Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Goldeinkäufen.

Am 23. Februar 1981 erschien ... in der Filiale der Klägerin in O., eröffnete ein Privatkonto unter der Berufsbezeichnung "Kaufmann" und verkaufte ihr Goldbarren und Krügerrand-Münzen.Über den Verkauf rechnete er gegenüber der Klägerin in zwei Rechnungen ab, in denen er ihr 5.400 DM zuzüglich 702 DM Umsatzsteuer für den Verkauf von fünf Krügerrand-Münzen und 203.400 DM zuzüglich 26.442 DM Umsatzsteuer für die Veräußerung von sechs Goldbarren in Rechnung stellte. Als Rechnungsaussteller erschien auf den Rechnungsvordrucken "J. A. Großhandel und Industrievertretungen". Im Hinblick auf die Einzelheiten der Abrechnungsformulare wird auf die zu den Gerichtsakten gelangten Kopien der Rechnungsvordrucke verwiesen. Im Handelsregister des Amtsgerichts M. ist bis zum 13. November 1978 eine J. A. KG eingetragen gewesen, die zu diesem Datum gelöscht worden ist. Ein Einzelunternehmen des J. A. ist im Handelsregister des Amtsgerichts M. zu keinem Zeltpunkt eingetragen gewesen. Auch beim Finanzamt M. ist J. nicht als Unternehmer geführt worden.

Am 18. Mai 1983 erschien der niederländische Staatsangehörige H. M. mit seinem Bevollmächtigten J.v.d.S. in der Filiale der Klägerin in O. und bot dort Barrengold zum Verkauf an, das er zuvor bei der Firma Sch. in A. gekauft und ohne Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatte. Er legte der Klägerin dabei einen Handelsregisterauszug der L. Edelmetall Handelsgesellschaft mbH (GmbH) in P. und eine Bescheinigung des Finanzamts P. vor, in der das Finanzamt der GmbH bescheinigt hatte, Ihre Umsätze der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts A. in dem rechtskräftig gewordenen Urteil in der Strafsache gegen H. M. wegen Steuerhinterziehung (... hatte M.) zuvor die GmbH unter Einschaltung des geschäftlich unerfahrenen B. L. gegründet. L. hatte dabei seinen Namen für die Firma der GmbH zur Verfügung gestellt und sich als deren Geschäftsführer und Gesellschafter im Handelsregister eintragen lassen. Tatsächlich aber verwendete M. die GmbH zur Ausführung seiner Goldgeschäfte, die er in ähnlicher Weise wie mit der Klägerin auch mit anderen Kreditinstituten abwickelte.

Die Klägerin prüfte zunächst die Echtheit des Goldes und wurde am 20. Mai 1983 mit M. handelseinig. M. stellte daraufhin der Klägerin 307.800 DM zuzüglich 40.014 DM Umsatzsteuer auf einem Rechnungsvordruck der GmbH in Rechnung. Den Empfang des Geldes quittierte er mit einer unleserlichen Unterschrift.

Am 24. Juni 1983 veräußerte M. erneut in der Filiale O. Goldbarren an die Klägerin. Auch über diesen Verkauf stellte er der Klägerin auf einem Vordruck der GmbH eine Rechnung aus, in der er in Höhe von 301.500 DM zuzüglich 39.1954 DM Umsatzsteuer abrechnete.

Die Klägerin machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1981 und 1983 den Vorsteuerabzug aus dem Bezug des Goldes von A. und M. geltend. Im Anschluß an eine vom Finanzamt für Großbetriebsprüfung O. bei der Klägerin durchgeführte steuerliche Außenprüfung änderte der Beklagte die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre und ließ u.a. die Vorsteuern aus den Goldkäufen der Klägerin von A. und M. nicht zum Abzug zu.

Hiergegen richtet sich nach insoweit erfolglosem Vorverfahren die Klage. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr stehe der Vorsteuerabzug aus den Goldkäufen von J. A. und H. M. zu.

Im Hinblick auf den Goldkauf von J. A. ist sie der Meinung, dieser sei Unternehmer gewesen, weil es sich bei dem Goldverkauf vom 23. Februar 1981 um keinen Einzelfall gehandelt habe. J. A. habe vielmehr weitere Goldgeschäfte getätigt und sei damit nachhaltig tätig geworden. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, stehe der Unternehmereigenschaft des J. A. nicht die fehlende Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit entgegen, weil in diesem Falle zumindest von einer Wiederholungsabsicht auszugehen sei.

Im übrigen habe sie, die Klägerin, auch auf die Unternehmereigenschaft des J. A. vertrauen dürfen, weil er sich bei der Kontoeröffnung als Kaufmann bezeichnet habe. Auch die Abrechnung auf Rechnungsvordrucken des Einzelunternehmens J. A. habe sie in der Richtigkeit dieser Annahme bestärkt.

Hinsichtlich des Goldkaufs von H. M. sei die GmbH als leistende Unternehmerin anzusehen. Das entspreche dem rechtskräftigen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. Juli 1989 (Az.: ...). Darin sei über einen in den wesentlichen Sachverhaltselementen gleichgelagerten Goldverkauf durch M. an ein Kreditinstitut entschieden worden. Die Beteiligten eines Leistungsaustausches ergäben sich aus den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen. Der Kaufvertrag über den Erwerb des Goldes sei deshalb zwischen ihr, der Klägerin, und der GmbH zustande gekommen, weil H. M. in deren Namen gehandelt habe. Dazu sei er von der GmbH bevollmächtigt gewesen. Selbst wenn aber eine solche Vollmacht seitens der GmbH nicht erteilt worden sein sollte, sei ihr das Auftreten des H. M. nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zuzurechnen gewesen. Der Geschäftsführer der GmbH habe bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt das Auftreten des H. M. im Geschäftsverkehr erkennen und verhindern können.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte ist der Meinung, der Klägerin stehe der Vorsteuerabzug aus den Goldkäufen von J. A. nicht zu, weil dieser nicht Unternehmer gewesen sei. Die Unternehmereigenschaft setze die Nachhaltigkeit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit voraus. Der einmalige Goldverkauf von Goldbarren und Krügerrand-Münzen am 23. Februar 1981 reiche dafür nicht aus. Sonstige Anhaltspunkte für eine unternehmerische Tätigkeit des J. A. seien nicht ersichtlich, weil er weder im Handelsregister eingetragen sei noch beim Finanzamt M. geführt werde. Es komme nicht darauf an, ob die Klägerin auf die Unternehmereigenschaft des J. A. vertraut habe, weil der gute Glaube in die Unternehmereigenschaft des Leistenden im Umsatzsteuerrecht nicht geschützt sei.

Der Beklagte vertritt ferner die Auffassung, auch die Goldkäufe von H. M. berechtigten die Klägerin nicht zum Vorsteuerabzug. Es fehle insoweit an der erforderlichen Identität des Rechnungsausstellers mit dem leistenden Unternehmer. Als Rechnungsaussteller erscheine auf den verwandten Rechnungsvordrucken die GmbH. Leistender Unternehmer aber sei H. M. gewesen. Das ergebe sich aus dem Urteil des Landgerichts A., in dem festgestellt werde, daß H. M. die GmbH nur zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse benutzt habe. Die Verfügungsmacht über das Gold habe die GmbH nie inne gehabt. Davon abgesehen habe H. M. die GmbH auch nicht wirksam vertreten, weil er weder deren Geschäftsführer noch deren Gesellschafter gewesen sei. Auch eine sonstige Vollmacht des H. M. für die GmbH zu handeln, sei nicht ersichtlich.

Im Hinblick auf das Vorbringen der Beteiligten im übrigen wird auf die Steuerakten zu St.Nr.: ... sowie die Gerichtsakten verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben zu der Frage, ob J. A. neben den Goldverkäufen an die Klägerin nach außen als Unternehmer tätig gewesen ist durch Vernehmung des G. W. und des W. K. als Zeugen. Im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. März 1995 verwiesen.