Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig; bei der begehrten Löschung der Baulast handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG (vgl. Mann in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl., § 81 Rn. 70). Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Löschung der Baulast. Die Beklagte hat die Löschung rechtmäßig abgelehnt, die angegriffenen Bescheide verletzen die Klägerin damit nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für die Löschung einer Baulast ist die Regelung in § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NBauO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Baulast löschen, wenn ein öffentliches und privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht (Satz 1). Auf Antrag des Eigentümers eines begünstigten oder des belasteten Grundstücks hat die Behörde die Baulast zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind (Satz 2). Liegt der Behörde - wie hier - der Löschungsantrag des Eigentümers eines mit der Baulast belasteten Grundstücks vor, muss sie die Baulast also löschen, wenn ein öffentliches und ein privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht; einen Ermessensspielraum räumt das Gesetz der Behörde in diesem Fall nicht ein. Mit der Verpflichtung der Behörde zur Löschung der Baulast korrespondiert dann ein Rechtsanspruch des antragstellenden Eigentümers.

Die Voraussetzungen für die Löschung der Baulast sind hier nicht erfüllt. Zwar besteht kein öffentliches Interesse mehr an der streitigen Baulast, das private Interesse ist jedoch nicht entfallen.

Die Baulast stand ursprünglich im öffentlichen Interesse. Mit ihr wurde der Zugang des den Beigeladenen gehörenden Grundstücks von der öffentlichen Straße aus gesichert (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 NBauO). Dafür ist die streitige Baulast inzwischen wegen der zulasten des Grundstücks D-Straße 10 eingetragenen Zuwegungsbaulast nicht mehr erforderlich.

Für die streitige Baulast besteht aber weiterhin ein privates Interesse im Sinne des § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NBauO. Wann ein privates Interesse vorliegt, das der Löschung einer Baulast entgegensteht, ist im Gesetz nicht konkretisiert. Der Begriffsinhalt ist daher in den Grenzen des möglichen Wortsinns durch Auslegung zu ermitteln. Insofern ergibt sich zunächst aus der Systematik der Regelungen, dass ein privates Interesse, das die Löschung der Baulast nach § 81 Abs. 3 Satz 2 NBauO hindert, nur ein Interesse des Baulastbegünstigten sein kann. Da der belastete Eigentümer stets ein Interesse an der Löschung der Baulast haben wird, wäre es sonst überflüssig, für die Löschung neben dem Wegfall eines öffentlichen auch den des privaten Interesses zu verlangen (im Ergebnis ebenso Mann, a.a.O., Rn. 66 und Lackner in: BeckOK Bauordnungsrecht Nds., Stand: 01.03.2022, § 81 Rn. 39). Den Gesetzesmaterialien, den sich daraus ergebenden Hinweisen zum Zweck der Löschungsvorschrift und dem verfassungsrechtlichen Kontext der Regelung - insbesondere dem durch die Baulast betroffenen Grundrecht des belasteten Eigentümers nach Art. 14 Abs. 1 GG - lässt sich außerdem entnehmen, dass nicht jedes beliebige private Interesse ausreicht. Ein privates Interesse kann die Löschung nur hindern, wenn es unter Berücksichtigung der dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben und der gesetzgeberischen Ziele rechtlich schützenswert ist. Dieses Ergebnis und die daraus zu folgernden Konkretisierungen werden durch den Wortsinn nicht ausgeschlossen, sie sind dem Gesetz also noch durch Auslegung zu entnehmen. An den so ermittelten Begriffsinhalten würde sich aber auch nichts ändern, wenn die Grenzen der Auslegung überschritten wären und der Begriff der "privaten Interessen" daher im Wege einer teleologischen Reduktion des Gesetzestextes, also durch die Zurückführung der Regelung auf den ihr nach dem Gesetzeszweck und dem Sinnzusammenhang zukommenden Anwendungsbereich, sowie auf der Grundlage einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung einzuschränken wäre.

