(1) ¹Die Schiedsstelle entscheidet aufgrund nicht öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Beschluss. ²Die mündliche Verhandlung wird vom vorsitzenden Mitglied vorbereitet und geleitet. ³Die Parteien sind mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. ⁴Eine Verhandlung in Abwesenheit der Parteien ist nur zulässig, wenn hierauf in der Ladung hingewiesen wurde.

(2) ¹Das vorsitzende Mitglied kann in der Ladung bestimmen, dass an der mündlichen Verhandlung durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilgenommen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass sich die an der mündlichen Verhandlung Teilnehmenden während der gesamten Verhandlung gegenseitig in Bild und Ton wahrnehmen können. ²Das vorsitzende Mitglied kann durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik nur teilnehmen, wenn die übrigen Mitglieder oder im Fall der Verhinderung deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die Parteien und die nach § 4 Satz 1 bestimmten Personen an der Verhandlung unter Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen. ³Personen, die per Videokonferenztechnik zugeschaltet sind, gelten als anwesend. ⁴Bei einer Störung der Zuschaltung per Videokonferenztechnik bei einer in Absatz 4 Satz 1 genannten Person oder bei einer Partei ist die Sitzung vom vorsitzenden Mitglied zu unterbrechen oder abzubrechen. ⁵Ist die Zuschaltung des vorsitzenden Mitglieds gestört, so entscheidet über das Unterbrechen oder Abbrechen das ältere der weiteren unparteiischen Mitglieder.

(3) ¹An der mündlichen Verhandlung können als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen:

1. 1.

   Beauftragte der Aufsichtsbehörde,

2. 2.

   stellvertretende Mitglieder der Schiedsstelle und

3. 3.

   Personen, die vom vorsitzenden Mitglied zugelassen wurden.

²Nehmen die in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teil, so können die Zuhörerinnen und Zuhörer nur durch Zuschaltung per Videokonferenztechnik teilnehmen.

(4) ¹Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn das vorsitzende Mitglied, zwei Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und zwei Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter anwesend sind. ²Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(5) Die Schiedsstelle hat unter Berücksichtigung des Abschlusses des Verfahrens über die Verteilung der Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

(6) Über die mündliche Verhandlung fertigt das vorsitzende Mitglied eine Niederschrift und unterzeichnet sie.