Der Kläger begehrt vom Beklagten Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine konduktive Bewegungstherapie nach Petö.

Der 1992 geborene Kläger zog sich am 2. Lebenstag eine Streptokokken-Meningitis zu. Er leidet als Folgen der Streptokokkensepsis an einer beidseitigen Hüftdysplasie sowie einer rechtsbetonten infantilen Parese und einer Blasenkontrollstörung. Zusätzlich besteht der Verdacht eines cerebralen Anfallsleidens.

Laut einer ärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Beklagten vom 08.06.1993 wurde deshalb bereits im ersten Lebensjahr krankengymnastische Behandlung nach Vojta sowie heilpädagogische Therapie in Form ambulanter Frühförderung für notwendig gehalten; für letztere erhielt er vom Beklagten mit Bescheid vom 25.06.1993 Eingliederungshilfe als körperlich wesentlich Behinderter. In einer weiteren ärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Beklagten vom 19.01.1995 wurde krankengymnastische Behandlung nach Bobath sowie die Fortführung der heilpädagogischen Therapie durch ambulante Förderung weiter befürwortet, die mit Bescheid vom 27.01.1995 vom Beklagten gewährt wurde. Am 27.06.1995 hatte das Nds. Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben gegenüber dem Beklagten ein Grundanerkenntnis abgegeben und festgestellt, dass der Kläger zu den körperlich wesentlichen Behinderten im Sinne des § 39 Abs. 1 S. 1 BSHG infolge Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems gem. § 1 Nr. 1 VO zu § 47 BSHG zähle. Als Hilfeart werde Eingliederungshilfe gem. § 39 BSHG i.V.m. § 40 BSHG in einer teilstationären Einrichtung für körperlich Behinderte (Sonderkindergarten) vom Aufnahmetag bis auf Weiteres gewährt. In einer amtsärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Beklagten vom 29.05.1996 wurden deutliche Entwicklungsdefizite im Bereich der Motorik sowie im Bereich der optischen Wahrnehmung festgestellt und aufgrund der aufgeführten Beeinträchtigungen eine ambulante Frühförderung bis Ende des Jahres 1996 sowie ab Januar 1997 eine Einzelintegration im Kindergarten in E. vorerst für ein Jahr befürwortet. Daraufhin gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 11.06.1996 weiterhin Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme der ambulanten heilpädagogischen Frühförderung, längstens bis zum 31.12.1996, und gab unter dem 07.10.1996 ein Grundanerkenntnis wegen der Kostenübernahme der Betreuung des Klägers im Kindergarten E. ab, das unter dem 11.07.1997 bis zum 31.07.1998 verlängert wurde. Mit Bescheid vom 20.03.1998 bewilligte der Beklagte dem Kläger erneut ambulante heilpädagogische Frühförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe ab dem 16.02.1998 und verlängerte diese Maßnahme mit Bescheid vom 31.07.1998 bis auf Weiteres, längstens bis zum 31.07.1999.

Bereits im Jahre 1995 entschlossen sich die Eltern des Klägers, neben den bisher angewandten "herkömmlichen" Therapien mit ihm einen neuen therapeutischen Weg zu beschreiten und ihn mittels konduktiver Bewegungstherapie nach Petö fördern zu lassen. Bei der Petö-Therapie handelt es sich um eine von dem ungarischen Neurologen und Dozenten für Heilpädagogik Prof. Dr. Andras Petö (1893 bis 1967) entwickelte Methode zur Entwicklungsförderung bei Kindern mit vorwiegend motorischen Störungen oder Behinderungen, insbesondere mit Cerebralstörungen. Die konduktive Förderung erfordert das interdisziplinäre Zusammenführen medizinisch-therapeutischer Verfahrensweisen mit Erkenntnissen aus der Psychologie und der Pädagogik. Das Grundprinzip geht von der Betrachtungsweise aus, dass eine cerebrale Bewegungsstörung ein Lernhindernis darstelle, welches nicht nur eine Beeinträchtigung der Motorik, sondern der gesamten Persönlichkeit beinhalte. Keine Krankheit sei zu behandeln, vielmehr müsse eine Lernstörung mit besonderen Fördermaßnahmen überwunden werden. Ziel der Therapie ist es, ebenso den Bereich der Motorik (Sitzen, Stehen, Gehen, Laufen) wie auch das intellektuelle und sozial-emotionale Lernen sowie den lebenspraktischen Bereich zu stärken. Insgesamt wird in der Therapie die maximale Unabhängigkeit des Kindes von Hilfsmitteln und Personen angestrebt, das heißt, das spastisch gelähmte Kind soll lernen, sich in einer altersspezifischen Umgebung zu orientieren und selbständig zu organisieren. Die konduktive Förderung gilt damit als sog. Ganzheitsmethode, bei der die Arbeit auf dem Prinzip der ganzheitlichen Betreuung des Patienten liegt. Die Therapie wird durch Konduktoren durchgeführt. Bei ihnen handelt es sich um Absolventen eines 4jährigen Studiums an der Petö-Hochschule in Ungarn. Die Konduktoren berücksichtigen bei ihrer Arbeit neueste Erkenntnisse aus der Neurophysiologie, Neuropsychologie, Physio- und Ergotherapie, Logo- und Mototherapie, Heil-, Sonder-, Vorschul-, Grundschul- und Sozialpädagogik bei der Aufstellung ihres Therapieplanes. Die Sichtweise des Konduktors ist demnach nicht auf einen Fachbereich beschränkt, er sieht vielmehr das Kind als Ganzes und verbringt zudem wesentlich mehr Zeit mit ihm als auf einzelne Bereiche spezialisierte Therapeuten (wie z.B. Krankengymnasten). Die konduktive Methode erfordert es, die Therapie ganztägig in mehrwöchigen Blöcken bei zumeist stationärer Aufnahme des Kindes durchzuführen. Der Tagesablauf ist dabei in einen festen Stundenplan eingeteilt und wird täglich zu gleichen Zeiten durchgeführt, wobei die Förderung mehrdimensional angelegt ist, d.h. mit verschiedenen Programmen werden immer wieder Bereiche aus der Grob- und Feinmotorik, Hand- und Fußgeschicklichkeit, Wahrnehmung, Sprache, Kognition, Lebenspraxis und sozialem Lernen eingeübt. Alle Übungen werden so spielerisch wie möglich aufgebaut und durch "rhythmisches Intendieren" (Reime, Lieder etc.) unterstützt. Die Therapie als solche wird in eigener Verantwortung von den Konduktoren durchgeführt, allerdings steht ihnen in der Regel (und so auch in der hier streitbefangenen Therapie in der Fachklinik Im J. in Bad Wildungen) ein Ärzteteam zur Seite.

Im Juli 1995 wurde der Kläger zum ersten Mal in Budapest im Petö-Institut vorgestellt, um seine kognitive Leistungsfähigkeit und Integrationsfähigkeit in eine Gruppe zu prüfen. Da beides bejaht wurde, besuchte der Kläger im Januar 1996 eine Fördereinheit in Budapest. Im Jahre 1997 nahm er an einem Petö-Sommercamp in H. und im Jahre 1998 dreimal 4 Wochen an einem Petö-Modellprojekt in M. teil. Ausweislich einer Bescheinigung des stellvertretenden Direktors Dr. med. S. vom 08.03.1999 machte der Kläger im Verlaufe dieser Therapieeinheiten Fortschritte im Sinne eines beginnenden Gehens von einem Haltepunkt zum nächsten. Die postinfektiös geschädigten Hüften hätten sich trotz der gehäuften Vertikalisierung und Gehbestrebungen des Kindes nicht verschlechtert, so dass die Teilnahme an einem weiteren vierwöchigen Petö-Therapie-Block außerhalb des Projektes empfohlen wurde. Dies sollte in der Fachklinik I. in B. im Rahmen der (hier streitbefangenen) konduktiven Förderperiode ab dem 03.05.1999 geschehen.

Eine entsprechende Kostenübernahme beantragten die Eltern des Klägers am 29.03.1999 bei dem Beklagten. Im Zuge der Prüfung des Antrags bat der Beklagte sein Gesundheitsamt um eine amtsärztliche Stellungnahme, die unter dem 31.03.1999 abgegeben wurde und wie folgt lautet:

"Bei dem oben genannten Kind liegt eine wesentliche körperliche Behinderung vor. Der Forschungsbericht über das Ergebnis des Modellversuchs "Konduktive Förderung" liegt noch nicht vor.

