II.

Der im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung gerichtete Antrag ist statthaft, zulässig und begründet.

1.

Der Antrag ist in der gebotenen Verfahrensart gestellt (§§ 2 a Abs. 1 Ziff. 1, 80 Abs. 1 ArbGG, 122 Abs. 1 InsO i.d.F. des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.9.96 - BGBl. 1994 I, 2681 f.; 1996 I, 1478 - Art. 6).

Der Antragsteller begehrt die Sicherung seiner Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Verhandlungen über Interessenausgleich und Durchführung einer geplanten Betriebsänderung im Falle des Konkurses, veranlaßt und vollzogen durch den Konkursverwalter.

2.

Der auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag ist auch statthaft und zulässig. Der Antragsteller kann als Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen, die aus Anlaß des Konkurses geplant sind und durchgeführt werden, im Wege der einstweiligen Verfügung sichern (§ 85 Abs. 2 ArbGG). Gegen den Erlaß einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Beteiligungsrechts bestehen keine Bedenken, nachdem in der Frage einer vom Konkursverwalter geplanten Betriebsänderung gesetzgeberisch Klarheit geschaffen worden ist (§§ 122, 126 f. InsO).

3.

Nach § 122 Abs. 1 InsO (i.d.F. des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes) kann der Konkursverwalter eine geplante Betriebsänderung (§§ 111 ff. BetrVG) nur durchführen, wenn entweder ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat vereinbart worden ist, oder das Arbeitsgericht im Beschlußverfahren der Durchführung der Betriebsänderung zugestimmt hat (§ 122 Abs. 1 und 2 InsO). Betriebsbedingt veranlaßte Kündigungen, die sich als Vollzug (Durchführung) der geplanten Betriebsänderung darstellen, können deshalb nur (im Wege des Ausspruchs von Kündigungen) vorgenommen werden, wenn eine dieser beiden Voraussetzungen vorliegt (§ 122 Abs. 1 InsO). Das in § 126 InsO vorgesehene Beschlußverfahren dient einem anderen Zweck. Der Konkursverwalter kann, wenn die geschilderten Voraussetzungen vorliegen, die beabsichtigten Kündigungen aussprechen. Er kann bereits vor Ausspruch dieser Kündigungen den Feststellungsantrag gemäß § 126 InsO beim Arbeitsgericht anbringen (Bindungswirkung im Urteilsverfahren - s. § 127 InsO).

4.

Steht fest, daß der Konkursverwalter gemäß § 122 Abs. 1 InsO nicht vor Ablauf der vorgesehenen 3-Wochen-Frist die geplante Betriebsänderung durchführen und damit die beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen aussprechen kann, müssen die Mitbestimmungsrechte des Antragstellers im Wege der einstweiligen Verfügung gesichert werden, wenn sich der Antragsteller auf Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch berufen kann. Dazu hat der Antragsteller (unwidersprochen) vorgetragen, der Konkursverwalter habe im Anschluß an die Konkurseröffnung auf einer Betriebsversammlung ausdrücklich erklärt, er beabsichtige, die betriebsbedingten Kündigungen im Bereich der Wäscherei noch im Februar 1997, also möglicherweise vor Ablauf der 3-Wochen-Frist auszusprechen. Wird zugunsten des Antragsgegners unterstellt, daß mit der Erklärung im Anschluß an die Betriebsversammlung, der Betriebsrat solle doch Vorschläge für einen Interessenausgleich unterbreiten, die Verhandlungen mit ihm im Sinne des § 122 Abs. 1 InsO begonnen haben, so kann die 3-Wochen-Frist frühestens zum 21.02.1997 ablaufen. Bis dahin ist der Antragsgegner und Beteiligte Ziff. 3) als Konkursverwalter gehindert, die geplante Betriebsänderung (Betriebsstillegung und Entlassung der in der Wäscherei beschäftigten Mitarbeiter) durchzuführen, mithin die betriebsbedingt veranlaßten Kündigungen auszusprechen (Entlassung der Beschäftigten der Wäscherei); es sei denn, daß vor Ablauf dieser Frist ein Interessenausgleich vereinbart wird, oder der Antragsgegner und Beteiligte Ziff. 3) als Konkursverwalter nach Ablauf dieser Frist die gerichtliche Zustimmung des Arbeitsgerichts erzwingt. Das kann notfalls im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens geschehen, weil auch insoweit der Konkursverwalter seine Rechte gemäß § 122 Abs. 1 InsO kurzfristig durchsetzen können muß (§ 85 Abs. 2 ArbGG).

Der Antragsteller hat dieser Rechtslage Rechnung getragen und den Antrag entsprechend eingeschränkt. Deswegen bestanden keine Bedenken, ihm in vollem Umfang stattzugeben. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund bestehen, nachdem der Antragsgegner und Beteiligte Ziff. 3) auf der Betriebsversammlung nicht ausgeschlossen hat, die Betriebsänderung (hier: Entlassungen durch Kündigungen) schon vor dem 21.2.97 durchzuführen.

Der Antragsteller hat seine Angaben glaubhaft gemacht durch Zeugnis des anwesenden stellvertretenden Betriebsratsmitglieds, des Zeugen Karsch. Da der Zeuge als präsentes Beweismittel in die Sitzung gestellt wurde, war seine Einvernahme als Zeuge (s. Beweisbeschluß vom 04.02.1997) möglich (§ 294 ZPO).

5.

Von Vollstreckungsmaßnahmen und deren Androhung war abzusehen, da diese gegebenenfalls dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben können. Eine Vollstreckung erübrigt sich ohnehin, da das Rechtsgeschäft einer betriebsbedingten Kündigung vor vereinbartem Interessenausgleich oder gerichtliche Zustimmung zur Betriebsänderung nichtig ist (§§ 122 Abs. 1 InsO, 134 BGB).