Rechtlich schützenswert ist das private Interesse nur dann, wenn die Baulast für den Begünstigten weiterhin erforderlich ist, um einen damit von ihm verfolgten legitimen Zweck zu erreichen. Dies ergibt sich schon aus den Gesetzesmaterialien und dem Zweck der Löschungsregelung. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 21. Dezember 2010, durch den die Regelung in § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NBauO ihre derzeit gültige Fassung erhalten hat und der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens insoweit unverändert geblieben ist, heißt es, dass mit der durch die Löschungsvorschrift abgelösten Regelung über den Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast der Behörde die Befugnis eingeräumt werden sollte, zur Rechtsbereinigung nicht mehr erforderliche Baulasten aus der Welt zu schaffen. Dafür sei die Rechtsfigur des Verzichts, bei dem es sich um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handele, aber weder erforderlich noch geeignet (s. Landtags-Drucksache 16/3195, S. 108). Die Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber lediglich das Instrument zur behördlichen Beseitigung einer Baulast ändern, an dem für diese Entscheidung der Behörde maßgeblichen Kriterium der Erforderlichkeit der Baulast aber festhalten wollte. Die Begrenzung der Löschungsregelung durch das Kriterium der Erforderlichkeit ist im Übrigen notwendig, um die verfassungskonforme Anwendung der Vorschrift zu gewährleisten. Auch eine zunächst rechtskonforme Baulast kann wegen nachträglich veränderter Verhältnisse zur Verletzung des Eigentumsgrundrechts führen, insbesondere wenn sie sich zu einer unverhältnismäßigen Belastung des betroffenen Eigentümers entwickelt. Sofern dies der Fall ist und der Belastete die Verletzung nicht selbst mit legalen Mittel beseitigen kann, ist die Behörde im Rahmen ihrer sich aus Art. 14 Abs. 1 GG herleitenden Schutzpflicht gehalten, die Baulast zu löschen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem dann verletzt, wenn die Baulast für den Begünstigten nicht mehr erforderlich ist.

Erforderlich ist die Baulast nur dann noch, wenn der Begünstigte die mit ihr verbundenen Vorteile nicht durch andere gleich wirksame, den Eigentümer des Baulastgrundstücks aber weniger belastende Mittel erreichen kann. Bezogen auf die Löschungsregelung in § 81 Abs. 3 NBauO bedeutet dies, dass ein privates Interesse an der Baulast entfällt, wenn dem Baulastbegünstigten ein rechtlich gesicherter und baurechtlich "besserer" Weg, um die mit der Baulast verbundenen Vorteile unter baulicher Ausnutzung des vorhandenen Baubestandes zu erreichen, nicht nur offensteht, sondern eine solche Alternative schon verwirklicht ist (vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 08.07.2004 - 1 LB 48/04 -, juris Rn. 45). Das private Interesse des Begünstigten an der Baulast entfällt danach vor allem dann nicht, wenn zwar Alternativen zur Verfügung stehen, diese ihm aber nicht die Rechtsvorteile verschaffen, die er mit der Baulast bereits genießt (vgl. Nds. OVG, a.a.O., Rn. 46). Erforderlich ist die Baulast schon, wenn sie die Nutzung des begünstigten Grundstücks im Vergleich mit den zur Verfügung stehenden Alternativen rechtlich erleichtert. Führt die Alternative dazu, dass der Baulastbegünstigte den auf seinem Grundstück vorhandenen Baubestand nicht ausnutzen kann, so muss er sich darauf nicht verweisen lassen. Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestehen für die Löschung einer Baulast wegen Wegfalls privater Interessen noch engere Grenzen. Das private Interesse soll schon dann nicht entfallen, wenn sich die zur Verfügung stehenden Alternativen zur Baulast als gleich gute Instrumente zur legalen baulichen Nutzung des Grundstücks der Baulastbegünstigten darstellen; das private Interesse entfalle "erst dann", wenn für den Baulastbegünstigten ein rechtlich gesicherter und baurechtlich "besserer" Weg, der die bauliche Ausnutzung des vorhandenen Baubestandes sichert, schon verwirklicht ist (s. Nds. OVG, Urteil vom 08.07.2004, a.a.O., Rn. 45).