Die vorgeschlagene Maßnahme ist aus ärztlicher Sicht wünschenswert, aber nicht dringend erforderlich."

Mit Bescheid vom 07.04.1999 lehnte der Beklagte daraufhin den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für das Projekt "Konduktive Förderung in B." ab dem 03.05.1999 ab. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen auf § 2 Abs. 1 BSHG und führte aus, für die begehrte Leistung sei bedingt durch die Nachrangigkeit des BSHG die Krankenkasse des Klägers und nicht er zuständig. Weiterhin sei eine Kostenübernahme nicht möglich, da es sich bei der Petö-Therapie um ein nicht anerkanntes, neues Verfahren handele, das noch nicht ausreichend erprobt sei, also um eine sog. Außenseitermethode. Eine erweiterte, d. h. eine über die Leistungsverpflichtung der Krankenkasse hinausgehende Leistung, könne nicht bewilligt werden, weil die Notwendigkeit der Petö-Therapie für den Kläger von seinem amtsärztlichen Dienst nicht festgestellt worden sei. Dieser habe mitgeteilt, dass in dem Projekt "Konduktive Förderung" Therapien, die vor Ort auch getrennt in Anspruch genommen werden könnten (Ergotherapie, krankengymnastische Behandlungen), in konzentrierter Gesamtheit angewandt würden. Die Teilnahme des Klägers am Projekt in B. sei zwar wünschenswert, aber aus medizinischer Sicht nicht zwingend erforderlich.

Seinen hiergegen mit Schreiben vom 06.05.1999 eingelegten Widerspruch stützte der Kläger darauf, dass das Argument der fehlenden Notwendigkeit der Petö-Therapie nicht nachzuvollziehen sei. Der Beklagte verkenne, dass konduktive Förderung nach Petö eine Therapie sei, deren Erfolge nicht mit getrennt voneinander angewandten einzelnen Therapien erreicht werden könnten. Für die ganztags durchgeführte konduktive Förderung des Klägers in der Zeit vom 31.05. bis 25.06.1999 in der Fachklinik I. in B. seien an Kosten insgesamt 6.260,00 DM angefallen (5.200,00 DM für den Kläger bei einem Tageseinzelpreis in Höhe von 260,00 DM und 1.060,00 DM für die Vollpension der Begleitperson in der Zeit vom 30.05. bis 25.06.1999 bei einem Tageseinzelpreis 53,00 DM), was sich aus der Rechnung der Klinik vom 24.06.1999 ergebe. Zum Nachweis des Erfolges der Therapie legte der Kläger im Widerspruchsverfahren ein Anschreiben des Instituts ... an die ... Krankenkasse vom 15.07.1999 vor, woraus sich ergibt, dass er an dem wissenschaftlich begleiteten und vom VdAK finanzierten Modellprojekt Petö in M. teilgenommen und dabei deutliche Fortschritte erzielt habe. Der Arzt Dr. B. empfahl deshalb, im Jahre 1999 noch zwei Therapieblöcke von je vier Wochen durchzuführen; insgesamt habe der Kläger eine erfreuliche Entwicklung genommen; im Alltag müssten die Petö-Prinzipien umgesetzt und eine regelmäßige krankengymnastische Basistherapie begleitend eingesetzt werden.

In einer weiteren ärztlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Beklagten vom 22.10.1999 wird zu Gesundheitszustand des Klägers u. a. ausgeführt:

"... Zusammenfassend handelt es sich bei A. um eine wesentliche körperliche Behinderung sowie Entwicklungsstörungen im Bereich der optischen Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit und der Ausdauer. Zusätzlich besteht der Verdacht eines cerebralen Anfallsleidens. Bei der Komplexität der Störung muss man bei A. von einer langfristigen Behandlungsnotwendigkeit ausgehen. Die bei A. durchgeführte Therapie nach Petö ist ein Frühförderkonzept, welches aus einer Synthese von Ergotherapie, Logopädie, Pädagogik und Krankengymnastik entstanden ist. Die Durchführung der einzelnen Therapien ist auch in unserem Einzugsbereich möglich, z. B. werden diese Therapien auch im heilpädagogischen Kindergarten durchgeführt."

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.03.2000 wies das Nds. Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben den Widerspruch des Klägers mit folgender Begründung zurück: Leistungen der Eingliederungshilfe sollten in analoger Anwendung des § 37 BSHG in der Regel den Leistungen entsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung gewährt würden. Die Krankenkasse habe eine Kostenübernahme mit der Begründung zurückgewiesen, die konduktive Förderung nach Petö habe keinen Eingang in die vertragsärztliche Versorgung gefunden. Die Therapiemethode erfülle nicht die medizinischen Kriterien, die an eine Behandlungsmethode zu stellen seien. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts komme eine Kostenübernahme für eine neue Behandlungsmethode nur in Frage, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine positive Empfehlung über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens abgegeben habe, was hier nicht geschehen sei. Da die Krankenkasse des Klägers somit zur Zeit keine Leistungen für die in der Fachklinik I. durchgeführten Fördermaßnahmen nach Petö erbringe, komme auch eine Übernahme der Kosten aus Sozialhilfemitteln nicht in Betracht. Die Ergebnisse einer auf Veranlassung der Krankenkassen durchgeführten vergleichenden Studie lägen noch nicht vor. Es sei somit nicht nachgewiesen, dass mittels konduktiver Förderung nach Petö bessere Ergebnisse erzielt würden als bei Anwendung herkömmlicher Fördermethoden wie z. B. Krankengymnastik nach Bobath oder Vojta. Laut amtsärztlicher Stellungnahme des Beklagten sei die Durchführung der einzelnen Therapien, aus denen sich die Petö-Therapie zusammensetze, ortsnah, ggf. im heilpädagogischen Kindergarten, möglich. Einer Kostenübernahme stehe auch § 11 der Eingliederungshilfeverordnung entgegen, da nicht zu erwarten sei, dass durch Förderung nach Petö die Folgen einer Behinderung im Sinne von § 39 Abs. 1 BSHG gemildert werden könnten. Das Nds. Oberverwaltungsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 27.04.1994 (4 L 2473/93, OVGE 44, 497) entschieden, dass es innerhalb der Entwicklungsphase einer neuen Behandlungsmethode nicht geboten sei, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für solche Therapien zu übernehmen habe, sofern es anerkannt in ihrer Wirksamkeit nicht offensichtlich schlechtere Behandlungsmethoden gebe. Schließlich setze eine Kostenübernahme auch voraus, dass eine Vereinbarung des Einrichtungsträgers mit dem Träger der Sozialhilfe hinsichtlich Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen gem. § 93 BSHG bestehe. Eine solche Vereinbarung habe die Fachklinik I. jedoch nicht abgeschlossen.

