Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das SG hat zutreffend ausgeführt, dass der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2012 in der Gestalt des Bescheides vom 25. Mai 2012 und des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2013 rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen. Die Voraussetzung für eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 15. August 2011 gemäß § 48 SGB X liegen nicht vor.

Die aufgrund der Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober 2011 von Seiten des vormaligen Arbeitgebers des Klägers (tatsächlich erst im November 2011) erbrachten Zahlungen in einer Gesamthöhe von brutto 10.904,04 EUR in Form von Mehrarbeitsvergütung, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung und einem Zuschuss zu dem vom Kläger zuvor bezogenen Krankengeld im Sinne des § 23c SGB IV sind entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht als "Hinzuverdienst" gemäß § 96a SGB VI auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung des Klägers anzurechnen. Der Kläger hatte vielmehr schon materiellrechtlich auch für den Monat Oktober 2011 einen Anspruch auf Auszahlung der Erwerbsminderungsrente in ungekürzter Höhe von netto 1.741,99 EUR entsprechend dem Bewilligungsbescheid vom 15. August 2011. Damit ist bereits keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass dieses Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, im Sinne der von der Beklagten herangezogenen Eingriffsgrundlage des § 48 SGB X festzustellen.

Die genannten Zahlungen, die der Kläger aufgrund der o.g. Abrechnungen seines Arbeitgebers im November 2011 erhalten hat, sind kein Entgelt aus Beschäftigung im Sinne des § 96 a SGB VI, d.h. kein anrechenbarer Hinzuverdienst.

Nach § 96a SGB VI i. d. F. vom 8. April 2008 wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt.

Seinem Wortlaut nach spricht § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI allerdings nur von "Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung". Daraus erschließt sich nicht unmittelbar, ob auch das nach Rentenbeginn gezahlte Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV aus einer Beschäftigung auch dann als Hinzuverdienst gilt, wenn in diesem Beschäftigungsverhältnis im Zeitraum seit Rentenbeginn keine Arbeitsleistungen mehr erbracht worden sind und sich die erst nach Rentenbeginn erfolgten Zahlungen damit wirtschaftlich gesehen als weitere Honorierung der bereits vor Rentenbeginn erbrachten Arbeitsleistungen darstellen.

Das BSG hat in seinen Entscheidungen vom 10. Juli 2012 (B 13 R 85/11 R und B 13 R 81/11 R- juris) ausgeführt, dass Einmalzahlungen, die einem Versicherten nach Rentenbeginn bei ruhendem Arbeitsverhältnis und einem zu diesem Zeitpunkt bereits unterbrochenen oder beendeten Beschäftigungsverhältnis (im leistungsrechtlichen Sinne) noch zufließen kein ("rentenschädlicher") Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs. 1 SGB VI sind.

Vorliegend ist ein Beschäftigungsverhältnis im sozial-(leistungs-)rechtlichen Sinn im Zeitraum seit Rentenbeginn nicht mehr festzustellen. Sofern die Beklagte die Auffassung vertritt, dass hier die vom BSG aufgestellten Anforderungen nicht erfüllt seien, da das Arbeitsverhältnis des Klägers zum Zeitpunkt des Beginns der Erwerbsminderungsrente weder nach arbeitsvertraglichen noch tarifvertraglichen Regelungen ruhte, kann der Senat diesem nicht folgen. Denn bei dem Sachverhalt, dass ein Beschäftigungsverhältnis ab Rentenbeginn unterbrochen, beendet ist oder ruht, kann es nicht mehr darauf ankommen, ob auch der Arbeitsvertrag formal ruht. Entscheidend ist, dass das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nicht aus einer während des Rentenbezuges noch bestehenden Beschäftigung stammt (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2015 - L 9 R 5132/14 -, NZS 2015, 826 ff.)

