Anlage 4 LwKWVO - Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKWVO)
- Amtliche Abkürzung
- LwKWVO
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 78120
(zu § 9 Abs. 2)
- Wahlgruppe 2 -
für die Wahl zur Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
in der Zeit vom ............................ bis ............................
| H i n w e i s : | Zutreffendes ankreuzen |X| | |
|---|---|---|
| Jede wahlberechtigte Person hat einen Antrag zu stellen. | ||
| Anschrift der Gemeinde/Samtgemeinde eintragen | ||
Ich bitte, mich in das Wählerverzeichnis (Wahlgruppe 2) einzutragen.
I.
Angaben zur Person
| Name, Vorname | Geburtsdatum |
|---|---|
| Anschrift (Wohnung oder Hauptwohnung bei mehreren Wohnungen): Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort | Telefon |
II. Angaben zum landwirtschaftlichen Betrieb
| Art des Betriebes | |||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| |_| | Ackerbau, Grünlandwirtschaft | |_| | Forstwirtschaft | |_| | Gartenbau | |_| | Binnenfischerei | |_| | Imkerei | |_| | sonstige Landwirtschaft |
| Größe in ha | Anschrift | ||||||||||
| Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber | |||||||||||
III.
Ich bin wahlberechtigt als
| 1. | |_| | in dem landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich (1) tätige/r Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer. | |
|---|---|---|---|
| 1.1 | |||
| |_| | Ich gehöre nicht als leitende/r, Angestellte/r, Ehegattin/Ehegatte der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers oder der/des leitenden Angestellten oder als voll mitarbeitende/r Familienangehörige/r (2) der Wahlgruppe 1 an. | ||
| 2. | |_| | Ehegattin oder Ehegatte der/des in dem landwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich (1) tätige/n Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers. | Name, Vorname der/des hauptberuflich tätige/n Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers |
| 2.1 | |||
| |_| | Ich gehöre nicht als Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber, leitende/r Angestellte/r oder voll mitarbeitende/r Familienangehörige/r (2) der Wahlgruppe 1 an und bin nicht in einem anderen als dem landwirtschaftlichen Beruf hauptberuflich (1) tätig. | ||
IV.
Ich erkläre, dass
| |_| | ich am Wahltag (3) seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen in der Landwirtschaft tätig bin. |
|---|---|
| (Dieses Feld ist nur auszufüllen von wahlberechtigten Personen nach Abschnitt III Nr. 1.) | |
| |_| | meine Ehegattin/mein Ehegatte am Wahltag seit mindestens sechs Monaten im Land Niedersachsen in der Landwirtschaft tätig ist. |
| (Dieses Feld ist nur auszufüllen von wahlberechtigten Personen nach Abschnitt III Nr. 2.) | |
| |_| | keine Gründe für den Ausschluss des Wahlrechts vorliegen. (4) |
V.
Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.
| ............................................................................................... | |
| (Datum, eigenhändige Unterschrift) |
Hauptberuflich ist tätig, wer regelmäßig mindestens drei Viertel der für den Beruf gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Arbeitszeit oder regelmäßig mindestens 30 Wochenstunden für die Ausübung des Berufs aufwendet (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 LwKG).
Personen, die mit der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.
Hauptberuflich ist tätig, wer regelmäßig mindestens drei Viertel der für den Beruf gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Arbeitszeit oder regelmäßig mindestens 30 Wochenstunden für die Ausübung des Berufs aufwendet (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 LwKG).
Personen, die mit der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.
Hauptberuflich ist tätig, wer regelmäßig mindestens drei Viertel der für den Beruf gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Arbeitszeit oder regelmäßig mindestens 30 Wochenstunden für die Ausübung des Berufs aufwendet (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 LwKG).
Wahltag ist der letzte Tag der Wahlzeit.
Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die vom Wahlrecht zum Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen sind (§ 3 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes).