(1) Mit den Mitteln des auf die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - übertragenen Vermögens und des beim Land verbleibenden Sondervermögens werden insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:

1. 1.

   Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere bei Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung und Modernisierung von Betrieben;

2. 2.

   Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, insbesondere durch Erschließung von Industriegelände im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1, ferner durch Errichtung oder Ausbau von öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen;

3. 3.

   Umstrukturierung des Emder Hafens;

4. 4.
   1. a)

      im gewerblichen Bereich: Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, Entwicklung und Anwendung neuer Technologien, Maßnahmen des Technologietransfers und der Technologieberatung;

   2. b)

      Unterhaltung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen;

5. 5.

   besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstruktur; Maßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Maßnahmen der Wirtschaftswerbung, der Fremdenverkehrswerbung und zur Unterstützung des Außenhandels der mittelständischen Wirtschaft;

6. 6.

   Umweltschutzmaßnahmen zur ökologischen Umstellung und Modernisierung von Produktionsprozessen, einschließlich Maßnahmen der Umweltqualifikation und -beratung; neue Umwelttechniken und Umweltdienstleistungen sowie die Entwicklung und Umsetzung dieser Ziel;

7. 7.

   Maßnahmen zur verstärkten Anwendung und Nutzung regenerativer Energiequellen sowie Maßnahmen zur rationellen Energieerzeugung und -nutzung.

(2) Die Mittel des Sondervermögens dürfen nicht für die Mitfinanzierung von Programmen nach den Artikeln 91a und 104a des Grundgesetzes herangezogen werden.