Zu berücksichtigen ist, dass der Gesetzgeber mit den Vorgaben des § 96a SGB VI über die dort im einzelnen ausgestaltete Teilanrechnung eines Hinzuverdienstes auf eine Erwerbsminderungsrente unter anderem erreichen wollte, die "Lohnersatzfunktion" der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu stärken (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 11.10.1995 eines Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze, BT-Drucks 13/2590 S 19 f). Diese solle insbesondere verhindern, dass durch den gleichzeitigen Bezug von Erwerbseinkommen und einer als Ersatz für Erwerbseinkommen konzipierten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglicherweise sogar ein höheres Gesamteinkommen erzielt wird als vor Eintritt der Erwerbsminderung (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 81/11 R -, Rn. 46, juris, mwN). Durch den Eintritt der Erwerbsminderung bedingte einmalige Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis, die der Versicherte anderenfalls gar nicht erhalten hätte, lassen jedoch die Notwendigkeit eines Ersatzes der ausgefallenen dauerhaften Lohneinkünfte unberührt. Ohne den Eintritt der Erwerbsminderung wäre auf Seiten des Klägers eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen jedenfalls in dem nachträglich für den Monat Oktober 2011 erfolgtem Ausmaß nicht zu erwarten gewesen, da dann vielmehr der dem Kläger zustehende Erholungsurlaub tatsächlich (mit der gesetzlich und tarifvertraglich vorgesehenen Lohnfortzahlung) gewährt worden wäre.

Der Gesetzgeber wollte lediglich die - seinerzeit auch vom Bundesrechnungshof "massiv kritisierte" - Möglichkeit beseitigen, "neben" einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit "unbegrenzt" hinzuverdienen zu können (BT-Drs 13/2590, S. 20). Bei Sonderzahlungen der vorliegend zu beurteilenden Art handelt es sich aber nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und dementsprechend auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, nicht um einen - gar "unbegrenzten" - "Hinzuverdienst", welcher "neben" einer Rente erzielt wird. Typischerweise sind diese Leistungen einmalig und knüpfen an die bereits vor Rentenbeginn erbrachten Arbeitsleistungen an. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass bei ihrer Nichtanrechnung im Rahmen des § 96a SGB VI die lebensstandardsichernde Funktion der Rente verfehlt werden könnte.

Darüber hinaus wollte der Gesetzgeber durch die Hinzuverdienstgrenzen insbesondere die Möglichkeit des Versicherten einschränken, durch Arbeit "neben einer Rente" wegen verminderter Erwerbsfähigkeit "auf Kosten seiner Gesundheit" (unbegrenzt) hinzuzuverdienen. Denn mit Blick auf "die Zielsetzung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, den durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetretenen Einkommensverlust auszugleichen", sah er "keine Rechtfertigung dafür, ein Einkommen, das durch Arbeit auf Kosten der Gesundheit erzielt wird, unberücksichtigt zu lassen" (BT-Drucks 13/2590 S 20; vgl. dazu ebenfalls (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, aaO., Rn. 47). Auch dieser Ansatz erfasst nur die Entlohnung solcher Arbeitsleistungen, die erst nach Eintritt der Erwerbsminderung erbracht wurden.

Das BSG hat hieran anknüpfend ausgeführt, dass nach Sinn und Zweck des § 96a SGB VI "rentenschädlich" grundsätzlich nur ein Hinzuverdienst aus einer "Arbeit" des Versicherten (gleichzeitig) "neben" der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sein soll, also Arbeitsentgelt, das der Versicherte durch Arbeitsleistung aus einer nach Rentenbeginn noch bestehenden Beschäftigung erzielt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 81/11 R -, Rn. 46, juris). Arbeitsentgelte, die dem Rentenempfänger nach Aufgabe der Beschäftigung (Unterbrechung oder Beendigung) für Zeiten vor Rentenbeginn noch zufließen, sind nicht als ("rentenschädlicher") Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs. 1 SGB VI zu berücksichtigen (BSG, a. a. O.). § 96a SGB VI erfordert für eine Anrechnung des Hinzuverdienstes, dass das Beschäftigungsverhältnis während des Rentenbezuges noch besteht. Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung ist unabhängig vom rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, denn eine Beschäftigung endet trotzt eines rechtlich (fort-) bestehenden Arbeitsverhältnisses bereits dann, wenn - wie z. B. bei seinem Ruhen - die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht (mehr) erbracht wird, weil der Arbeiter auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 81/11 R - Rdnr. 39, juris). Der Senat weist darauf hin, dass das BSG das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nur als ein Beispiel für ein beendetes Beschäftigungsverhältnis aufführt. Das Ende des Arbeitsverhältnisses oder dessen Ruhen ist nicht zwingend erforderlich.

