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§ 22 KomAnstVO - Wirtschaftsführung

Bibliographie

Titel
Verordnung über kommunale Anstalten (KomAnstVO)
Amtliche Abkürzung
KomAnstVO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20300

(1) Erfolgt die Wirtschaftsführung auf der Grundlage der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, so sind die §§ 4, 5, 6, 8 und 9 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung sowie § 119 Abs. 1 bis 3 und 5 NKomVG entsprechend anzuwenden.

(2) Die kommunale Anstalt hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen.

(3) Der Haushaltsplan ist unverzüglich neu aufzustellen, wenn abzusehen ist, dass

  1. 1.

    sich das Jahresergebnis gegenüber dem Ergebnishaushalt erheblich verschlechtern wird oder

  2. 2.

    die Aufnahme von Krediten über dem im Finanzhaushalt festgelegten Höchstbetrag erforderlich wird.