Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Der Beklagte hat dem Kläger mit dem angefochtenen Bescheid auf der Grundlage des § 31a StVZO zu Recht die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 15 Monaten aufgegeben. Nach der genannten Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Zunächst wurde mit dem Fahrzeug des Klägers am 7. Juni 2009 durch das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h (abzüglich Toleranz) gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Dies folgt zur Überzeugung der Kammer aus dem Gutachten des Sachverständigen J.. Der Gutachter hat die Funktionsfähigkeit der einzelnen Anlagenteile sowie der Anlage insgesamt überprüft und keinen Grund zur Beanstandung gefunden. Er hat u.a. ausgeführt, dass es zulässig sei, ein geeichtes Innenteil an mehreren geprüften Messstellen einzusetzen bzw. eine geeichte Messstelle mit mehreren geeichten Innenteilen zu betreiben. Die Signalanalyse und die rechnerische Beurteilung der Güte einer Messung finde in dem intelligenten Piezo-Vorverstärker statt, der fest an der Messstelle verbaut sei und nicht ausgewechselt werde (Seite 23). Es sei weiter zulässig und üblich, den "Einschub" (Innenteil) und die Messbasis separat zu eichen (Seite 14). Es sei eine gültige Eichung des Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts (Innenteil/Einschub) am 7. Juni 2009 nachgewiesen, sofern sich keine der in § 13 Abs. 1 der Eichordnung beschriebenen Veränderungen zwischen dem Eichtag und der Messung ergeben hätten (Seite 17). Insoweit wird hier weder substantiiert vorgetragen, dass solche Veränderungen eingetreten seien, noch sind solche ersichtlich. Der Sachverständige legt weiter dar, dass auch der intelligente Piezo-Vorverstärker gültig geeicht gewesen sei (Seite 19) und dass das hier relevante Sensorfeld in Fahrtrichtung I. den Vorgaben aus der Richtlinie zur Eichung des intelligenten Piezo-Vorverstärkers Robot IPV entspreche.

Soweit der Kläger befürchtet, dass durch den Einsatz der Messstelle an unterschiedlichen Orten Fehler entstehen könnten, ist dies durch das Gutachten widerlegt. Vielmehr heißt es insoweit, dass die an der Frontseite des Innenteils montierten Kontaktstifte der Steckereinheit der Netzversorgung und der Steckverbindung während des Bestückungsvorganges des Außengehäuses mit dem Innenteil in die entsprechenden Buchsen auf der Innenseite der Front des Außengehäuses geschoben würden. Wegen der passgenauen Abmessungen der Innenteile und der Außengehäuse und der vorhandenen Führungsschienen sei es auszuschließen, dass die Kontaktstifte nicht ordnungsgemäß einrasteten (Seite 26). Am Besichtigungstag hätten sich die einzelnen Kontaktstifte und - buchsen der vier Verbindungselemente sowie die Kabelanschlüsse in einem einwandfreien Zustand befunden (Seite 26).

Aus der Überprüfung der konkreten Messreihe am 7. Juni 2009 durch den Sachverständigen ergaben sich weiter keine Hinweise auf systematische oder einzelfallbezogene messtechnische Fehler (Seite 37). Die vorgeschriebene Kalibrierung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden (Seite 30). Soweit der Sachverständige festgestellt hat, bei der Messung der einspurigen Fahrzeuge in Richtung I. sei keine durchgehend plausible Dateneinblendung vorhanden gewesen (Seite 34), ist das unerheblich, weil es hier nicht um ein einspuriges Fahrzeug - d.h. um ein Kraftrad - geht. Im Hinblick auf die Messung, die das Fahrzeug des Klägers betrifft, führt der Sachverständige ausdrücklich aus:

"Die Auswertungsvorschriften sind insoweit erfüllt worden und es finden sich keine Hinweise auf eine technisch fehlerhafte Messung".

Allerdings hat der Sachverständige ebenfalls zur Überzeugung der Kammer festgestellt, dass der Einsatz der Messeinrichtung in der Weise, wie der Beklagte dies bei der Messung in Fahrtrichtung I. praktiziert, mit der Bedienungsanleitung nicht übereinstimmt und damit auch von der Bauartzulassung nicht gedeckt ist. In der Bedienungsanleitung heißt es ausdrücklich, die Einrichtung sei für die Messung des ankommenden Verkehrs zugelassen. Aus dem Gesamtzusammenhang, d.h. insbesondere aus der weiteren Vorgabe, die Einstellungen der Kamera und des Blitzgeräts müssten eine deutliche Erkennbarkeit von Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugführer ermöglichen, ist damit eindeutig der Verkehr gemeint, der auf die Kamera zufährt. Soweit in G. der Verkehr in Fahrtrichtung I. erfasst wird, wird aber der von der Messstelle wegfahrende, d.h. der abfließende Verkehr gemessen.