Der Senat geht davon aus, dass vorliegend ein Beschäftigungsverhältnis im sozial- (leistungs-)rechtlichen Sinn im Zeitraum seit Rentenbeginn nicht mehr festzustellen ist. Für den vorliegend zu beurteilenden Fall kann festgehalten werden, dass die im November 2011 von Seiten des bisherigen Arbeitgebers erbrachten Zahlungen gerade nicht aus gleichzeitig "neben" der Rente von Seiten des Versicherten tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen herrührten. Der Versicherte hatte letztmalig am 20. Februar 2011 gearbeitet. Seit dem Eintritt der dauernden Arbeitsunfähigkeit am 21. Februar 2011 und damit insbesondere auch während des gesamten Zeitraums des Bezugs der Erwerbsminderungsrente von Juni bis Oktober 2011 hatte er keinerlei Arbeitsleistungen erbracht; es gab seinerzeit auch keine Arbeitsversuche im Betrieb seines Arbeitgebers.

Soweit es sich arbeitsrechtlich bei einer durch Krankheit herbeigeführten dauerhaften Verhinderung zur Arbeitsleistung nicht um eine durchgehende wechselseitige Suspendierung der Hauptpflichten, sondern um eine Leistungsstörung im Sinne des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Schuldrechts handelt (BAG, Urteil vom 23. August 1990 - 6 AZR 124/89 -, BAGE 66, 34-38, Rn. 17), bestimmt dieser Ansatz nicht als solcher zugleich auch die sozialrechtliche Bewertung. Selbst wenn es - anders im vorliegenden Fall - gleichwohl noch anderslautende Erklärungen der Beteiligten über ein fortbestehendes Verfügungsrecht und eine prinzipielle Dienstbereitschaft geben sollte, würden sich entsprechende Erklärungen im sozial- (leistungs-)rechtlichen Sinn im Ergebnis letztlich als "leere Hülse" darstellen, weil eine realistische Möglichkeit zur Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr besteht (BSG, Urteil vom 28. September 1993, aaO., Rn. 14; vgl. auch zu einem "faktischen Ruhen" des Beschäftigungsverhältnisses: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2015 - L 9 R 5132/14 -, Rn. 22, juris"). Eine realistische Möglichkeit zur Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses bestand im vorliegenden Fall jedenfalls seit Beginn des Bezugszeitraums der Erwerbsminderungsrente augenscheinlich nicht mehr (vgl. auch die vom Arbeitgeber des Klägers für diesen rückschauend am 23. November 2014 übermittelte Meldebescheinigung zur Sozialversicherung betreffend eine "Abmeldung [Beschäftigungsende] vom 04.04.2011 bis 31.10.2011").

Angesichts der ohnehin festzuhaltenden Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im sozialrechtlichen Sinne ist es unerheblich ist, dass der im Beschäftigungsbetrieb maßgebliche Manteltarifvertrag für die Erdöl- und Erdgas-, Bohr- und Gewinnungsbetriebe keine ausdrücklichen Regelungen über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder mit Eintritt der Erwerbsminderung vorgesehen hat und auch anderweitig keine ausdrückliche Ruhensvereinbarung des Klägers mit seinem Arbeitgeber vor der (letztlich einvernehmlich Ende Oktober 2011 vereinbarten) Beendigung des formal fortbestehenden Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2011 getroffen worden ist.

Da die Aufhebung nach § 48 SGB X rechtswidrig und aufzuheben ist, sind auch die Voraussetzungen für eine Erstattungsforderung gemäß § 50 SGB X und eine sich daran ggfs. anknüpfende Aufrechnungsbefugnis nicht erfüllt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der Anwendung des § 193 SGG.

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG; vgl. auch das bereits beim BSG unter dem Aktenzeichen B 13 R 21/15 R anhängige Revisionsverfahren).