Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat teilweise Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 20.09.1999 und deren Widerspruchsbescheid vom 04.10.1999 sind insoweit rechtswidrig als die Beklagte der Klägerin eigenes Einkommen in Höhe von monatlich 250,00 DM angerechnet hat. Die Klägerin hat insoweit einen Anspruch auf entsprechend höhere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Hinsichtlich der Nichtanwendung der Zuschlagverordnung ist die Klage demgegenüber unbegründet.

Zu Recht hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid den Grundbedarf der Klägerin nach § 12 BAföG berechnet, ohne einen Zuschlag nach der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf bei einer Ausbildung außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG-Zuschlags-V vom 25.06.1986 (Bundesgesetzblatt I S. 935) i.d.F. der 4. BAföG-Auslands-Zuschlags-V-Ent-V v. 04.06.1998 (Bundesgesetzblatt I S. 1214) nicht vorgenommen. Diese Verordnung gilt nur für die Ausbildung von Studenten im Ausland, nicht jedoch für Schüler. Die Ermächtigung zum Erlass dieser Rechtsverordnung ergibt sich aus § 13 Abs. 4 BAföG. Diese Vorschrift findet allein auf Studierende Anwendung. Der Anwendungsbereich der BAföG-Zuschlagsverordnung kann nicht weitergehen als die hierzu vom Gesetzgeber erteilte Ermächtigung (vgl. ebenso Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., § 13 Anm. 16; dieselben, 4. Aufl., § 12 Anm. 30 u. 14).

Die Kammer verkennt nicht, dass hierdurch Schülern eine außereuropäische Auslandsausbildung (für die innereuropäische gilt § 12 Abs. 4 BAföG) praktisch unmöglich gemacht wird, denn durch den Schulbesuch im Ausland entstehen tatsächlich höhere Kosten als sie durch den Grundbedarf nach § 12 BAföG gedeckt sind. Diese Regelung verstöß nicht gegen höherrangiges Recht. Denn ein unmittelbar, aus dem Grundgesetz begründbarer (Rechts-)Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung besteht nicht. Er lässt sich weder aus dem Sozialstaatsprinzip noch aus den Grundrechten ableiten, denn ein Anspruch auf Ausbildungsförderung wird nur nach Maßgabe des Gesetzes gewährt (Rothe/Blanke, 5. Aufl., a.a.O., § 1 Anm. 9.1; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl., § 1 Rnr. 13 a f.). Hintergrund dieser bewussten Schlechterstellung von Schülern, die, wie die Klägerin, eine außereuropäische Ausbildung unternehmen einerseits gegenüber Studenten und andererseits gegenüber Schülern, die eine Ausbildung im europäischen Ausland unternehmen ist die sachlich gerechtfertigte Überlegung des Gesetzgebers, dass die Ausbildungsfinanzierung bis zum Abschluss der Allgemeinbildung originäre Aufgabe der Eltern ist und zwar ohne Rücksicht auf deren Leistungsfähigkeit. Deshalb ist durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 nur in den Ausnahmefällen eine Förderung vorgesehen worden, in denen sich die Ausbildung deshalb als finanziell wesentlich aufwendiger erweist, weil die Schüler während der Ausbildung nicht bei ihren Eltern wohnen und von dort aus die Ausbildungsstätte besuchen können (Rothe/Blanke, a.a.O. § 2 Anm. 24; Ramsauer/Stallbaum, § 2 Rnr. 45).

Zu Unrecht hat die Beklagte aber das Teilstipendium des Youth For Understanding Komitee Vereins in Höhe von monatlich 250,00 DM als eigenes Einkommen der Klägerin nach § 21 BAföG bei der Berechnung der Ausbildungsförderungsleistungen berücksichtigt.

Das Teilstipendium in Höhe von 3.000,00 DM ist Einkommen i.S.v. § 21 Abs. 3 Nr. 2 BAföG. Danach gelten als Einkommen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz. Zwar handelt es sich nicht um eine Ausbildungsbeihilfe, weil dies voraussetzt, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden (Rothe/Blanke, a.a.O. § 21 Anm. 23.1). Bei dem Stipendium handelt es sich jedoch um gleichartige Leistungen im Sinne dieser Bestimmung. Dieser Begriff setzt voraus, dass Zahlungen in gleicher Weise wie die Ausbildungsbeihilfe darauf gerichtet sind, zum Lebensunterhalt oder zu den Ausbildungskosten des Auszubildenden beizutragen, so dass eine gewisse Zweckidentität gegeben sein muss (Rothe/Blanke, a.a.O., Anm. 23.2). Anders als Ausbildungsbeihilfen können gleichartige Leistungen auch von Privaten, wie hier dem Youth For Understanding Komitee Verein, erbracht werden. Das Stipendium ist von dem Verein zur teilweisen Deckung der Ausbildungskosten gezahlt worden. Sowohl die Vorbereitung der Klägerin in der Bundesrepublik auf ihren Besuch in den Vereinigten Staaten wie auch die organisatorischen Vorkehrungen dort im Hinblick auf Gastgeberfamilien- und Schulen wie auch die Übernahme der Flugkosten aus der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten sind Ausbildungskosten. Derartige Ausbildungskosten stellen neben dem Lebensunterhalt den Bedarf dar, der Maßstab für den Umfang der Ausbildungsförderung ist (§ 11 Abs. 1 BAföG). So gehören insbesondere die Kosten für die pädagogische Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit, hier also die Vorbereitung der Klägerin auf ihren Auslandsaufenthalt, sowie Fahrtkosten zu der Ausbildungsstelle, das sind hier die Flugkosten, zu den Ausbildungskosten i.S.v. § 21 Abs. 3 Nr. 2 BAföG. Die Annahme, dass insbesondere Fahrtkosten zu den Ausbildungskosten gehören, wird durch § 2 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz-HärteV vom 15.07.1974 (Bundesgesetzblatt I S. 1449), in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 2 des 20. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 07.05.1999 (Bundesgesetzblatt I S. 850) bestätigt Hier ist die Förderfähigkeit von Fahrtkosten ebenso geregelt ist wie in § 1 Abs. 1 Nr. 3 BAföG-Zuschlags-V i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung. Zwar findet die Härte-V auf die Klägerin keine Anwendung (vgl. § 6 BAföG-Zuschlags-V) und findet die BAföG-Zuschlags-V, wie dargelegt, auf die Klägerin ebenso wenig Anwendung. Für die Auslegung des Begriffs "Ausbildungskosten" im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts lassen sich diese Regelungen indes als Auslegungshilfe heranziehen.

Die Anrechnung des Stipendiums als Einkommen scheitert indes an § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG. Danach gelten nicht als Einkommen solche Einnahmen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf entgegen steht. Dies gilt insbesondere für Einnahmen, die für einen anderen Zweck als für die Deckung des Bedarfs i.S. dieses Gesetzes bestimmt sind. Das Stipendium des Vereins dient nicht dazu, den konkreten förderungsrechtlichen Bedarf der Klägerin zu decken.

Wie dargelegt, findet die BAföG-Zuschlag-V auf die Klägerin keine Anwendung. Ihr Bedarf als Schülerin richtet sich demzufolge nach § 12 Abs. 2 BAföG. Dieser Bedarf orientiert sich der Sache und der Höhe nach an denjenigen Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten, die bei einem Aufenthalt im Inland entstehen. Zu diesen Kosten gehört nicht derjenige Aufwand, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Auslandsaufenthalt steht. Soweit eine gleichartige Leistung im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 2 BAföG zur Abgeltung derartiger Kosten gewährt wird, steht ihre Zweckbestimmung einer Anrechnung als eigenes Einkommen entgegen. So verhält es sich hier mit dem streitbefangenen Stipendium. Ohne dass es auf eine genaue betragsmäßige Aufschlüsselung der Kosten ankommt, die durch die Gewährung des Stipendiums vom Verein erstattet werden, handelt es sich ausschließlich um Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Auslandsaufenthalt stehen. Dies gilt namentlich für die Vorbereitung der Teilnehmer auf diesen Aufenthalt, die Betreuung in den Vereinigten Staaten wie auch für die Flugkosten. Diese Kosten habe jedoch bei einer an den Inlandsverhältnissen ausgerichteten Bedarfsermittlung, wie sie bei Schülern, die sich im außereuropäischen Ausland ausbilden lassen, außer Betracht zu bleiben. Eine andere Auslegung würde, worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat, zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung von Schülern mit Stipendium gegenüber Schülern ohne Stipendium führen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, wobei die Begehren der Klägerin gleich gewichtet werden. Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.