Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung der Beklagten vom 20.12.1996.

Der am 11.02.1935 geborene Kläger arbeitet seit dem 01.01.1974 für die Beklagte, und zwar zuletzt als Vertriebsbeauftragter für das Gebiet Norddeutschland. Im Jahre 1996 betrug sein Bruttoverdienst (festes Gehalt zuzüglich Provisionen) ca. 200.000,00 DM.

Die Beklagte, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und bei der ein Betriebsrat besteht, kündigte das Arbeitsverhältnis am 20.12.1996 unter Einhaltung der gemäß § 10 des Arbeitsvertrages vereinbarten Frist von sieben Monaten zum Monatsende zum 31.07.1997. Am 13.12.1996 hatten die Beklagte und deren Gesamtbetriebsrat, der sein Verhandlungsmandat an den ortsansässigen Betriebsrat in Hannover delegiert hatte, einen Interessenausgleich und einen Sozialplan geschlossen, ausweislich derer die Zahl der Arbeitnehmer der Beklagten, die in erster Linie Großkehrfahrzeuge und Flughafengeräte herstellt und diese Maschinen sowie auch Kleinkehrmaschinen vertreibt, die Zahl ihrer Arbeitnehmer um 20%, i.e. 58 Arbeitnehmer reduzierte. Der Interessenausgleich nennt als Grund hierfür eine stagnierende Marktentwicklung, die zu Kostensenkungen zwänge.

Der Kläger behauptet, im Rahmen der Beratungen mit dem Gesamtbetriebsrat und dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan sei zwischen den Betriebsparteien keine Personalliste der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer vereinbart worden. Noch im März 1997 habe eine Betriebsversammlung bei der Beklagten stattgefunden, in der der Betriebsrat ausgeführt habe, daß man sich auf eine Namensliste nicht habe einigen können.

Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen, aufgrund des Lohngefälles in der Bundesrepublik Deutschland habe es bei der Beklagten rückläufige Stückzahlen in der Produktion sowie einen Wettbewerbsnachteil gegeben. Er bestreitet außerdem die von der Beklagten vorgelegten betriebswirtschaftlichen Ergebnisse für die Jahre 1995 bis 1997 sowie die Notwendigkeit für die Beklagte, eine bezüglich der notwendigen Montageschritte zur Herstellung eines der Fahrzeuge bzw. Geräte weitestgehend flexibel einsetzbare Belegschaft zu erhalten. Er behauptet, er kenne sich bei einer Beschäftigungszeit bei der Beklagten von 24 Jahren in sämtlichen Gebieten aus und könne sämtliche anfallenden Tätigkeiten durchführen.

Er meint, durch die geplanten Entlassungen, die - unstreitig - auch eine größere Anzahl älterer Arbeitnehmer betreffen, wolle die Beklagte eine ausgewogene Personalstruktur nicht erhalten, sondern erst schaffen, was durch § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht gedeckt sei. Im übrigen sei der Vortrag der Beklagten zur leistungsbedingten Herausnahme anderer Arbeitnehmer aus der sozialen Auswahl zu pauschal; die Sozialauswahl sei unzutreffend. Er sei schutzwürdiger als die Vertriebsmitarbeiter ..., die - unstreitig - zwischen 35 und 40 Jahre alt und seit 1995 bzw. 1996 betriebszugehörig sind.

Der Kläger ist der Auffassung, der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der Auswirkungen der personellen Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten sei unzureichend, weil eine Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung auf offenbare Unsachlichkeit oder Willkür nicht möglich sei. Im übrigen sei auf die Kündigung des Klägers § 1 Abs. 5 KSchG nicht anzuwenden, weil selbst bei einer Einigung der Betriebspartner auf eine den Namen des Klägers enthaltende Namensliste diese nicht Teil des Interessenausgleichs geworden bzw. separat unterzeichnet sei.

Der Kläger bestreitet mit Nichtwissen die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung.

Er beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie behauptet, den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung unter Darlegung der folgenden, die Kündigung rechtfertigenden Gründe gehört zu haben:

Infolge der rezessiven Entwicklung auf dem Markt, die ihre Ursache in erster Linie in den defizitären Finanzen der öffentlichen Hand habe und Preisverfall sowie rückläufige Stückzahlen bewirke, sei die Wettbewerbsfähigkeit der Beklagten in dem Hochlohnland Deutschland nicht mehr gegeben. Das eingebrachte Eigenkapital der Beklagten in Höhe von 5 Mio. DM sei bereits in deren ersten Wirtschaftsjahr, nämlich 1995, aufgebraucht worden. Lediglich durch einen Forderungsverzicht der Bucher-Gruppe habe die Beklagte am Leben erhalten werden können. Sie sei nunmehr zur Einstellung der Aktivitäten im Sondermaschinenbau, zur Reduktion der Vertriebsgebiete in Deutschland von neun auf sieben und zum Personalabbau um 20% der Mitarbeiter gezwungen. Darüber hinaus sei es unabdingbar notwendig, hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung von Großkehrfahrzeugen bzw. Flughafengeräten eine Belegschaft zu erhalten, die bezüglich der notwendigen Montageschritte weitestgehend flexibel einsetzbar sei und daher über integrale Kenntnisse im Zusammenwirken von Elektrik, Hydraulik, Mechanik und Pneumatik verfüge.

Im Rahmen der Beratungen mit dem Gesamtbetriebsrat und dem Betriebsrat sei eine Personalliste der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer verabschiedet worden, weiche den Kläger als einen der von den Kündigungen betroffenen 58 Arbeitnehmer namentlich benannt habe. Als Auswahlkriterien seien die Einbeziehung älterer Mitarbeiter und die soziale Auswahl unter maßgebender Berücksichtigung der Unverzichtbarkeit qualitativ verschiedenartig einsetzbarer Arbeitnehmer sowie auch die Altersstruktur berücksichtigt worden, wobei Einvernehmen zwischen Geschäftsleitung der Beklagten und Gesamtbetriebsrat bestanden habe, daß die zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigungen vorhandene Überalterung der Mitarbeiterstruktur sich negativ auf eine wirtschaftliche Fortführung des Betriebes auswirke.

Die Beklagte meint, gemäß § 1 Abs. 5 KSchG werde vermutet, daß die Kündigung des Klägers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sei, und die soziale Auswahl sei nur auf grobe Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen, welche hier nicht vorliege. Im übrigen habe sich aufgrund der Notwendigkeit einer ausgewogenen Personalstruktur die soziale Auswahl auf Null reduziert, zumal auch die betriebsbedingte Kündigung des Klägers infolge der von ihm an den Tag gelegten Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen unter Berücksichtigung der Anforderungsstruktur im berechtigten betrieblichen Interesse liege. Sie behauptet, das Verkaufsgebiet des Klägers sei entfallen.

Die Beklagte ist der Auffassung, eine namentliche Benennung der von der Kündigung betroffenen Personen unmittelbar in dem Papier des Interessenausgleiches sei nicht erforderlich.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokolle der Güteverhandlung vom 08.01.1997 und der Kammerverhandlung vom 22.08.1997 verwiesen.