Der Kläger hat am 04.04.2000 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Er habe zunächst an einer Therapie in Budapest in Ungarn sowie an konduktiven Förderwochen in H. teilgenommen, sich dabei sehr gut entwickelt und große Fortschritte gemacht. Dies habe seine Eltern dazu bewogen, seine konduktive Förderung fortzuführen. Er habe daraufhin an einem Modellprojekt im Kinderzentrum M. teilgenommen, seine weiteren Fortschritte aufgrund dieser Therapie seien von den behandelnden Ärzten deutlich herausgestellt und ihm ausdrücklich die Teilnahme an weiteren Therapieblöcken empfohlen worden. Bereits im Juni 1995 habe der Oberarzt Dr. med. S. der Klinik und Poliklinik für Allgemeine Orthopädie in M. auf die positiven Auswirkungen der Therapie in Budapest hingewiesen. Der Arzt sei zu der Auffassung gelangt, dass diese Therapie für behinderte Kinder zu einer Weiterentwicklung führe, die die herkömmlichen Methoden nach Vojta und Bobath nicht leisten könnten. Die Ärzte des Kinderzentrums M. Dr. med. S. und Dr. med. K., die ihn, den Kläger, untersucht hätten, um seine Aufnahme im Modellversuch des Petö-Therapieprojekts in M. zu prüfen, hätten am 03.11.1997 berichtet, dass sich die herkömmlichen Behandlungsmethoden nach Vojta und Bobath nachteilig auf ihn ausgewirkt hätten, lediglich für das Jahr 1994 sei die Behandlung nach Vojta mit mittelmäßigem Erfolg beurteilt worden. Die Behandlung eines cerebral bewegungsgestörten Kindes in Einzeltherapien, also jeweils bei einem Logopäden, einem Ergotherapeuten, einem Physiotherapeuten, einem Mundregulationstherapeuten usw., sei nicht vergleichbar mit der Petö-Therapie, da ihnen die ganzheitliche Sichtweise fehle. Mittlerweile sei der Modellversuch im Kinderzentrum M. abgeschlossen; seine Ergebnisse seien am 29. und 30.06.2001 auf einer sozialpädiatrischen Fachtagung in M. vorgestellt worden. Fast fünf Jahre lang hätten Ärzte und Wissenschaftler unterschiedlicher Fachgebiete die konduktive Förderung auf ihre Wirksamkeit und vor allen Dingen im Vergleich zu den bereits bestehenden physiotherapeutischen Behandlungsmethoden nach Vojta und Bobath in der Behandlung von Hirnschädigungen bei Kindern überprüft. 70 betroffene Kinder seien im Kinderzentrum M. in drei jeweils vierwöchigen Intensivblocktherapien mit zwei dreimonatigen Anwendungspausen nach dem Prinzip der konduktiven Förderung behandelt worden. Die Ergebnisse der Studien belegten die Wirksamkeit der Petö-Therapie. Im Bereich der Lokomotion und Aufrichtung habe sich die Mobilität der Kinder im Alltag, die asymmetrischen Bewegungsabläufe und die Fähigkeiten auf die stärker betroffenen Seite der Störung signifikant verbessert. Im Bereich der Handmotorik sei eine hoch signifikante Verbesserung gerade bei den koordinativen Funktionen und der Kraftdosierung nachweisbar. Da 60 bis 70 % der Alltagsaktivitäten über die Hände abliefen, komme diesem Ergebnis eine ganz besondere Bedeutung zu. Nachgewiesen worden sei auch, dass die untersuchten Kinder ihre Hände in Folge der Therapie hätten geschickter einsetzen können und in ihren feinmotorischen Fähigkeiten ebenfalls Fortschritten erzielt hätten. Im Bereich der funktionellen Orthopädie seien signifikante Verbesserungen im Bereich der unteren Extremitäten nachweisbar. Der Leiter der Studie sehe es als realistisch an, dass die Petö-Therapie vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen als medizinisches Rehabilitationsverfahren künftig anerkannt würde.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 07.04.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben vom 08.03.2000 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe nach §§ 39 Abs. 1 S. 1, 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG in der Fassung vom 23.03.1994 (BGBl. I Seite 646, ber. S. 2975) in Form der Kostenübernahme für die Konduktive Förderung nach Petö in der Fachklinik I. in B. in der Zeit vom 31.05. bis 25.06.1999 entsprechend der Rechnung der Fachklinik I. vom 24.06.1999 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Rechtsauffassung, der Leistung von Eingliederungshilfe stehe entgegen, dass die Petö-Therapie als Außenseitermethode nicht anerkannt sei. Eine entsprechende Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens liege noch nicht vor. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 27.04.1994 entschieden, dass der Sozialhilfeträger innerhalb der Entwicklungsphase einer neue Behandlungsmethode Kosten für derartige Therapien nicht übernehmen müsse. Es sei derzeit nicht hinreichend sicher gestellt, dass die Petö-Therapie über den herkömmlichen Fördermaßnahmen z.B. nach Bobath oder Vojta bessere Ergebnisse erziele. Letztere Therapien seien ortsnah für den Kläger möglich. Den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Berichten lasse sich auch nicht entnehmen, dass die herkömmlichen Therapien etwa schlechter geeignet seien, ihn zu behandeln. Schließlich würde eine Kostenübernahme eine - hier nicht vorliegende - Vereinbarung des Einrichtungsträgers mit dem Sozialhilfeträger hinsichtlich Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, der Vergütungen sowie die Prüfung der Wirtschaftlichkeit gemäß § 93 Abs. 2 BSHG voraussetzten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.