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt darüber hinaus, dass die mit der Baulast verbundenen Nachteile für den betroffenen Eigentümer angemessen sind, also nicht außer Verhältnis stehen zu den Interessen, denen die Baulast dient. Dies wird bei einer weiterhin erforderlichen Zuwegungsbaulast, die den Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche gewährleisten soll, jedenfalls in der Regel der Fall sein. Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat die Baulast im Regelfall selbst durch Erklärung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 NBauO übernommen. Darüber hinaus verpflichtet die Zuwegungsbaulast den belasteten Eigentümer nur dazu, die Nutzung seines Grundstücks in einem begrenzten Umfang zu dulden, nämlich beschränkt auf das vorübergehende Betreten des Grundstücks und auf den Zugang zum Grundstück des Begünstigten. Die Bauaufsichtsbehörde darf insoweit auch berücksichtigen, wenn die Baulast im konkreten Fall dazu geeignet ist, weitere Streitigkeiten über Zugangsrechte zu vermeiden oder jedenfalls zu begrenzen. Sofern sich die beteiligten Grundstückseigentümer zerstritten haben, darf die Behörde daher von der Löschung absehen, um nicht den nächsten Streit "vom Zaun zu brechen" (ebenso Mann, a.a.O., Rn. 68 zu der insoweit rechtlich nicht anders zu beurteilenden Ermessensentscheidung gem. § 81 Abs. 3 Satz 1 NBauO). Ein privates Interesse, das der Löschung entgegensteht, kann nach allem zwar grundsätzlich nur ein Interesse des durch die Baulast Begünstigten sein; ob ein privates Interesse vorliegt, ist also grundsätzlich allein aus seiner Sicht zu bestimmen (s. oben). Im Rahmen der für die Annahme eines schützenswerten privaten Interesses erforderlich werdenden Interessenabwägung sind aber neben den berührten öffentlichen Interessen auch die Interessen des belasteten Eigentümers in den Blick zu nehmen (vgl. dazu Mann, a.a.O., Rn. 66; missverständlich insoweit Lackner, a.a.O., Rn. 39, wonach der Wegfall des privaten Interesses allein aus der Sicht des Begünstigten zu beurteilen ist).

Für eine weitere generelle Beschränkung der berücksichtigungsfähigen privaten Interessen auf die "der Eintragung zugrunde liegenden Interessen" bzw. die "bei Eintragung bestehenden Interessen" gibt es keine hinreichende Grundlage (anders noch VG Braunschweig, Urteil vom 25.01.2008 - 2 A 68/07 -). Diese Kriterien sind bereits zu unbestimmt, um die berücksichtigungsfähigen und die nicht berücksichtigungsfähigen Interessen hinreichend klar voneinander abzugrenzen. Auch wenn die Kriterien dahin zu verstehen sein sollten, dass die (vollständige) Identität der bei Eintragung der Baulast vorliegenden und der nunmehr gegen die Löschung vorgetragenen privaten Interessen verlangt wird und zeitlich nach der Eintragung entstandene private Interessen ausgesondert werden sollen, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die schützenswerten Interessen generell in dieser Weise einschränken wollte. Die Gesetzesmaterialien sprechen vielmehr gegen eine solche Einschränkung. In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 29. November 1994, auf dessen Grundlage der Wegfall des privaten Interesses neben dem Wegfall des öffentlichen Interesses als weitere Voraussetzung für den seinerzeit noch anstelle der Löschung der Baulast vorgesehenen behördlichen Verzicht auf die Baulast in das Gesetz aufgenommen wurde, heißt es dazu:

"Ferner wurde als weitere Voraussetzung für den Verzicht auf die Baulast aufgenommen, dass auch ein privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Ist beispielsweise ein Gebäude abgebrannt, so besteht kein öffentliches, aber im Hinblick auf den Wiederaufbau ein privates Interesse an der Aufrechterhaltung der Abstandsbaulast" (Landtags-Drucksache 13/550, S. 269).

Das in der Begründung genannte Beispiel zeigt, dass auch nachträgliche Änderungen des Sachverhalts und der Interessenlage nicht zwangsläufig zum Wegfall des berücksichtigungsfähigen privaten Interesses führen sollen und daher auch keine vollständige Identität bestehen muss zwischen dem bei Eintragung vorhandenen und dem nunmehr der Löschung entgegengehaltenen privaten Interesse. Gegen die Beschränkung auf die "bei Eintragung bestehenden Interessen", spricht auch der Wortlaut des § 81 Abs. 3 NBauO. Die Regelung verlangt für die Löschung lediglich "ein" privates Interesse, verwendet also den unbestimmten Artikel. Wenn der Gesetzgeber das berücksichtigungsfähige Interesse auf ein bestimmtes Interesse - das bei der Eintragung bestehende - hätte begrenzen wollen, hätte es nahegelegen, dies durch die Verwendung des bestimmten Artikels kenntlich zu machen, also für die Löschung zu verlangen, dass auch "das" private Interesse nicht mehr besteht. Das Eigentumsgrundrecht fordert keine andere Betrachtung. