Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Festsetzung einer höheren Erfahrungsstufe. Der Bescheid vom 23. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Die Klägerin unterfällt weder der Regelung des § 72 Abs. 2 NBesG und hat damit Anspruch auf eine Günstigerprüfung (I.) noch sind die Zeiten ihrer ersten Ausbildung, des Studiums sowie der Einführungszeit (II.) oder die Zeiten ihrer anschließenden Berufstätigkeit (III.) anerkennungsfähig. Eine Ermessensentscheidung war mangels Tatbestandserfüllung nicht zu treffen.

I.

Die Klägerin ist entgegen ihrer Ansicht trotz des bis dahin bestehenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vor dem 1. Januar 2017 nicht Beamtin gewesen und/oder einer solchen gleichzustellen, so dass § 72 Abs. 2 NBesG keine Anwendung findet.

Gem. § 72 Abs. 2 NBesG werden Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und C sowie Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, für die im Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016 ein Beamten- oder Richterverhältnis zu einem der in § 1 genannten Dienstherren begann, mit Wirkung von dem Tag des Beginns dieses Beamten- oder Richterverhältnisses der Erfahrungsstufe neu zugeordnet, die der Stufe entspricht, der sie nach dem bis dahin geltenden Recht zugeordnet waren, wenn dies für die Betroffene oder den Betroffenen günstiger ist als eine Zuordnung nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

Diese sogenannte Günstigerprüfung, auf die die Klägerin einen Anspruch zu haben glaubt und die ihr ggf. die Einordnung in eine höhere Erfahrungsstufe ermöglicht hätte, ist im Fall der Klägerin ausgeschlossen, da sie sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 nicht in einem Beamtenverhältnis befunden hat.

Die Klägerin hat die Voraussetzungen für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (§ 14 Abs. 3 Satz 1 NBG) überhaupt erst durch den Abschluss eines Hochschulstudiums - „Öffentliche Verwaltung“ an der Hochschule A-Stadt - mit dem Bachelorgrad und eine sechsmonatige Einführungszeit (§ 14 Abs. 3 Satz 2 NBG) erfüllt. § 14 Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 24 Abs. 4 S. 1 NLVO und Anlage 3 zur NLVO betrifft Studiengänge, durch die die erforderlichen berufspraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten zwar nicht ausreichend vermittelt, die jedoch als für die Laufbahn qualifizierend anerkannt werden können, da diese Fähigkeiten und Kenntnisse im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in einer das Studium ergänzenden Einführung in die Laufbahnaufgaben vermittelt werden können. § 24 Abs. 4 Satz 2 NLVO ist zu entnehmen, dass die erforderliche Einführung in die Laufbahnaufgaben gem. § 14 Abs. 3 Satz 4 NBG in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erfolgt, auf das die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften einschließlich der Vorschriften über die Unfallfürsorge entsprechend anzuwenden sind (vgl. auch § 4 Abs. 2 NBG). Anstelle der Anwärterbezüge erhalten die Auszubildenden während der Einführung eine Unterhaltsbeihilfe in der Höhe des Anwärtergrundbetrages, den Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst für das jeweilige Einstiegsamt der Laufbahn erhalten. In der NLVO ist unter Nr. 4 der tabellarischen Übersicht in Anlage 3 NLVO geregelt, dass der Studiengang „Öffentliche Verwaltung“ an der Hochschule A-Stadt gemeinsam mit einer 6-monatigen Einführung in die Laufbahnaufgaben für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 qualifiziert (vgl. BeckOK BeamtenR Nds/Schütte, 13. Ed. 1. Oktober 2019, NBG § 14 Rn. 52, 53).

In das Beamtenverhältnis konnte die Klägerin damit erst - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - mit dem Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen ab dem 1. Januar 2017 berufen werden (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG).

Die Tatsache, dass die Klägerin während der Einführung in die Laufbahnaufgaben im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses den für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Vorschriften mit gewissen Ausnahmen unterworfen war und ihre Unterhaltsbeihilfe der Höhe des entsprechenden Anwärtergrundbetrages entsprochen hat, führt nicht dazu, dass sie während dieses Zeitraums als „Quasi-Beamtin“ anzusehen und damit als Bestandsbeamtin im Sinne des § 72 Abs. 2 NBesG zu behandeln wäre. Die eben wiedergegebenen gesetzlichen Regelungen sehen ja gerade ausdrücklich vor, dass die Einführungszeit in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und gerade nicht im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet werden soll. Lediglich einige der für die Anwärter geltenden Vorschriften finden auf die im Ausbildungsverhältnis befindlichen Personen Anwendung. Diesen ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen unterliefe man, wenn man die öffentlich-rechtlichen Auszubildenden als Beamtinnen und Beamte behandelte und die für diese Gruppe vorgesehenen Regelungen - darunter eben auch Privilegierungen wie die Günstigerprüfung - auf sie anwendete. Zudem würde die Anerkennung eines „Quasi-Beamtenverhältnisses“ der Formenstrenge des Beamtenrechts widersprechen (vgl. hierzu Kammer, Urteil vom 24. August 2018, -3 A 23/16-).

Diese Ungleichbehandlung stellt weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Fürsorgeprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) dar, da mit der gesetzgeberischen Entscheidung, nicht alle Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Widerruf aufzunehmen, sondern mit dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für gewisse Ausbildungen und Bewerber eine Alternative vorzuhalten, ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt. Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis entschlackt zum einen den Beamtenapparat und dient der Kostenersparnis; zum anderen ermöglicht es auch den Bewerberinnen und Bewerbern, die die Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis beispielsweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht erfüllen, dennoch die entsprechende Ausbildung zu absolvieren (vgl. § 4 Abs. 3 NBG).

Die Beklagte war auch nicht im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gehalten, die Klägerin über die anstehende Gesetzesänderung und etwaige Konsequenzen - die überdies im Juni 2016, als die Klägerin die Einführungszeit angetreten hat, in ihrem Ausmaß noch gar nicht bekannt waren - zu informieren und ihr ggf. alternative Lösungswege wie den früheren Beginn der Einführungszeit anzubieten. Eine sondergesetzliche Informations- oder Beratungspflicht der Beklagten über beamten- bzw. besoldungsrechtliche Fragestellungen besteht nicht. Ebenso wenig folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Beamten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, juris) - dies gilt im Wege eines Erst-recht-Schlusses auch für die übrigen Beschäftigten wie die Klägerin, die sich nicht in einem Beamtenverhältnis befinden.

II.

Die Klägerin hat auch mit Blick auf ihre Ausbildung zur Sport- und Fitnesskauffrau, das durch Praxiszeiten unterbrochene Studium und die Einführungszeit keinen Anspruch auf die Feststellung einer höheren Erfahrungsstufe. Diese Zeiten wurden von der Beklagten zu Recht nicht als Erfahrungszeit anerkannt.

Gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 NBesG richtet sich die Zuordnung einer Beamtin oder eines Beamten der Besoldungsordnung A zu einer Erfahrungsstufe nach der Dauer ihrer oder seiner dienstlichen Erfahrung (Erfahrungszeit). Vor Beginn des Beamtenverhältnisses zu einem der in § 1 genannten Dienstherren (darunter auch Kommunen des Landes Niedersachsen) verbrachte Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind und die nicht schon nach Satz 1 anzuerkennen sind, können gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG ganz oder teilweise als Erfahrungszeit anerkannt werden, soweit sie für die Verwendung förderlich sind. Ausbildungszeiten bleiben gem. § 25 Abs. 2 Satz 3 NBesG bis auf in Satz 4 genannte Ausnahmen unberücksichtigt.

Aus § 25 Abs. 2 Satz 3 NBesG folgt damit, dass die Ausbildungszeiten - zu denen auch die Praktikumsphasen des Studiums und die Einführungszeit zählen - nicht als Erfahrungszeit anerkannt werden können. Diese Zeiten dienen dem Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen für den künftigen Beruf und der Erwerb der Berufserfahrung kann erst danach einsetzen (vgl. Nr. 2.3 der Durchführungshinweise zu den §§ 25 bis 27, 72 und 73 NBesG des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 1. Februar 2018, Nds. MBl. 2018, 141 - im Folgenden „Durchführungshinweise“ genannt).

III.

Die Ablehnung der Anerkennung der Berufstätigkeit der Klägerin als Sport- und Fitnesskauffrau von August 2009 bis zum 31. Dezember 2011 als Erfahrungszeit begegnet ebenfalls keinen Bedenken.

§ 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG ermöglicht bei der Erfahrungsstufenfestsetzung im Rahmen der Ermessensausübung eine (ganz oder teilweise) Anerkennung vorhergehender hauptberuflicher Tätigkeiten, die einerseits nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind und andererseits für die Verwendung förderlich sein müssen. Leitgedanke der Norm ist, dass gegenüber Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern ohne praktische Erfahrungen bereits frühzeitig Erfahrungswissen genutzt werden kann. Damit ist ggf. ein Leistungsvorsprung gegenüber Beamtinnen und Beamten mit bislang ausschließlich theoretischer Bildung zu erwarten. Als förderlich angesehen werden können insbesondere Berufszeiten, die für die Wahrnehmung der künftigen Dienstaufgaben von konkretem Interesse sind, d.h. dass sich die in der zu bewertenden Berufstätigkeit gewonnene Erfahrung in das Beamtenverhältnis einbringen lassen muss. Maßstab für die Bewertung, ob eine vorangegangene Tätigkeit für die dienstliche Verwendung förderlich ist, kann entweder ein sachlicher Zusammenhang oder der Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten durch die vorangegangene Tätigkeit sein, welcher für die weitere dienstliche Verwendung von Nutzen oder Interesse ist (Nr. 2.2 der Durchführungshinweise).

Gemessen an diesen Grundsätzen erfüllt die Berufstätigkeit der Klägerin nach Abschluss ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Erfahrungszeit nicht.

Dabei kommt es nicht auf den Inhalt des von der Klägerin vorgelegten Ausbildungsrahmenplans (Bl. 54 ff. der GA) an, da nicht die Ausbildung, sondern ihre sich daran anschließende tatsächliche Berufstätigkeit relevant ist. Dem Zeugnis des Breitensportclubs BSV e.V. vom 16. Februar 2012 (Bl. 38 f. der BA 001) lässt sich - darin stimmt die Kammer mit der Beklagten überein - kein sachlicher Zusammenhang mit den Aufgaben der Klägerin als Stadtinspektorin im Rahmen des Beamtenverhältnisses entnehmen. Dem Zeugnis ist zu entnehmen, dass die Klägerin unter anderem auf der Gerätefläche und im Kursbereich eingesetzt worden ist, Kontakt zu (auch schwierigen) Mitgliedern gepflegt und deren Anliegen bearbeitet hat und Kontakte zu kooperierenden Ärzten gepflegt sowie eine Fachvortragsreihe betreut hat. Zudem hat sie den Rehabilitationssport gem. § 44 SGB IX abgewickelt. Ihre Fortbildungen betrafen - soweit aufgeführt - stets praktische Bereiche wie Aerobic, Rehabilitations- und Präventionssport. Die Kammer stellt nicht in Abrede, dass eine Tätigkeit wie diejenige der Klägerin geeignet ist, im Umgang mit (auch schwierigen) Kunden zu schulen und entsprechende „soft skills“ zu vermitteln. Auch eine Bürotätigkeit in gewissem Umfang hat die Klägerin zweifelsohne ausgeführt (vgl. dazu auch ihre Aufstellung Bl. 63 f. der GA) und dabei die entsprechenden Abläufe und Fertigkeiten erlernt. Spezielle, von allgemeiner kaufmännischer Berufserfahrung abweichende und für die Tätigkeit als Stadtinspektorin förderliche oder gar einen Vorsprung vor anderen Beamtinnen und Beamten, die „nur“ Studium und Einführungszeit absolviert haben, vermittelnde Kenntnisse, Erfahrungen oder Fertigkeiten sind darin jedoch nicht zu sehen. Das hier abstrakt (vgl. VG Köln, Urteil vom 1. Juli 2013 - 15 K 4360/12 -, juris) in den Blick zu nehmende Amt der Stadtinspektorin unterscheidet sich in wesentlichen Aspekten von der kaufmännischen Tätigkeit in einem Sportverein. Dies betrifft Organisation, Abläufe und auch Inhalt der Tätigkeit. Zum (verwaltungs)rechtlichen Schwerpunkt der aktuellen dienstlichen Tätigkeit besteht jedenfalls kein Zusammenhang. Da - wie eben ausgeführt - das abstrakte Amt der Stadtinspektorin bei der Frage der Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung zu berücksichtigen ist, sind sowohl die von der Klägerin vorgelegte dienstliche Beurteilung als auch das Leitbild der Beklagten für die Beantwortung dieser Frage irrelevant. Die Erstgenannte betrifft die konkrete Tätigkeit der Klägerin und das Letztgenannte hat keinen Einfluss auf die abstrakten Anforderungen an das Amt der Stadtinspektorin. Dass die Yoga-Kenntnisse der Klägerin den Bediensteten der Beklagten zugutekommen, ist zwar für diese erfreulich, begründet aber nicht die Anerkennung der entsprechenden Berufstätigkeit als Erfahrungszeit. Die Klägerin ist in Diensten der Beklagten als Stadtinspektorin bzw. nunmehr Stadtoberinspektorin und nicht als Yogalehrerin tätig.

Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Ermessensfehlerhaftigkeit der Entscheidung der Beklagten bzw. der Nachholbarkeit einer etwaigen Ermessensausübung kommt es nach alledem nicht an, da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG nicht erfüllt sind.

Ebenso wenig war angesichts der Erfolglosigkeit der Klage über den Antrag hinsichtlich der Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.