Dies führt hier aber nicht zum Erfolg der Klage. Bei dem Einsatz des Messgerätes Traffipax Traffiphot S handelt es sich um ein sog. standardisiertes Messverfahren (OLG Köln, Beschl. v. 11.02.2003 - Ss 5/03 (Z), Ss 5/0, [...]). Das ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHST 43, 27); [...]). Wird ein derartiges Verfahren eingesetzt, sind nach der Rechtsprechung der Strafgerichte geringere Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu stellen, d.h. der Tatrichter ist nur dann gehalten, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen (BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHST 43, 27); [...]). Wenn keine Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen vorliegen und das jeweilige Messgerät vom Bedienungspersonal standardmäßig verwendet wurde, d.h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend, gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung und wenn die vorgeschriebenen Toleranzwerte beachtet wurden, sind außer diesen Feststellungen weitere Darlegungen im Urteil entbehrlich. Wenn von einer standardmäßigen Verwendung nicht ausgegangen werden kann, ist eine nähere Beweiserhebung notwendig, um die Geschwindigkeitsüberschreitung zur Überzeugung des Gerichts feststellen zu können (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschl. v. 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09 -, [...]; OLG Hamm Beschl. v. 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 -; BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92 -, [...]).

Eine solche Beweiserhebung ist hier erfolgt, die zu dem Ergebnis geführt hat, dass die konkrete Messung ein zuverlässiges Ergebnis erbracht hat. Dabei lässt sich aus den Ausführungen des Gutachters erkennen, dass der Aufbau der Anlage dergestalt, dass in Fahrtrichtung I. die Kraftfahrzeuge von hinten fotografiert werden, keinen Einfluss auf den konkreten technischen Messvorgang und seine Zuverlässigkeit hatte. Im Übrigen ergibt sich aus der Stellungnahme der Jenoptik GmbH vom 20. Juni 2012, dass es auch generell auf die Zuverlässigkeit des Messergebnisses keinen Einfluss hat, wenn

- wie hier - durch die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffiphot S der abfließende Verkehr gemessen wird. In dieser Stellungnahme heißt es u.a.

"...Schließlich werden die piezo-elektrischen Sensoren in derselben Reihenfolge (Sensor 1, Sensor 2, Sensor 3) überfahren und das Messergebnis entspricht genauso exakt der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit wie bei der Messung des ankommenden Verkehrs..."

und weiter:

" ...Zusammenfassend betrachtet sind die Messungen des ankommenden und abfließenden Verkehrs messtechnisch gesehen absolut identisch. ..."

Die von dem Beklagten durchgeführte Messung kann auch nicht mit Rücksicht auf den Gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (vom 25.111994 zuletzt geändert durch den gemeinsamen Runderlass vom 7.10.2010) beanstandet werden. Die hierin formulierten Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs schließen weder die Anfertigung von Heckaufnahmen im Rahmen von Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen aus, noch ergibt sich daraus, dass das Vorliegen eines Heckfotos zur Rechtswidrigkeit der Messung führt.

In Nummer 6 Satz 3 der Anlage zu dem Erlass heißt es lediglich, dass der Fahrernachweis durch Fotodokumentation sicherzustellen ist. Nummer 7 der Anlage sieht vor, dass, sofern es der Verkehrsraum, die Art des Einsatzes und die Konstruktion des Überwachungsgerätes zulassen, Fahrzeuge von vorn zu fotografieren sind (Satz 1). Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat zu seinem Erlass unter dem 5. Dezember 2011 ergänzend Stellung genommen und klarstellend ausgeführt:

"... Im Rahmen von Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen ist das Anfertigen von Heckaufnahmen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die o.a. Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs regeln in Nr. 6 und 7 der Anlage lediglich die Handhabung der Geschwindigkeitskontrollen zum Zwecke der Beweissicherung. Um in einem Bußgeldverfahren den erforderlichen Beweis der Fahrereigenschaft führen zu können, ist aber der i.d.R. eine Fotoaufnahme des verantwortlichen Fahrzeugführers erforderlich. Entsprechendes wird in Nr. 6 der Anlage zu o.a. Erlass geregelt. Das Anfertigen von Heckaufnahmen schließt der Erlass dennoch nicht aus, wobei Nr. 7 der Anlage zu dem genannten Erlass den zusätzlichen Einsatz von Geräten für Frontaufnahmen verlangt, sofern diese zur Verfügung stehen. Allein das Vorliegen von Heckaufnahmen würde weder den Erlass eines Bußgeldbescheides noch eine unmittelbare Inanspruchnahme des Fahrzeughalters als Beschuldigten rechtfertigen. Bei einem von dem Halter des Betreffenden Fahrzeugs im Nachhinein eingeräumten Verstoß handelt es sich jedoch zweifelsfrei um einen Verstoß, der entsprechend geahndet werden kann. Dies gilt auch für den Fall, dass lediglich eine Heckaufnahme zur Verfügung steht, weil die Angaben des Fahrzeugführers hier als weiterer Beweis zur Verfügung stehen."

Daraus ergibt sich, dass die Richtlinien in Nummer 6 und 7 ihrer Anlage den Behörden lediglich Handlungsanweisungen für den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten zum Zwecke des Nachweises der Person des Fahrers für die sich an einen Verkehrsverstoß anschließende Ahndung der Ordnungswidrigkeit im Bußgeldverfahren geben. Um eine solche Ahndung geht es hier jedoch nicht (vgl. hierzu auch: NdsOVG, Beschl. v. 17.01.2013 - 12 LA 3112/11 - ).

Der Einwand des Klägers, für die Geschwindigkeitsmessung an der H. in G. fehle es an der notwendigen gesetzlichen Grundlage, greift ebenfalls nicht durch. Auch eine unter diesem Gesichtspunkt verfahrensfehlerhafte Messung führte nämlich nicht zu einem Verwertungsverbot im Rahmen des Verfahrens nach § 31a StVZO (vgl. hierzu: NdsOVG, Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, [...]).

Die Übrigen Voraussetzungen für ein Einschreiten des Beklagten auf der Grundlage des § 31a StVZO sind hier ebenfalls erfüllt. Die Feststellung des Fahrzeugführers, der den Verkehrsverstoß begangen hat, war nicht möglich. Von der Unmöglichkeit, den Fahrer festzustellen, ist dann auszugehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Fahrzeugführer zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Angemessen sind die Maßnahmen, die die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei können sich Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder ist er aus anderen Gründen nicht in der Lage, zur Aufklärung beizutragen, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.9.2003 - 12 LA 442/03 -).

Hieran gemessen war die Ermittlungstätigkeit der Bußgeldstelle des Landkreises I. ausreichend. Sie hat ausweislich der Verwaltungsvorgänge den Kläger, auf den das bei dem Verkehrsverstoß beteiligte Fahrzeug zugelassen ist, sowohl als Beschuldigten als auch als Zeugen angehört, wobei der Kläger zu keinem Zeitpunkt Angaben zur Sache gemacht hat, die der Bußgeldstelle Anhaltspunkte für weitere erfolgversprechende Ermittlungshandlungen gegeben hätten. Dabei ist die erste Anhörung des Klägers im Rahmen des Bußgeldverfahrens innerhalb von 14 Tagen und damit rechtzeitig erfolgt (hierzu z.B.: BVerwG, Beschl. v. 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, [...]; NdsOVG, Beschl. v. 6.1.2012 - 12 LA 302/10 -; Beschl. v. 8.11.2004 - 12 LA 72/04 - ). Auf den Zeitpunkt der Anhörung zu dem Erlass der sog. Fahrtenbuchauflage, auf den sich der Kläger bezieht, kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an.

Weiter sind keine Ermessensfehler des Beklagten ersichtlich. Insbesondere ist am 7. Juni 2009 mit dem Fahrzeug des Klägers ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht begangen worden. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig bereits dann verhältnismäßig, wenn die Entscheidung über die fragliche Ordnungswidrigkeit in das Verkehrszentralregister einzutragen und daher mit wenigstens einem Punkt nach dem Punktesystem zu bewerten wäre (BVerwG, Beschl. v. 9.9.1999 - 3 B 94.99 -; Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2003 - 12 LA 1416/03 - ). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der begangene Verkehrsverstoß zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat; entscheidend ist allein die abstrakte Gefährdung, die bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in diesem Umfange regelmäßig anzunehmen ist. Im vorliegenden Fall wäre die Geschwindigkeitsüberschreitung mit drei Punkten einzutragen gewesen (vgl. Ziffer 5.4. der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung).

Auch die Dauer der Auflage ist angesichts der Schwere des Verkehrsverstoßes nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Durch die Fahrtenbuchauflage soll der Fahrzeughalter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes angehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 -11 C 12/94 - ). Dazu ist eine gewisse Dauer der Fahrtenbuchauflage erforderlich. Fünfzehn Monate übersteigen das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Verkehrsverstoß der hier gegebenen Art nicht und stellen deshalb keine übermäßige Belastung dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.