Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Auch wenn die Rechtsfrage inzidenter Gegenstand eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Strafverfahrens sein kann, gehören die mit der Feststellungsklage aufgeworfenen Fragen dem öffentlichen Recht im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO an (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1987, BVerwGE 77, 207; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.1997 - 16 K 2153/96 - m.w.N.; Urteil der 3. Kammer des Gerichts vom 02.04.2003 - 3 A 23/02 -).

Die Klage ist auch begründet.

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - LMBG - ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Nach der Definition des § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 b LMBG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Umstände, die für die Bewertung eines Lebensmittels mitbestimmend sind, verwendet werden. An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des seit dem 07.09.2005 geltenden Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB - (hier: § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1) nichts geändert (vgl. Meyer/ Streinz, § 11 LFGB Rdrn. 6 f.). Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Verwendung der Bezeichnung „Kochschinken“ - auch in der Zusammensetzung Hinterkochschinken - mit den Zusätzen „Delikatess“ oder „Spitzenqualität“ und die Verwendung der Bezeichnung „Hähnchenbrustfilet“ durch die Klägerin nicht zur Täuschung der Verbraucher im Sinne der genannten Bestimmung geeignet, selbst wenn man davon ausgeht, dass entsprechend den Feststellungen der hier beteiligten Lebensmitteluntersuchungsämter in den Produkten - herstellungsbedingt - kleinere Fleischstücke enthalten sind.

Zur Beurteilung, ob bei der Etikettierung von Lebensmitteln irreführende Bezeichnungen oder Abbildungen verwendet werden, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher dies wahrscheinlich auffassen wird (vgl. EuGH vom 16.07.1998, SLg. 1998, I-4681 = LRE 35, 70 m.w.N.; vom 13.01.2000, NJW 2000, 1173 = DVBl. 2000, 547). Weil der Begriff der Irreführung in § 17 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 und 2 b LMBG anhand des Gemeinschaftsrechts auszulegen ist (vgl. BVerwGE 89, 320), ist auch für den vorliegenden Fall von dem genannten Verbraucherbild auszugehen. Dabei kann das Gericht aus eigener Sachkunde die Eignung zur Täuschung feststellen, insbesondere bedarf es im vorliegenden Fall keiner Feststellung der Verbrauchererwartung durch ein Umfragegutachten. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (aaO.) hat entschieden, dass die Gerichte in der Regel selbst beurteilen können, ob eine Bezeichnung, Abbildung oder Werbeaussage für den genannten Durchschnittsverbraucher irreführend ist; nur bei besonderen Schwierigkeiten kommt danach die Ermittlung durch ein Sachverständigengutachten oder eine Verbraucherbefragung in Betracht (vgl. auch VGH München, Urteil vom 17.05.2000 - 25 B 97.3555 -, zitiert nach juris, m.w.N., bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, zitiert nach juris). Derartige Schwierigkeiten liegen hier nicht vor. Das Gericht ist davon überzeugt, dass entgegen der Auffassung des Beklagten bei der Verwendung des Wortes „Kochschinken“ zur Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses bei einem Durchschnittsverbraucher nicht (mehr) die Vorstellung erweckt wird, dabei handele es sich im Wesentlichen um ein natürlich gewachsenes Fleischprodukt. Nach Auffassung der Kammer ist aufgrund des bereits mehr als zehn Jahre andauernden Marktgeschehens eine Änderung der Verkehrsauffassung eingetreten.

In einer sich wandelnden Gesellschaft unterliegen auch Verkehrsauffassungen einem zeitlichen Wandel (vgl. Meyer/Streinz, § 11 LFGB, Rdnr. 24; Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2005, C 102, § 11 LFGB, Rdnr. 282). Dabei kann insbesondere die vom Verbraucher als solche inzwischen weitgehend akzeptierte industrielle Fertigung von Lebensmittelprodukten eine Rolle spielen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 23.04.1991, ZLR 1991, 656, 661 f., Meyer/Streinz, aaO., Rdnr. 20).

Es ist davon auszugehen, dass in der Vergangenheit die Bezeichnung „Schinken“ in der Verbrauchererwartung einen klar bestimmbaren Aussagegehalt hatte. Im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch bezeichnet das Wort „Schinken“, bezogen auf Lebensmittel, ein Fleischerzeugnis, aus Schweinskeule oder -schulter, das gepökelt und geräuchert (roher Schinken) oder gepökelt und gekocht (gekochter Schinken) worden ist (vgl. VGH München, aaO., m.w.N.; BVerwG, aaO.). Nach dem Deutschen Lebensmittelbuch wird die Bezeichnung „Schinken“ auch in Wortverbindungen nur für Kochpökelwaren von gehobener Qualität verwendet (vgl. Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse Nr. 2.341). Des Weiteren bestimmt Nr. 2.341.6 der genannten Leitsätze, dass Muskeln und Muskelgruppen, die aus dem Zusammenhang gelöst worden sind und auch isoliert als Schinken verkehrsfähig wären, ohne besonderen Hinweis zu größeren Schinken zusammengefügt sein können. Etwas anderes gilt jedoch für Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus kleineren als den in Abs. 1 genannten Muskelstücken oder Formfleisch hergestellt sind. Diese sind in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung ausreichend kenntlich zu machen. Danach soll die Bezeichnung „Schinken“ nur für Fleischerzeugnisse Verwendung finden, die unmittelbar aus größeren gewachsenen Fleischstücken stammen, bei denen die Muskelstruktur weitgehend erhalten geblieben ist. Dem dürften die Produkte der Klägerin nach den Untersuchungsergebnissen des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Lebensmittelinstitut Oldenburg - nicht entsprechen.

Nach Auffassung der Kammer ist aber ein Wandel in der Verkehrsauffassung eingetreten. Der hier maßgebliche sog. „durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher“ kann zumindest seit dem hier maßgeblichen Kalenderjahr 2005 - in diesem Jahr wurden die Proben entnommen, die zu den Beanstandungen führten - nicht damit rechnen, dass die Schweinefleischerzeugnisse der Klägerin noch den oben dargelegten Kriterien entsprechen. Nach dem Vortrag der Klägerin, der von dem für die regelmäßig vor Ort durchgeführten Kontrollen der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen in dem Betrieb der Klägerin zuständigen Mitarbeiter des Beklagten Dr. Kunst in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde, produziert diese bereits seit mehr als zehn Jahren unter der Bezeichnung „Kochschinken“ bundesweit auf den Markt gebrachte Erzeugnisse mit einer industriellen Herstellungstechnologie, die zu Zerreißungen der Muskelstruktur des Fleisches führen kann. Wie von dem genannten Mitarbeiter des Beklagten ebenfalls in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde, wird auch von den Konkurrenten der Klägerin seit mehr als zehn Jahren nur diese oder eine ähnliche Herstellungstechnologie für vergleichbare Produkte angewandt, wobei gerade für die Herstellung von Scheiben des betreffenden Fleischproduktes mit einheitlicher Größe eine andere Technologie nicht möglich ist. Daher ist davon auszugehen, dass vom Fleischerhandwerk eine ähnliche Herstellungsmethode für vergleichbare Produkte mit einheitlicher Größe angewandt wird oder entsprechende Produkte von der Industrie zugekauft werden. Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass dem Verbraucher bereits seit vielen Jahren unter der Bezeichnung „Kochschinken“ fast nur noch Produkte, wie sie von der Klägerin produziert und in den Verkehr gebracht werden, angeboten werden, ohne dass hiergegen effektiv von seiten der zuständigen Behörden eingeschritten worden ist. In einem derartigen Fall kann die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel entfallen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20.09.2004 - 25 CS 03.914 - zitiert nach juris).

Die Kammer sieht sich in ihrer Auffassung auch durch den von der Stiftung Warentest in der Zeitschrift „Test“, Heft August 2007, Seiten 22 ff., veröffentlichten Testbericht bestätigt. Auf Seite 23 wird folgendes ausgeführt: „Früher wurde Kochschinken vorwiegend aus dem ganzen, wertvollen Hinterschinken, bestehend aus Ober- und Unterschale, hergestellt. Die gestiegene Nachfrage nach Schweinefleisch, seine industrielle Verarbeitung haben das stark verändert. Schinken aus einem Stück sind heute rar, ... Die Anbieter verarbeiten häufig nur noch faustgroße Teile.“ Insbesondere der Umstand, dass in dem Testbericht die Bezeichnung der angebotenen Produkte mit „Kochschinken“ nicht beanstandet worden ist, spricht für die eingetretene Änderung der Verbrauchererwartung. Ferner wurde auch in dem in der Zeitschrift „Öko-Test“, Heft Juli 2005, Seiten 12 ff. veröffentlichten Testbericht die genannte Bezeichnung eines Produktes der Klägerin sowie vergleichbarer Produkte anderer Anbieter nicht moniert.

Dass sich die Kammer mit ihrer dargelegten Auffassung in Gegensatz zu den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs stellt, die von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission aufgrund des § 33 LMBG (jetzt: § 15 LFGB) beschlossen wurden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese bilden zwar eine wichtige Auslegungshilfe für die Ermittlung der Verkehrsauffassung, die mit der Bezeichnung eines Lebensmittels verbunden ist (vgl. VGH München, Urteil vom 17.05.2000, aaO., m.w.N.; Meyer/ Streinz, § 15 LFGB Rdnr. 8 f.). Sie sind aber keine allgemein verbindlichen Rechtsnormen und damit für das Gericht nicht bindend (Meyer/Streinz, aaO.). Vielmehr sind sie einer richterlichen Überprüfung zugänglich, so dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob die einzelnen Leitsätze die tatsächliche Verbrauchererwartung vor allem hinsichtlich Beschaffenheit und Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels zutreffend wiedergeben (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 19.01.1993, ZLR 1994, 49, 54 f.; Zipfel/ Rathke, aaO., § 11 LFGB Rdnr. 288 und § 15 Rdnr. 17, Meyer/Streinz, aaO., Rdnr. 11). Vorliegend hat diese Prüfung, wie ausgeführt wurde, ergeben, dass sich eine von den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches abweichende Verkehrsauffassung gebildet hat.

Eine andere Beurteilung der Rechtslage ist auch nicht deshalb angezeigt, weil hier die Bezeichnung „Kochschinken“ mit den Zusätzen „Delikatess“ oder „Spitzenqualität“ versehen ist. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - Lebensmittelinstitut Oldenburg - hat die Verwendung dieser Zusätze nicht im Hinblick auf die Qualität der Produkte der Klägerin beanstandet, sondern weil diese aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht „der allgemein üblichen Verkehrsauffassung von Kochschinken“ entsprächen. Insoweit geht aber diese Beurteilung, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, von falschen Voraussetzungen aus.

Des Weiteren ist auch die Verwendung der Bezeichnung „Hähnchenbrustfilet“ durch die Klägerin nicht zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Auch insoweit geht die Kammer davon aus, dass durch das Marktgeschehen eine Änderung der Verkehrsauffassung eingetreten ist.

Vorab ist festzustellen, dass die Regelung des Art. 1 Nr. 2 k der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 05.06.1991, wonach der Begriff „Brustfilet“ bei Geflügel als „ganze oder halbe entbeinte Brust, d.h. ohne Brustbein und Rippen“, definiert wird, vorliegend nicht verbindlich ist, da sich diese, wie sich aus Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26.06.1990 ergibt, auf die Vermarktung von Schlachtkörpern von Geflügel und deren Teilstücke bezieht. Vorliegend geht es aber um die Bezeichnung von verarbeitetem Hähnchenfleisch.

Es ist davon auszugehen, dass in der Vergangenheit nach der Verkehrsauffassung unter „Hähnchenbrustfilet“ ein im natürlichen Zusammenhang belassenes Stück Fleisch, wie gewachsen, verstanden wurde (vgl. zu der Bezeichnung: „Putenbrust“: VG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.1997 - 16 K 2153/96 -). Nach Nr. 2.501 der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuches bezeichnet der Begriff „-filet“ beim Geflügel ein von Haut und Knochen gefreites Stück Brustmuskulatur. Dem dürften die Hähnchenfleischprodukte der Klägerin nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Lebensmitteluntersuchungsämter nicht genügen.

