II.

Der Antrag ist begründet, da die streitbefangene Schulungsveranstaltung erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG gewesen ist und der Antragsteller die entstandenen Kosten im erforderlichen Umfang aufgeschlüsselt hat.

1.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten nur dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigt, um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können. Dazu bedarf es der Darlegung eines aktuellen oder absehbaren betrieblichen oder betriebsratsbezogenen Anlasses, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt. Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern wird auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit verzichtet, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht handelt. Hinsichtlich der Erforderlichkeit von EDV-Kenntnissen für die Betriebsratstätigkeit bedarf es hingegen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der besonderen betrieblichen Gegebenheiten. Dabei anerkennt das BAG, daß der elektronischen Datenverarbeitung inzwischen im betrieblichen Alltag eine ganz erhebliche Bedeutung zukommt. Der Betriebsrat muß sich u. a. mit den damit verbundenen Fragen des Schutzes der Arbeitnehmer vor Eingriffen in deren Persönlichkeitsrechte im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG befassen. Auch die schriftliche Kommunikation mit dem Arbeitgeber und unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Belegschaft (z. B. im Rahmen einer Belegschaftsbefragung) gehört zu den Aufgaben des Betriebsrates. Die mit dem Einsatz von EDV in den Betrieben verbundenen Aufgabenstellungen des Betriebsrates sind von Fall zu Fall unterschiedlich und in hohem Maße von den konkreten betrieblichen und betriebsratsbezogenen Verhältnissen abhängig. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit verlangt das Bundesarbeitsgericht daher einzelfallbezogene Angaben, aus denen sich der aktuelle oder absehbare betriebliche oder betriebsratsbezogene Anlaß der fraglichen Schulung ergibt (Beschluß vom 19.07.1995 - 7 ABR 49/94, AP Nr. 110 zu § 37 BetrVG 1972). In dieser Entscheidung hat das BAG die Erforderlichkeit der dort zu beurteilenden Schulungsmaßnahme im wesentlichen deshalb verneint, weil der dortige Betriebsrat nicht über einen Computer verfügte und auch für die nähere Zukunft nicht damit zu rechnen war, daß der Betriebsrat einen Computer einsetzen wird.

Im hier zu entscheidenen Fall verfügt der Beteiligte zu 3) jedoch unstreitig seit längerer Zeit über einen PC. Hinsichtlich des vom Beteiligten zu 3) beantragten CD-ROM-Laufwerks konnte sich die Kammer des Eindrucks nicht erwehren, daß die Antragsgegnerin die zunächst erteilte Bewilligung zurückgezogen hat, um eine für sie negative Indizwirkung in dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit zu vermeiden. Das hierfür genannte Argument des Schutzes vor Computerviren vermochte zum einen deshalb nicht zu überzeugen, weil der PC des Beteiligten zu 3) bisher nicht vernetzt ist. Zum anderen sind die auf CD-ROMs vertriebenen Daten durch den einzelnen Nutzer nicht veränderbar, weshalb die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung eines Computer-Virus über CD-ROM erheblich geringer einzustufen ist als bei der Verwendung herkömmlicher Disketten.

Die betriebsbezogene Erforderlichkeit der streitbefangenen Schulung ergibt sich zum einen aus der Behandlung des Themas "Gefahrstoffdatenbanken online" im Rahmen eines Workshops, an welchem der Antragsteller teilgenommen hat. Im Betrieb der Antragsgegnerin werden in nicht unerheblichem Umfang Gefahrstoffe verwandt, so daß hier ein besonderes Informationsbedürfnis des Beteiligten zu 3) besteht. Es kann dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern auch nicht grundsätzlich verwehrt werden, sich im voraus über diejenigen technischen Möglichkeiten zu informieren, welche geeignet wären, die Arbeitsabläufe entscheidend zu verbessern. Daher kann auch die Schulung über solche Techniken "erforderlich" sein, welche bisher nicht beim Betriebsrat in Gebrauch sind. Der Betriebsrat kann dann gegebenenfalls auf die Zurverfügungstellung dieser Mittel drängen. Wollte man den Betriebsrat auf die Schulung mit denjenigen Techniken beschränken, welche bei ihm bereits in Betrieb sind, bliebe ihm der Anschluß an den technischen Fortschritt verwehrt. Dies kann bei einer weiteren Veränderung der betrieblichen Verhältnisse dazu führen, daß der Betriebsrat seinen Aufgaben nicht mehr gerecht wird.

Im hier zu entscheidenden Fall ergibt sich die Erforderlichkeit der Schulung aber auch aus der spezifischen Funktion des Antragstellers als Schriftführer des Beteiligten zu 3). Die im Rahmen der Schulung vorgestellte spezifische Software für Betriebsräte ist geeignet, den Antragsteller bei der effizienten und schnellen Bewältigung seiner Betriebsratsaufgaben zu unterstützen. Eine Unterstützung des Antragstellers bei den ihm obliegenden Schreib- und Dokumentationsaufgaben durch moderne Bürotechnik führt zur Freisetzung von Arbeitszeit, in welcher sich der Antragsteller dann der Ausübung der dem Betriebsrat eigentlich obliegenden Mitbestimmungsrechte widmen kann. Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die bei ihr stattfindenden betriebsinternen EDV-Schulungen greift hier insofern nicht, da diese Schulungen kaum die Anwendung betriebsratsspezifischer Software zum Gegenstand haben dürften.

Soweit das hier vorgelegte Tagungsprogramm einzelne Bestandteile enthält, deren unmittelbare Erforderlichkeit für die Verhältnisse im Betrieb der Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar ist, so liegt dies daran, daß Betriebsratsschulungen typischerweise nicht nur für die Betriebsräte eines einzelnen Betriebes angeboten werden. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, daß bei dem vom Antragsteller gewählten Tagungsablauf diejenigen Programmpunkte überwiegen, die einen direkten Bezug zu den ihm obliegenden Aufgaben erkennen lassen. Das Bundesarbeitsgericht betont zwar, daß der Betriebsrat die Frage der Erforderlichkeit nicht allein nach seinem subjektiven Ermessen entscheiden kann. Er müsse sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen des Betriebes einerseits und die des Betriebsrates und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG a.a.O., Bl. 322). Darüber hinaus hat sich die Kammer im vorliegenden Fall aber auch von der Erwägung leiten lassen, daß dem Betriebsrat bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erforderlich" ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. Die am 21.12.1994 gefällte Entscheidung des Beteiligten zu 3), den Antragsteller zu der streitbefangenen Schulung zu entsenden, überschreitet die Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes nicht. Im Sinne einer effektiven Nutzung dieser Schulung hat der Antragsteller seine Kenntnisse an die übrigen Betriebsratskollegen weiter vermittelt.

2.

Auch der Höhe nach sind die vom Antragsteller geltend gemachten Kosten nicht zu beanstanden. Daß die vom Antragsteller zurückgelegte Reisestrecke ca. 600 km beträgt, ist von der Antragsgegnerin am Ende des Verfahrens nicht mehr angegriffen worden. Die vom Antragsteller vorgelegten Abrechnungsunterlagen über die im Zusammenhang mit der Schulungsmaßnahme entstandenen Kosten lassen nach summarischer Prüfung erkennen, daß hierbei keine - oder zumindest keine erheblichen - Gewinne zugunsten der Gewerkschaft erzielt worden sein können. Der Betrag von 670,00 DM für eine 3-tägige Tagung mit Vollpension ergibt auch der absoluten Höhe nach vor dem Hintergrund der allgemeinen Lebenserfahrung keinen Anlaß, die Angemessenheit dieser Kosten zu bezweifeln. Unabhängig davon konnte der Antragsteller die zugrunde liegende Kalkulation mit den zu den Akten gereichten Anlagen (Bl. 81 f.) weitgehend aufschlüsseln.

In diesem Verfahren werden gemäß §§ 12 Abs. 5, 2 a Abs. 1 ArbGG Kosten nicht erhoben.