Tatbestand

Die Klägerin begehrt eine Abzweigung von dem dem Beigeladenen in den Monaten August 2010 bis Mai 2011 bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg) II.

Der am 12. Juni 1978 geborene Beigeladene ist der Vater der am 20. April 2005 geborenen Klägerin und dieser gegenüber aufgrund des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hannover vom 4. April 2007 verpflichtet, für die Zeit ab 1. April 2007 monatlich 50 EUR Unterhalt zu zahlen. Darüber hinaus bestehen Unterhaltsverpflichtungen in dieser Höhe gegenüber weiteren Kindern.

Der Beigeladene bezieht seit dem Jahr 2005 vom Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -. Mit Bescheid vom 28. Januar 2010 bewilligte dieser für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2010 Alg II in Höhe von insgesamt 674,13 EUR. Im Monat Juli 2010 beantragte der Fachbereich Jugend und Familie der Landeshauptstadt Hannover als gesetzlicher Vertreter der Klägerin, von den laufenden Leistungen des Beigeladenen einen angemessenen Teil für diese abzuzweigen, weil der Beigeladene keinen Unterhalt zahle. Bereits im Jahr 2005 hatte die Mutter der Klägerin eine Beistandschaft des Fachbereichs zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beantragt. Der Fachbereich beanspruchte für den Fall, dass der Beigeladene sowohl Leistungen nach dem SGB II als auch Erwerbseinkommen beziehe, die Differenz zwischen dem zu belassenen Existenzminimum iS des § 850d Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und dem gesamten Einkommen bestehend aus den SGB II-Leistungen und dem Arbeitseinkommen. Zum 1. August 2010 nahm der Beigeladene eine versicherungspflichtige Tätigkeit als Küchenhilfe zu einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 700 EUR monatlich, zahlbar zum 15. des Folgemonats, auf. Mit Bescheiden vom 11. August und 5. November 2010 bewilligte der Beklagte dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. September bis 30. November 2010 und vom 1. Dezember 2010 bis 31. Mai 2011 Leistungen (für Unterkunft und Heizung) in Höhe von 289 EUR. Er legte ein Nettoerwerbseinkommen in Höhe von 580 EUR zugrunde und berücksichtigte einen Freibetrag in Höhe von insgesamt 220 EUR. Mit Bescheiden vom 3. März 2011 erhöhte der Beklagte die Leistungen für die Monate September bis Dezember 2010 unter Berücksichtigung des tatsächlichen Nettoerwerbseinkommens in Höhe von monatlich 566,29 EUR auf monatlich 302,71 EUR. Für die Monate April und Mai 2011 minderte er wegen Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung die Leistung auf 181,30 EUR. In den Monaten November und Dezember 2010 zahlte der Beigeladene an den Fachbereich jeweils 100 EUR Unterhalt (Mitteilung vom 28. Dezember 2010). Den Antrag auf Abzweigung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 31. Januar 2011 ab, weil kein Zuschlag nach § 24 SGB II gezahlt werde und weil die aufgrund der Erwerbstätigkeit gewährten Freibeträge zur Deckung von Kosten, die im Zusammenhang mit dieser stünden, gewährt würden. Dagegen erhob der Fachbereich Widerspruch mit der Begründung, nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung komme es darauf an, dass dem Schuldner das Existenzminimum verbleibe, das sich üblicherweise aus der Regelleistung und den Kosten der Unterkunft zusammensetze. Deshalb sei eine Abzweigung vorzunehmen. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2011 zurück: Soweit die Abzweigung der Freibeträge geltend gemacht werde, seien bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - nicht erfüllt. Danach könnten an Kinder des Leistungsberechtigten nur laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt seien, in angemessener Höhe ausgezahlt werden. Bei den im Rahmen der Bedarfsberechnung berücksichtigten Freibeträgen handele es sich jedoch gerade nicht um laufende Geldleistungen. Um laufende Geldleistungen handele es sich lediglich bei dem Alg II-Anspruch nach § 19 SGB II sowie dem (früheren) Anspruch auf den befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Alg in § 24 SGB II aF. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Abzweigung nach § 48 SGB I gewährleiste das Alg II das soziokulturelle Existenzminimum, das dem Zugriff im Wege der Vollstreckung entzogen sei.

Dagegen richtet sich die am 8. August 2011 vor dem Sozialgericht (SG) Hannover erhobene Klage, mit der die Klägerin, vertreten durch den Fachbereich, die Verpflichtung des Beklagten auf Neubescheidung des Antrags auf Abzweigung für die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Mai 2011 begehrt hat. Sie hat vorgetragen, einen Anspruch auf Abzweigung des Betrages, der über die Pfändungsfreigrenze nach § 850d ZPO hinausgehe, zu haben. Diese beliefe sich auf die Regelleistung und die Kosten der Unterkunft. Der Beigeladene habe jedoch neben den SGB II-Leistungen noch Arbeitsverdienst erhalten. Deshalb seien Abzweigungen in Titelhöhe von monatlich 50 EUR möglich gewesen. Das SG hat den Vater der Klägerin zum Verfahren beigeladen (Beschluss vom 20. Januar 2012) und durch Urteil vom 27. Juni 2013 die angefochtene Entscheidung aufgehoben sowie den Beklagten verpflichtet, über den Antrag auf Abzweigung neu zu entscheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe nicht beachtet, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II grundsätzlich in Höhe des gewährten Erwerbstätigenfreibetrages nach § 11b Abs 3 SGB II abgezweigt werden könnten. Denn in dieser Höhe fielen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht unter den Selbstbehalt iS des § 850d ZPO, der hier maßgeblich sei. Für die Bestimmung des Selbstbehalts sei entscheidend, dass dem Hilfebedürftigen das Existenzminimum verbleibe. Bei der Ermittlung des Existenzminimums seien die Kosten zu berücksichtigen, die einem Erwerbstätigen tatsächlich entstünden und die mit dem Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II pauschal berücksichtigt würden. Demgegenüber sei der Erwerbstätigenfreibetrag nicht zu berücksichtigen. Er habe eine Anreizfunktion, nicht aber eine existenzsichernde Funktion. Unerheblich sei, dass es sich nicht um einen Zuschlag wie bei dem früheren befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Alg nach § 24 SGB II aF handele. Maßgeblich sei allein, dass der Beigeladene in Höhe dieses Freibetrages Leistungen über dem Existenzminimum erhalte.

Gegen das ihm am 6. September 2013 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit der am 2. Oktober 2013 eingelegten - und vom SG zugelassenen - Berufung, mit der er an seiner Auffassung festhält, dass eine Abzweigung nicht - auch nicht in Höhe des Freibetrages - möglich sei.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des SG Hannover vom 27. Juni 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG Hannover vom 27. Juni 2013 zurückzuweisen.

Der Beigeladene hat sich nicht geäußert.

Dem Senat haben neben den Prozessakten die Leistungsakten des Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.