Oberlandesgericht Oldenburg
Urt. v. 22.12.1993, Az.: 3 U 44/93

Schwiegereltern; Zuwendungen an Ehegatten; Erwerb eines Eigenheims; Scheidung der Ehe; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Rückforderungsanspruch

Bibliographie

Gericht
OLG Oldenburg
Datum
22.12.1993
Aktenzeichen
3 U 44/93
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 16308
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGOL:1993:1222.3U44.93.0A

Fundstellen

  • FamRZ 1994, 1245-1246 (Volltext mit amtl. LS)
  • JuS 1994, 708-709 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1994, 1539-1540 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Lassen die Schwiegereltern einem Ehegatten Zuwendungen zum Erwerb eines Eigenheims zukommen, so entfällt hierfür bei einer Scheidung der Ehe die Geschäftsgrundlage. Die Schwiegereltern haben nach der Scheidung einen Rückforderungsanspruch nach den zum Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelten Grundsätzen, da für den Ehegatten allgemein ersichtlich ist, daß die Geldzuwendungen der Sicherung der Ehe dienen und auch von deren Fortbestand abhängig sind.