Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen. Im Übrigen ist die als Verpflichtungsklage zulässige Klage begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der von ihr beantragten Baugenehmigung. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 02.10.2013 und der Widerspruchsbescheid der Region Hannover vom 25.02.2014 sind, soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Gemäß § 70 Abs. 1 NBauO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig ist und soweit eine Prüfung erforderlich ist, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Baumaßnahme ist genehmigungsbedürftig, sie widerspricht - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht dem öffentlichen Baurecht.

Dem Vorhaben stehen insbesondere nicht Bestimmungen der Gestaltungssatzung Nr. 2 „Werbeanlagen im Bereich G. - Südlich H.“ entgegen. Dabei handelt es sich um örtliche Bauvorschriften über Werbeanlagen, die der Rat der Beklagten im Jahr 2003 auf der Grundlage von § 56 NBauO a.F. erlassen hat. Danach sind Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig (§ 3 Nr. 1). Zudem ist die Aufstellung von Werbetafeln mit wechselndem Plakatanschlag nicht zulässig (§ 3 Nr. 2). § 4 enthält Beschränkungen zur Größe von Werbeanlagen und schließt Plakatwerbung im sog. Euro-Format aus. Diese Regelungen sind aber unwirksam und können der Erteilung einer Baugenehmigung daher nicht entgegengehalten werden.

Gemäß § 56 Abs. 1 NBauO a.F. konnten Gemeinden durch örtliche Bauvorschriften besondere Anforderungen an die Art, Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen stellen oder sie in bestimmten Gebieten oder an bestimmten baulichen Anlagen ausschließen, um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen (nunmehr geregelt in § 84 Abs. 3 Nr. 2 NBauO). In diesem Sinne tragfähige Gründe für den Ausschluss der Fremdwerbung liegen nicht vor.

Mit der in Rede stehenden Gestaltungssatzung und örtlichen Bauvorschriften, die andere Ausfallstraßen der Beklagten betreffen, schließt die Beklagte in generalisierender Weise Anlagen der Fremdwerbung aus. Dass dies in generalisierender Weise geschieht, belegen auch die Ausführungen in der Begründung zur Gestaltungssatzung: Bei der G. handele es sich um eine der ältesten Hauptverkehrsstraße in E. mit vielen dort ansässigen Betrieben, was zu der Errichtung einer Vielzahl von Werbeanlagen geführt habe. Da in Mischgebieten bauplanungsrechtlich die Zulässigkeit von Werbeanlagen nicht auf die Stätte der Leistung beschränkt sei, könne es zu einer unerwünschten Häufung von Werbeanlagen kommen. Großformatige Werbeanlagen, wie sie von überregional tätigen Firmen aufgestellt würden, könnten das Straßenbild stark dominieren und fügten sich nicht harmonisch in die Bebauung ein, zumal die gezeigte Werbung in der Regel keinen Bezug zu dem jeweiligen Baugebiet habe. Auch mit Rücksicht auf die zahlreich vorhandenen Wohnnutzungen erscheine eine Überarbeitung des Bereiches in Bezug auf die Gestaltung von Werbeanlagen geboten.

Ein generalisierender Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur unter engen Voraussetzungen zulässig. In dem Urteil vom 16.03.1995 (4 C 3.94, juris) führt das Bundesverwaltungsgericht aus:

„Das Berufungsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob das Fremdwerbungsverbot mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist. Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Senat zwar in seinem Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - (BVerwGE 40, 94) entschieden hat, daß das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden müsse; er hat deshalb ein generelles Verbot großflächiger Werbetafeln in Mischgebieten für unzulässig angesehen. Das gilt ebenso für Kerngebiete, weil auch sie durch eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzungen, zu denen auch die gewerbliche Nutzung gehört, gekennzeichnet sind. Der Senat hat aber in seinem Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 44.76 - (Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 12 = BRS 36 Nr. 149) klargestellt, daß die erforderliche Einheitlichkeit auch durch eine städtebaulich bedeutsame Prägung eines bestimmten Teilgebietes einer Gemeinde bewirkt sein kann. Die Beklagte hat hier die Fremdwerbung nicht generell in ihren Kerngebieten ausgeschlossen, sondern - wie das Berufungsgericht ausführt - nach den örtlichen Gegebenheiten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Bau- oder Naturdenkmälern (§ 82 Abs. 1 Nr. 2 LBO 1983). Dies ist grundsätzlich ohne Verstoß gegen Art. 14 GG möglich. Zutreffend hat deshalb das Verwaltungsgericht die Schutzwürdigkeit des Plangebiets, zumindest hinsichtlich des Straßenabschnitts, in dem die streitige Werbetafel aufgestellt werden soll, geprüft. Mit dem Verfassungsrecht unvereinbar wäre der Fremdwerbungsausschluß demgemäß nur dann, wenn dem Gebiet - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - die besagte städtebauliche Prägung fehlen würde, so daß ein Zurücktreten des privaten Werbeinteresses wegen des Fehlens schutzwürdiger Belange der Gemeinschaft nicht gerechtfertigt werden könnte.“

An einer solchen städtebaulich bedeutsamen Prägung, die einen generalisierenden Ausschluss von Fremdwerbeanlagen rechtfertigen könnte, fehlt es vorliegend. Die Kammer folgt dabei nicht der Rechtsprechung des OVG Bremen (Urt. vom 20.03.2001, 1 A 426/00, juris), das eine solche Prägung bereits dann bejaht, wenn ein festgesetztes MI-Gebiet durch Wohnnutzung geprägt ist. Eine dem dort entschiedenen Sachverhalt vergleichbare Situation konnte die Kammer auch im vorliegenden Fall feststellen. Hier wie dort handelt es sich um Straßenrandbebauung, die dadurch geprägt wird, dass die Erdgeschosse von Läden und Dienstleistungsbetrieben genutzt werden, während in den Obergeschossen fast ausnahmslos gewohnt wird.

Eine Gemeinde hat zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Möglichkeit, Fremdwerbung dort auszuschließen, wo ein Gebiet oder Straßenabschnitt schutzwürdig ist. Die Schutzwürdigkeit muss ihre Gründe aber im Bauordnungsrecht haben. Es ist daher möglich, etwa aus städtebaulichen oder baugestalterischen Gründen bestimmte Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile zu schützen. Der Schutz der ein Gebiet prägenden Wohnnutzung vor einer Häufung von Werbeanlagen ist davon nicht umfasst. Sollen in einem Baugebiet bestimmte allgemein zulässige Nutzungen ausgeschlossen werden, um andere zulässige Nutzungen und Nutzer vor diesen zu schützen, muss von den durch das Bauplanungsrecht gegebenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden.

Der von dem Fremdwerbeverbot betroffene Bereich weist auch im Übrigen keine städtebauliche oder baugestalterische Prägung auf, die einen Fremdwerbeausschluss rechtfertigen könnte. Solche Anhaltspunkte ergeben sich nicht aus der Begründung der Gestaltungssatzung, die Beklagte hat dazu nichts vorgetragen und auch die Verhandlung vor Ort war insoweit nicht ergiebig.

Für das Verbot der Aufstellung von Werbetafeln mit wechselndem Plakatanschlag und die Beschränkungen der Größe sind städtebauliche bzw. baugestalterische Absichten auch nicht ersichtlich. Diese Regelungen dienen erkennbar ebenfalls allein dem Zweck, Fremdwerbung auszuschließen, weil unter Beachtung dieser Bestimmungen Fremdwerbung mit Anlagen, wie sie üblicherweise von Unternehmen der Werbebranche verwendet werden, nämlich solche im sog. Euro-Format und mit wechselndem Plakatanschlag, nicht realisiert werden könnten. Städtebauliche bzw. gestalterische Gründe für diese Einschränkung sind - die Zulässigkeit von Fremdwerbeanlagen unterstellt - nicht ersichtlich.

Andere Gesichtspunkte, die der Erteilung der begehrten Baugenehmigung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO. Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich.