Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtene Entscheidung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Sie war daher aufzuheben.

Nach § 131 Abs. 5 S. 1 und 2 Hs. 1 Sozialgerichtsgesetz (= SGG) kann das Gericht, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, einen Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, wenn es weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art oder Umfang erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt:

Gem. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB X ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Zwar bestimmt grundsätzlich die Behörde die Art und den Umfang der Ermittlungen, wobei sie an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden ist (§ 20 Abs. 1 S. 2 SGB X). Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass sie die Ermittlungstätigkeit - aus welchen Gründen auch immer - in unzulässiger Weise verschlankt. Sie hat vielmehr alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 2 SGB X) und darf das Verfahren erst abschließen, wenn die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist (Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, vgl. Siefert in von Wulffen/Schütze, Kommentar zum SGB X, 8. Aufl., § 20 Rz. 12, m. w. N.).

Dies war hier jedoch nicht der Fall. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Beklagte für die dort näher bezeichneten Arbeitnehmer Beiträge und Säumniszuschläge i. H. v. insgesamt 6.036,36 € nachgefordert, weil sie davon ausging, dass diese fälschlicherweise als versicherungsfrei eingeordnet worden seien. Gem. § 8 Abs. 1 SGB IVliegt eine geringfügige - und damit versicherungs- und beitragsfreie - Beschäftigung vor, wenn

1.) das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450,00 € nicht übersteigt,

2.) die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450,00 € im Monat übersteigt.

Streitig ist vorliegend im Wesentlichen, ob die in dem angefochtenen Bescheid in Bezug genommenen Arbeitskräfte ihre Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt haben. Eine solche Feststellung konnte bzw. kann hier jedoch nicht getroffen werden, da aus den Angaben der jeweiligen Saisonarbeitskräfte in den Entgeltunterlagen und im Fragebogen sowie aus den sonstigen Umständen eine Berufsmäßigkeit jedenfalls derzeit nicht abgeleitet werden kann.

Die Beklagte verkennt wesentliche Prinzipien des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 SGB X). In diesem Zusammenhang hat die Beklagte ausgeführt, dass die Prüfung der Berufsmäßigkeit anhand von Indizien zu prüfen sei, wobei eine kurzfristige Beschäftigung, die von einer Person, die grundsätzlich dem Personenkreis der Erwerbstätigen zuzuordnen ist, ausgeübt werde, immer als berufsmäßig anzusehen sei. Nach den Grundsätzen der BSG-Rechtsprechung würde außerdem der Nachweis der Versicherungsfreiheit beim Arbeitgeber liegen, sofern er sich darauf berufen würde. Diese Prämissen geben jedoch die Rechtslage unzutreffend wieder.

So reichen Indizien für die Feststellung von Versicherungspflicht bzw. -freiheit grundsätzlich nicht aus. Vielmehr müssen die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen im Vollbeweis belegt sein. Es gibt auch keine Beweisregel, nach dem eine kurzfristige Beschäftigung, die von einer Person, die grundsätzlich dem Personenkreis der Erwerbstätigen zuzuordnen ist, ausgeübt wird, immer als berufsmäßig anzusehen sei. Vielmehr sind die Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen, wobei nach den vom BSG aufgestellten Grundsätzen die Feststellungslast (Beweislast) den Arbeitgeber nur hinsichtlich der Regelmäßigkeit i. S. der Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV und des Grundtatbestandes der Nr. 2 des § 8 Abs. 1 SGB IV (Unterschreiten der darin genannten Zeitgrenzen) trifft. Demgegenüber trägt der Versicherungsträger die Feststellungslast für die Berufsmäßigkeit, die im Rahmen eines Streits um die Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine die Geringfügigkeit möglicherweise ausschließende und damit den angefochtenen Beitragsbescheid stützende Tatsache darstellt (BSG, Urt. v. 11.05.1993 - 12 RK 23/91 -SozR 3-2400 § 8 Nr. 3, SozR 3-2200 § 441 RVO Nr. 1, Rz. 25). Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung "es sei denn...", die als Generalindikator für eine geänderte Beweislast dient. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kammer die Ausführungen der Beklagten zur Feststellungslast der Berufsmäßigkeit mit Erstaunen zur Kenntnis, zumal in dem in ihrer Akte befindlichen Urteil des SG Freiburg vom 19.08.2020 (S 12 BA 252/18) die einschlägigen Grundsätze ausführlich dargestellt wurden. Auch aus dem im Widerspruchsbescheid zitierten Urteil des Landessozialgerichts (= LSG) Niedersachsen-Bremen vom 19.12.2018 (Az. L 2 BA 36/18) ergibt sich nichts Anderes. Im Gegenteil: darin wurde vielmehr herausgehoben, dass bei dem Personenkreis der Hausmänner und Hausfrauen die Feststellung, ob die Saisonarbeit in Deutschland berufsmäßig oder nicht berufsmäßig ausgeübt wird, nur einzelfallbezogen anhand der jeweiligen persönlichen Lebens- und Erwerbssituation getroffen werden kann. Das LSG führt weiter aus, dass eine entsprechende Angabe (= Hausmann/Hausfrau) nicht zwingend so verstanden werden müsse, dass der Betroffene außerhalb der zu beurteilenden Aushilfstätigkeiten keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgehe, sondern lediglich die Annahme nahelegen könne, dass er sich ausschließlich der Haushaltsführung, der Kindererziehung oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehörigen widmen würde. Aus dem genannten LSG-Urteil ergibt sich daher keine Abweichung von den oben genannten Grundsätzen. Es wird lediglich ausgeführt, dass eine pauschale Einordnung nicht möglich ist und auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen ist.

Weiterhin ist zu beachten, dass die Berufung auf die objektive Beweis- und Feststellungslast erst dann möglich ist, wenn sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten keine entsprechenden Feststellungen treffen lassen (St. Rspr., vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R; Böttiger/Waschull in Diering/Timme, Kommentar zu SGB X, 4. Aufl. 2016, § 20 SGB X, Rz. 29, m. n. N.). Hiervon abzuweichen besteht für den Bereich der Betriebsprüfungen i. S. von § 28 p SGB IV kein Anlass. Da die Behörde - wie ausgeführt - die Art und den Umfang der Ermittlungen selbst bestimmt, steht es ihr grundsätzlich frei, den Angaben der Arbeitskräfte in den Fragebögen Glauben zu schenken. Sofern sie dies jedoch nicht für angezeigt hält, muss sie - auch wenn sie die Ansicht vertritt, dass den Kläger die Feststellungslast für das Kriterium der Berufsmäßigkeit trifft - die von ihr für erforderlich gehaltenen Ermittlungen selbst durchführen bzw. nachholen. Dies ist hier jedoch nicht erfolgt, so dass die Beklagte - bei Zugrundelegung ihrer eigenen Beweismaßstäbe - bei der Bescheiderteilung gegen das Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses verstoßen hat.

Es kommt somit nicht darauf an, ob der Kläger seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Entscheidend ist vorliegend vielmehr, dass die vom LSG Niedersachsen-Bremen für erforderlich gehaltene Einzelfallprüfung von der Beklagten auch nicht ansatzweise durchgeführt wurde. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass die Beklagte insoweit an die o. g. Saisonarbeitskräfte oder an irgendeine andere Stelle herangetreten ist, um den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Es handelt sich insbesondere in Ansehung des Arbeitnehmers Y. um einen vollständigen Ermittlungsausfall (vgl. Sächsisches LSG, Urt. v. 26.10.2005 - L 6 SB 36/05; LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v 14.06.2006 - L 4 SB 24/06).

Dies wäre im Übrigen nach den o. g. Beweisgrundsätzen auch dann erforderlich gewesen, wenn der Kläger seine Aufzeichnungspflichten verletzt hätte bzw. den falschen Fragebogen benutzt hat. Es ist allerdings nicht erkennbar, dass der Kläger dergestalt gegen Aufzeichnungspflichten verstoßen hat, dass dies eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt hätte. Zwar hat der Arbeitgeber gem. § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BVV in den Entgeltunterlagen in Bezug auf den Beschäftigten die für die Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebenden Angaben aufzunehmen. Er kann dazu auch seine Arbeitnehmer dazu anhalten, die hierzu herausgegebenen Fragebögen ordnungsgemäß auszufüllen. Darüber hinaus bietet jedoch § 8 BVV bzw. das Gesetz keine ausreichende Grundlage, den Arbeitgeber zu komplexen rechtlichen Wertungen und weiteren umfangreichen Ermittlungen zu verpflichten. Die Beklagte kann insbesondere einem Arbeitgeber nicht die Vorgabe machen, bestimmten Angaben seiner Arbeitnehmer von vorneherein keinen Glauben zu schenken. Die Kammer hält dies zum einen für eine unzulässige, vorweggenommene Beweiswürdigung und zum anderen in Bezug auf osteuropäische Arbeitskräfte für diskriminierend. Ohne eine eindeutige und klare Rechtsgrundlage ist es außerdem einem Arbeitgeber nicht gestattet, die privaten Lebensumstände seiner Arbeitnehmer auszuforschen. Ebenso wenig ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber seine persönlichen Verhältnisse zu offenbaren. Sofern die Beklagte an dem Wahrheitsgehalt der Angaben der Saisonarbeitnehmer Zweifel hat, liegt es vielmehr ausschließlich in ihrem Kompetenzbereich, ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, wobei allerdings auch sie die rechtlichen Vorgaben aufgrund von datenschutzrechtlichen Regelungen, des internationalen bzw. zwischenstaatlichen Rechts und der allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung, zu beachten hat. Die Beklagte hat somit im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes die Ermittlungen selbst vorzunehmen und kann ihre Ermittlungspflichten nicht zur Gänze auf den Arbeitgeber abwälzen. Dieser ist keine Behörde i. S. der §§ 1 Abs. 2, 20 SGB X und besitzt demzufolge auch keine Ermittlungsbefugnisse oder das Recht, andere Behörden um Amtshilfe zu ersuchen (§§ 3 - 7 SGB X). Die Beklagte muss daher die Frage, ob die o. g. Saisonarbeitskräfte in den streitigen Zeiträumen als Hausmänner bzw. berufsmäßig tätig waren, selbst klären - etwa durch ergänzende Befragung der Saisonarbeitskräfte und Beiziehung der von ihr für erforderlich gehaltenen Belege und Bestätigungen. Sofern dies nicht gelingt, geht nach der o. g. höchstrichterlichen Rechtsprechung die Nichtfeststellbarkeit der Berufsmäßigkeit zu Lasten der Beklagten.

Die Zurückverweisung ist auch sachdienlich i. S. des § 131 Abs. 5 SGG. Sachdienlich ist eine Zurückverweisung dann, wenn die begründete Möglichkeit besteht, dass die noch erforderlichen, erheblichen Ermittlungen wegen der personellen und sachlichen Ausstattung der Behörde schneller vor sich gehen als bei Gericht. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob die Arbeitnehmer X. und W. schon deshalb nicht als versicherungsfrei anzusehen waren, weil sie wegen anderer Beschäftigungsverhältnisse die Kurzzeitigkeitsgrenze überschritten haben. Ob dies zutrifft sei dahingestellt, da die von der Beklagten erst im Klageverfahren übersandten und geschwärzten Unterlagen sich jedenfalls derzeit nicht überprüfen lassen. Vielmehr hält die Kammer allein schon in Ansehung des Arbeitnehmers Y. die von der Beklagten unterlassenen Ermittlungen und anschließenden rechtlichen Bewertungen für zu komplex, als dass sie durch das Sozialgericht in sinnvoller und zügiger Art und Weise nachgeholt werden könnten. Die Beklagte kann die Ermittlungen demgegenüber wegen der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) schneller durchführen. Da sich jede Abweichung auf die Berechnung der Säumniszuschläge und der Gesamtforderung auswirken würde, kann die Beklagte außerdem mögliche Neuberechnungen mit der ihr zur Verfügung stehenden EDV ohne größeren Aufwand vornehmen. Diese Möglichkeit besitzt die Kammer nicht. Die vorzunehmenden Ermittlungen sind daher auch nach Art und Umfang erheblich und auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich (§ 131 Abs. 5 S. 1 SGG). Aus diesen Gründen ist eine Zurückverweisung gem. § 131 Abs. 5 SGG hier sachgerecht. Mit dieser Vorschrift sollen den Gerichten zeit- und kostenintensive Ermittlungen erspart werden, die eigentlich bei den Behörden liegen und von diesen unterlassen wurden.

Die Zurückverweisung liegt schließlich auch innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 131 Abs. 5 S. 5 SGG, da die Akten der Beklagten am 23.06.2022 beim SG Lüneburg eingegangen sind und daher zum Entscheidungszeitpunkt die bis zum 23.12.2022 laufende Frist noch nicht ausgeschöpft war.

Die Entscheidung konnte durch Gerichtsbescheid erfolgen, da der Sachverhalt - soweit es die Entscheidung gem. § 131 Abs. 5 SGG betrifft - geklärt ist und die Beteiligten hierzu gehört wurden (§ 105 SGG). Es handelt sich auch nicht um eine Sache, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufweist, da der Umfang der Amtsermittlungspflicht und Voraussetzungen unter denen eine Berufung auf die objektive Beweis- und Feststellungslast möglich sind, bereits seit langem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.