Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 13. Juni 2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 15. Dezember 2000 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, wie es für eine erfolgreiche Klage erforderlich wäre (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Erhebung von Gebühren und Auslagen in Höhe von 2.192,46 DM erfolgte zu Recht.

Nach § 46a Abs. 1 LMBG werden Gebühren und Auslagen für nach dem LMBG und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorzunehmende Amtshandlungen erhoben, die - erstens - in die Zuständigkeit der Länder fallen, - zweitens - über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen und - drittens - zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft erforderlich sind.

Die Voraussetzung der Länderzuständigkeit für Amtshandlungen im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen insbesondere nach dem hier in Betracht kommenden § 42 LMBG ist mangels einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung im Sinne des Art. 83 Grundgesetz - GG - gegeben; auch sind die Amtshandlungen nach dem LMBG zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft erforderlich, da die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung gerade durch die Vorschriften der §§ 40 ff. LMBG in nationales Recht umgesetzt worden ist.

Bei den hier erfolgten Amtshandlungen der Lebensmittelüberwachung liegen auch die Voraussetzungen des § 46a Abs. 1 Nr. 2 LMBG vor. Diese Norm setzt eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen“ und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen "aus besonderem Anlass" voraus. Nur die Amtshandlungen aus besonderem Anlass können zu einer Gebührenpflicht führen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 11 LA 100/02 -). Die Differenzierung zwischen "allgemeinen“ und "besonderen“ Überwachungsmaßnahmen ist bereits in der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 angelegt. Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt, dass die Überwachung zum einen regelmäßig und zum anderen bei Verdacht der Nichtübereinstimmung (mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften) erfolgt. Der Runderlass des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. Februar 2000 (Nds. MBL., S. 230) enthält normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften zur Abgrenzung von allgemeinen - nicht kostenpflichtigen - Überwachungsmaßnahmen und besonderen Überwachungsmaßnahmen. Nach Nr. V. 1.3 des Erlasses umfassen die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen die nach Art. 5 der Richtlinie 89/397/EWG vorzunehmenden Kontrollen, also Inspektionen, Probenahmen und Analysen, Hygieneuntersuchungen des Personals, Prüfungen der Schrift- und Datenträger und die Untersuchungen der ggf. von dem Unternehmen eingerichteten Kontrollsysteme und der damit erzielten Ergebnisse. Amtshandlungen in Verdachtsfällen und in Beschwerdefällen, in denen Tatsachen einen ausreichenden Anlass für die Verfolgung bieten, gehen nach Nr. V. 1.3 des Erlasses über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie hinaus, so dass § 46a Abs. 1 Nr. 2 LMBG nach dem Erlass als erfüllt angesehen wird. Nach Nr. V. 1.3 Satz 3 gilt Entsprechendes für die Verfolgung von Beanstandungen. In dem Erlass wird zudem zwischen Planproben, Verdachtsproben, Beschwerdeproben und Verfolgsproben unterschieden, wobei die Planproben der allgemeinen Überwachung und die sonstigen Proben der besonderen Überwachung zugerechnet werden (vgl. Nr. II. 4.2.7 bis 4.2.11 sowie Nr. V. 1.4 des Runderlasses).

Die hier durchgeführten Probenahmen und -untersuchungen gehen nach den vorgenannten Bestimmungen über allgemeine Überwachungsmaßnahmen hinaus. Alle Probenahmen und -untersuchungen sind auf die Beanstandungen einer Kundin der Klägerin zurückzuführen. Für die Einstufung der Probenahmen und -untersuchungen als besondere Überwachungsmaßnahmen ist es unschädlich, wie die Proben im Laufe des Verwaltungsverfahrens bezeichnet worden sind. Maßgeblich ist im Hinblick auf § 46a Abs. 1 Nr. 2 LMBG entgegen der Auffassung der Klägerin nur, dass eine Abgrenzung zwischen allgemeinen und besonderen Überwachungsmaßnahmen vorgenommen werden kann. Das ist hier der Fall, weil ein offensichtlich begründeter Beschwerdefall gegeben war. Demgemäß handelte es sich im Sinne der Bestimmungen des Erlasses bei der von der Kundin beanstandeten Schlagsahnepackung um eine Beschwerdeprobe nach Nr. II. 4.2.9 und bei den weiteren Proben aufgrund der beabsichtigten abschließenden Beurteilung der Angelegenheit um Verfolgsproben nach Nr. II. 4.2.11 des Erlasses.

Die Beanstandung der Kundin rechtfertigte entgegen der Auffassung der Klägerin sowohl die Entgegennahme und Untersuchung der Beschwerdeprobe als auch die Entnahme der zwei (weiteren) Verfolgsproben bei der Kundin und in der C.r Filiale der Klägerin sowie die Untersuchung derselben. Es handelte sich dabei um rechtmäßige Maßnahmen nach § 42 Abs. 1 LMBG, so dass eine zur Kostenpflicht führende Amtshandlung "nach diesem Gesetz" im Sinne des § 46a Abs. 1 LMBG zu bejahen ist. § 42 Abs. 1 LMBG stellt Probenahmen und -untersuchungen unter den Vorbehalt der Erforderlichkeit zur Durchführung der Vorschriften über den Verkehr mit Erzeugnissen im Sinne des LMBG. Diese Vorschrift knüpft an die Norm des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/397/EWG an, die bestimmt, dass die Überwachung unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten Ziel durchzuführen ist. Der Gedanke der Verhältnismäßigkeit wird im Erlass des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. Februar 2000 im Hinblick auf die sich ergebenden Kostenfolgen aufgegriffen. Nach Nr. V. 1.4 des Erlasses ist Voraussetzung für eine Kostenerhebung in jedem Fall, dass Tatsachen bekannt sind, die ein weiteres Vorgehen begründen. Nach Nr. V. 1.6 Satz 2 sind nur Kosten für die Amtshandlungen und Leistungen zu erheben, die für die Verfolgung der Verdachts- und Beschwerdefälle oder Beanstandungen erforderlich sind, soweit es sich nicht um generell kostenpflichtige Veterinärkontrollen oder andere kostenpflichtige Amtshandlungen und Leistungen handelt, die keine Überwachungsmaßnahmen sind.

Die Vorgehensweise des Beklagten ist als erforderlich und verhältnismäßig anzusehen. Das Lebensmitteluntersuchungsamt und der Beklagte brauchten sich insbesondere nicht auf eine chemische Untersuchung der Beschwerdeprobe und eine bloße Sichtkontrolle der weiteren Verpackungen in der Filiale der Klägerin auf äußere Beschädigungen beschränken. Eine auch im besonderen Gefahrenabwehrrecht gebotene effektive Gefahrerforschung war vielmehr nur durch die erfolgten weiteren Probenahmen und -untersuchungen in der Filiale der Klägerin und bei der Kundin möglich. Nur durch die erfolgte Probenahme und -untersuchung konnte mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass in die übrigen Packungen durch einen Sabotageakt oder beim Produktionsprozess zum Verderbnis führende Stoffe eingebracht worden sind. Eine bloße "Sichtkontrolle“ sämtlicher Verpackungen hätte keine hinreichenden derartigen Schlüsse zugelassen. Der Beklagte war auch nicht etwa gehalten, dass Ergebnis der Untersuchung der Beschwerdeprobe abzuwarten, um erst anschließend ggf. weitere Proben zu nehmen und untersuchen zu lassen. Dies hätte eine hinreichend schnelle und effektive Gefahrerforschung nicht ermöglicht. Die Klägerin kann insoweit nicht mit Erfolg einwenden, sie habe vorsorglich die Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum aus dem Sortiment genommen. Dadurch konnte nämlich nicht die notwendige Gefahrerforschung - die auch in Anbetracht des bereits erfolgten Abverkaufs erforderlich war - ersetzt werden. Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die Untersuchungsberichte des Lebensmitteluntersuchungsamtes erst unter dem 18. Mai 2000 datieren. Die Untersuchung selbst erfolgte nämlich bereits am Montag, dem 8. Mai 2000, und damit unmittelbar nach dem Wochenende, welches auf den Tag der Beanstandung und der Probenahmen - Freitag, der 5. Mai 2000 - folgte. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei einem Befund, der zu einer gravierenden Beanstandung geführt hätte, auch umgehende Maßnahmen ergriffen worden wären. Dass bei dem konkreten Untersuchungsergebnis eine Mitteilung an den Beklagten telefonisch erst am 17. Mai 2000 und schriftlich erst unter dem 18. Mai 2000 erfolgte, stellt eine schnelle und effektive Gefahrerforschung und die Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung nicht in Frage. Es kann insoweit auch nicht etwa dahingehend argumentiert werden, dass der erste Untersuchungsbefund gezeigt habe, dass weitere Entnahmen und Untersuchungen von Verfolgsproben nicht erforderlich gewesen seien. Ein Rückschluss vom Untersuchungsergebnis auf die Notwendigkeit der Untersuchung verbietet sich nämlich.

Nach § 46a Abs. 2 LMBG werden die nach Abs. 1 der Vorschrift kostenpflichtigen Tatbestände durch Landesrecht bestimmt. Die Gebühren sind nach Maßgabe der von den Organen der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte zu bemessen. Eine landesrechtliche Bestimmung der nach § 46a Abs. 2 LMBG kostenpflichtigen Tatbestände ist durch die Bestimmungen des Nds. Verwaltungskostengesetzes - NVwKostG - i.V.m. der Gebührenordnung für die amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchungen (GO-LebensmBG) vom 8. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 347) erfolgt. Der Umstand, dass es in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nicht wie etwa im Bereich der Gebührenerhebung für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz Bestimmungen gibt, nach denen die Gebühren bemessen werden könnten, steht entgegen der Auffassung der Klägerin einer Kostenerhebung nicht entgegen. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, dass es für eine Kostenerhebung aufgrund der Vorschrift des § 46a Abs. 2 Satz 2 LMBG in jedem Falle eines Rechtsakts von Organen der Europäischen Gemeinschaft bedarf, trifft nicht zu. Es ist vielmehr Zweck der Vorschrift des § 46a Abs. 2 LMBG, klarzustellen, dass der Landesgesetzgeber an etwaige höherrangige gemeinschaftsrechtliche Vorgaben gebunden ist. Existieren solche gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht, bedeutet dies nicht, dass den Ländern ihre (ohnehin originäre) Gesetzeskompetenz zum Kostenrecht für den Regelungsbereich des LMBG damit entzogen wäre. Vielmehr fehlt lediglich eine Bindung an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben, so dass der Landesgesetzgeber insoweit keinen Einschränkungen unterworfen ist. Kostenrechtliche Bestimmungen sind im Nds. Verwaltungskostengesetz sowie in der genannten Gebührenordnung enthalten. Die Kammer teilt vor dem Hintergrund dieser Normzusammenhänge nicht die Bedenken, die in Bezug auf die Frage nicht vorhandener gemeinschaftsrechtlicher Regelungen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26. Mai 2000 - 25 B 96.1735 -, GewArch 2001, 173) angeschnitten worden sind, zumal das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Mai 2002 (- 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834) offenbar eine solche Problematik als nicht gegeben angesehen hat.

Die Voraussetzungen insbesondere der §§ 1, 3, und 5 NVwKostG für die Kostenerhebung liegen vor. Anlass zu den Amtshandlungen im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 5 NVwKostG hat die Klägerin gegeben, da sie das Produkt in Verkehr gebracht hat; daher ist sie auch als Kostenschuldnerin anzusehen. Hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Kosten wird auf die detaillierten Ausführungen im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 15. Dezember 2000 verwiesen. Fehler bei der Gebührenbemessung sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht. Zutreffend wurde hinsichtlich des Kostenansatzes in Höhe von 555,16 DM auf § 13 Abs. 2 f) NVwKostG sowie auf Abschnitt IX B Nr. 8 des Gebührenverzeichnisses der Anlage der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (GOVet) vom 22. März 1995 (Nds. GVBl. S. 63) verwiesen, da im Rahmen der Lebensmittelüberwachung das Veterinäramt des Beklagten in Anspruch genommen worden ist.