Nach Auffassung der Kammer ist aber bei der Bezeichnung „Hähnchenbrustfilet“ ebenso wie bei der Bezeichnung „Kochschinken“ ein Wandel in der Verkehrsauffassung eingetreten. Die Klägerin hat insoweit - vom Beklagten unwidersprochen - vorgetragen, dass sie bereits seit mehr als zehn Jahren unter der Bezeichnung „Hähnchenbrustfilet“ bundesweit auf den Markt gebrachte Erzeugnisse mit einer industriellen Herstellungstechnologie produziert, die zu Zerreißungen der Muskelstruktur des Fleisches führen kann, und dass auch von ihren Konkurrenten seit mehr als zehn Jahren nur diese Herstellungstechnologie für vergleichbare Produkte angewandt wird, wobei gerade für die Herstellung von Scheiben des betreffenden Fleischproduktes mit einheitlicher Größe eine andere Technologie nicht möglich ist. Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass dem Verbraucher bereits seit vielen Jahren unter der Bezeichnung „Hähnchenbrustfilet“ jedenfalls in Fertigverpackungen nur noch Produkte, wie sie von der Klägerin hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, angeboten werden, ohne dass hiergegen effektiv von seiten der zuständigen Behörden eingeschritten worden ist.

Nach Auffassung der Kammer ist hier auch keine andere rechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Empfehlungen des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der vom Tier stammenden Lebensmittel tätigen Sachverständigen (ALTS) gerechtfertigt, die dieser bei seiner Tagung vom 14. bis 16.06.2004 gegeben hat. Danach sind bei der Kennzeichnung von gegarten Geflügelfleischerzeugnissen aus Brustfilet drei verschiedene Kategorien zu unterscheiden und entsprechend zu kennzeichnen:

1. Erzeugnisse aus ganzen Brustfilets mit intaktem Gewebeverband

2. Formfleischerzeugnisse, Erzeugnisse aus Brustfilet mit intensiver mechanischer Vorbehandlung und Muskelabrieb unter 10 Vol. %. Die Kennzeichnung erfolgt gemäß LS Nr. 2.19.

3. Erzeugnisse eigener Art (Aliud), Erzeugnisse aus Brustfilets mit intensiver mechanischer Vorbehandlung und Muskelabrieb über 10 Vol. %. Die Beschreibung erfolgt gem. § 4 (1) Nr. 2 LMKV.

Nach den Empfehlungen wird also zwischen Erzeugnissen aus ganzen Brustfilets mit intaktem Gewebeverband und Erzeugnissen aus Brustfilets mit intensiver mechanischer Vorbehandlung unterschieden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Empfehlungen dahingehend aufzufassen sind, dass nur bei Hähnchenfleischprodukten, die unter die Ziff. 1 fallen, die Bezeichnung „Hähnchenbrustfilet“ verwendet werden darf, sieht sich die Kammer nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage veranlasst. Zwar spielen für die Ermittlung der Verkehrsauffassung die Empfehlungen des ALTS eine nicht unerhebliche Rolle. Sie sind aber nicht rechtsverbindlich und richterlich überprüfbar (vgl. Meyer/ Streinz, LFGB, § 11 Rdnr. 26). Vorliegend hat diese Prüfung, wie oben ausgeführt wurde, ergeben, dass sich eine von den Empfehlungen des ALTS abweichende Verkehrsauffassung gebildet hat. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach den in den genannten Empfehlungen dargelegten Erkenntnissen des ALTS Produkte, die unter Nr. 1 fallen, in Fertigverpackungen nicht angeboten werden, obwohl diese - wie die obigen Feststellungen der Kammer ergeben haben - unter der Bezeichnung „Hähnchenbrustfilet“ angeboten werden. Dadurch sieht sich die Kammer in ihrer dargelegten Auffassung bestätigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO.