbetriebes der Firma P durch die Klägerin hat diese einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert mit den Anschaffungskosten aktiviert (§§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 1 Nr.1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und auf 15 Jahre abgeschrieben (§ 7 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG).

b) Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG können abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit dem Teilwert angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer dauernden Wertminderung niedriger ist als die fortgeführten Anschaffungskosten. Der Teilwert ist nach der gesetzlichen Definition des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Der Teilwert kann nur durch Schätzung ermittelt werden. Eine Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert ist zulässig, wenn sich entweder die Zahlung für den Geschäftswert als eine Fehlmaßnahme erwiesen hat oder der Wert unter den seinerzeit gezahlten und aktivierten Betrag gesunken ist bzw. der Geschäftswert als Wirtschaftsgut überhaupt nicht mehr vorhanden ist (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1976 IV R 76/72, BStBl II 1977, 73). Eine Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert setzt voraus, dass aus bestimmten Umständen auf ein Absinken der Ertragskraft des Betriebs - und damit des Geschäftswerts - geschlossen werden kann (BFH-Urteil vom 9. Februar 1977 I R 130/74, BStBl II 1977, 412). Von entscheidender Bedeutung ist die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1976 IV R 76/72, BStBl II 1977, 73), insbesondere die Stagnation oder der Rückgang der Umsätze und Gewinne während eines längeren Zeitraums (BFH-Urteil vom 29. Juni 1982 IV R 49/78, BStBl II 1982, 650 [BFH 29.07.1982 - IV R 49/78]; vom 13. April 1983 I R 63/79, BStBl II 1983, 667; vom 5. Februar 1988 III 229/84, BFH/NV 1988, 432 [BFH 05.02.1988 - III R 229/84]; vom 10. April 1990 VIII R 170/85, BFH/NV 1991, 226). Es müssen sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens seit dem Zeitpunkt der erstmaligen Aktivierung des Geschäfts- oder Firmenwerts eindeutige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der aktivierte und tatsächlich vorhandene Geschäfts- oder Firmenwert durch die Minderung aller oder einzelner geschäftswertsbildender Faktoren insgesamt gesunken ist (Neufang/Otto, DStR 2012, 225).

aa) Eine nachhaltig negative wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs der Klägerin, insbesondere die Stagnation oder der Rückgang der Umsätze und Gewinne während eines längeren Zeitraums lag zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2011 nicht vor. Die Umsatzerlöse der Klägerin einschließlich der Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an unfertigen Erzeugnissen lagen im Zeitraum 2007 bis 2011 durchweg zwischen 2.200.000,- € und 2.980.000,- €. Eine nachteilige negative wirtschaftliche Entwicklung der Klägerin können diese Zahlen nicht begründen. Es gab auch keinen nachhaltigen Gewinnrückgang. In den Jahren 2007 bis 2009 lag der Gewinn zwischen 140.000,- € und 165.000,- €. Allein der Gewinnrückgang auf rund 75.000,- € im Jahr 2010 vermag daran nichts zu ändern. Nach der oben dargestellten Rechtsprechung ist ein Gewinnrückgang über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erforderlich, um eine Teilwertabschreibung auf den Geschäfts- bzw. Firmenwert zu rechtfertigen. Der von der Klägerin für das Streitjahr ermittelte Verlust ist unabhängig davon, dass der Betrachtungszeitraum für die Feststellung einer dauernden Wertminderung zu kurz bemessen wäre, nicht zu berücksichtigen, da dieser unter anderem auch auf der hier streitigen Teilwertabschreibung beruht.

Unabhängig davon, dass die Klägerin einen Geschäfts- bzw. Firmenwert bilanziert hat, hat der Senat auch keinerlei Zweifel, dass im Geschäftsbetrieb der Klägerin tatsächlich ein solcher vorhanden war. Dies ergibt sich unmissverständlich aus dem Gutachten der Fachprüferin für Unternehmensbewertung vom 24. Januar 2019 auf das der Senat insoweit Bezug nimmt und gegen das die Klägerin mit dem Argument, dass lediglich entscheidungserheblich sei, ob der Firmenwert übergegangen ist, keine Einwände erhoben hat.

bb) Eine Teilwertabschreibung des von der Firma "P" erworbenen Geschäftswerts durch die Klägerin zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2011 ist auch nicht deshalb begründet, weil die Klägerin ihren aktiven Geschäftsbetrieb zum Ende des Jahres 2011 eingestellt hat, da sie ihren Geschäftsbetrieb auf die "Z GmbH" übertragen hat (dazu unter 2.).

2. Die Klägerin hat ihren Geschäftsbetrieb - einschließlich des aktivierten Geschäfts- bzw. Firmenwerts - mit seinen wesentlichen Grundlagen unentgeltlich auf die "Z GmbH" übertragen. Zutreffend hat der Beklagte insoweit eine vGA i.H.v. 175.000,- € angenommen.

a) Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG mindern vGA'en den Gewinn nicht. Unter einer vGA ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Die Annahme einer vGA setzt zusätzlich voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 7. August 2001 I R 2/02, BStBl II 2004, 131 [BFH 07.08.2002 - I R 2/02]). Eine vGA setzt im Kern nicht voraus, dass dem Gesellschafter ein Vermögensvorteil zufließt (Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015, § 8 Rn 227). Eine vGA an einen Nichtgesellschafter ist regelmäßig jedoch nur möglich, wenn es sich um eine einem Gesellschafter nahestehende Person handelt. Das Nahestehen wird dabei durch familiäre, aber auch sonstige persönliche Verhältnisses gesellschaftsrechtlicher oder schuldrechtlicher Art begründet. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Gesellschafter sowohl in der vorteilsgewährenden als auch in der empfangenen Gesellschaft eine beherrschende Stellung innehat (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 I R 61/07, BStBl II 2011, 62). Nicht ausreichend ist ein Nahestehen zu der Kapitalgesellschaft, es muss ein Nahestehen zum Anteilseigener vorliegen (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1963 I 325/61 S, BStBl III 1964, 17). Es können auch juristische Personen, an denen Verwandte des Gesellschafters beteiligt sind, dem Gesellschafter nahestehende Personen sein (BFH-Urteil vom 31. Juli 1974 I R 238/72, BStBl II 1975, 48). Der Vorteil, welcher der dem Gesellschafter nahestehenden Person in diesem Falle gewährt wird, besteht darin, dass deren Beteiligung an der durch die Leistung begünstigten Kapitalgesellschaft in ihrem Wert erhöht wird (BFH-Urteil vom 31. Juli 1974 I R 238/72, BStBl II 1975, 48).

b) Unter Anwendung dieser Grundsätze liegt eine vGA in der unentgeltlichen Übertragung des Gewerbebetriebs der Klägerin u.a. auch des Geschäfts- bzw. Firmenwerts an die "Z GmbH" vor. Jedenfalls i.H.v. 175.000,- € ist eine vGA festzustellen.

aa) Von der Klägerin sind sämtliche den Geschäftswert bildendenden Faktoren auf die "Z GmbH" übergegangen. Dabei ging auch der Geschäfts- bzw. Firmenwert über.

(1) Die Übertragung eines ganzen Gewerbebetriebs liegt vor, wenn das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einen Vorgang auf einen Erwerber übertragen wird (zur Betriebsveräußerung im Ganzen BFH-Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 28/11, BFH/NV 2015, 479). Damit muss die gewerbliche Betätigung des Veräußerers enden (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95, BStBl II 1996, 527). Soweit ein Firmenwert vorhanden ist, ist dieser an ein Unternehmen gebunden. Das Unternehmen kann daher nicht ohne den Firmenwert übertragen werden (vergl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 X R 57/93, BFHE 185, 230) und folgt zwangsläufig dem übertragenen Gewerbebetrieb, dessen Teil er ist.

(2) Die Klägerin hat zum 31. Dezember 2011 das gesamte Anlagevermögen und weitere geschäftswertbildende Faktoren wie Bausparguthaben, Warenbestand und Forderungen auf die "Z GmbH" übertragen. Sie hat ihren Geschäftsbetrieb zum 31. Dezember 2011 eingestellt. Damit ist es zu einer Übertragung des gesamten Gewerbebetriebs auf die "Z GmbH" gekommen. Daher ist auch der von der Klägerin in Folge der Übernahme des Geschäftsbetriebs des Einzelunternehmens der Frau H bilanzierte Geschäfts- bzw. Firmenwert übergegangen.

Die "Z GmbH" hat den identischen Geschäftsbetrieb der Klägerin unter einem fast identischen Firmennamen mit demselben Konzept, Telefonnummern, Internetauftritt, E-Mail-Adresse und Postanschrift, mit denselben Belieferern und unter demselben Logo weitergeführt. Auch der Kundenstamm wurde übernommen, was sich darin zeigt, dass der Geschäftsführer der Klägerin bzw. der "Z GmbH" die Kunden darüber informierte, dass die Geschäftsbeziehungen nunmehr mit der "Z GmbH" fortgeführt würden. Die einzig nach außen erkennbare Änderung im Außenauftritt des Unternehmens ist die Beifügung des Buchstabens "T" im Firmennamen. Zudem hat die Klägerin Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, Warenbestände, Guthaben und Forderungen auf die "Z GmbH" übertragen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Aufstellung auf Bl. 143 der Gerichtsakte verwiesen. Ein bisheriger Kunde und auch bisherige Lieferunternehmen der Klägerin konnten daher nur sehr schwer an den äußeren Umständen erkennen, dass der Vertragspartner gewechselt hat. Hinzukommt, dass auch die Person des Geschäftsführers identisch geblieben ist. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der "Z GmbH", auf welcher Grundlage auch immer, die Nutzung der eingetragenen Marke gestattet war und sie davon auch Gebrauch machte.

Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass die "Z GmbH" die Geschäftstätigkeit der Klägerin fortgeführt habe. Folglich ist zwangsläufig auch der Geschäfts- bzw. Firmenwert auf die "Z GmbH" übergegangen. Dafür hätte die Klägerin von einem fremden Dritten ein Entgelt gefordert und auch erhalten. Soweit die Klägerin vorträgt, die "Z GmbH" habe die Handelstätigkeit fortgeführt, aber den Geschäftsbetrieb nicht übernommen, kann der Senat den wirtschaftlichen Unterschied nicht erkennen.

Entgegen der Annahme der Klägerin ist der Firmenwert nicht mit dem Markenrecht, welches auf Frau H eingetragen war, gleichzusetzen. Zwar mag die Nutzung des Markenrechts den Firmenwert positiv beeinflusst haben, jedoch war das Markenrecht beim Patentamt auf Frau H eingetragen und ist daher nicht der Klägerin zuzuordnen. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Klägerin die eingetragene Marke genutzt hat, hat sie nicht vorgetragen und ist für die Entscheidung auch ohne Relevanz, da es sich dabei um ein mit dem Firmenwert nicht gleichzusetzendes Wirtschaftsgut handelt.

bb) Indem die Klägerin den "Geschäfts- bzw. Firmenwert" u.a. Wirtschaftsgüter unentgeltlich überlassen hat, diese bei ihr sodann erfolgswirksam auszubuchen waren, kam es zu einer Vermögensminderung.

cc) Die Vermögensminderung ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Die alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die Ehefrau des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers der "Z GmbH". Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch juristische Personen, an denen Verwandte des Gesellschafters beteiligt sind, dem Gesellschafter nahestehende Personen sein können (BFH-Urteil vom 31. Juli 1974 I R 238/72, BStBl II 1975, 48). Die Klägerin hätte einem fremden Dritten bzw. einer juristischen Person, deren Anteile von einem fremden Dritten gehalten werden, die diversen Wirtschaftsgüter nicht unentgeltlich übertragen. Der Grund für die unentgeltliche Zuwendung lag allein in der familiären Verbundenheit zum Alleingesellschafter-Geschäftsführer der "Z GmbH". Der Wert seiner Beteiligung erhöhte sich durch die Leistung an die begünstigte Kapitalgesellschaft.

dd) Die Vermögensminderung steht nicht mit einer offenen Ausschüttung im Zusammenhang.

3. Der Beklagte durfte die im Streit stehenden Bescheide nach § 164 Abs. 2 AO ändern.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.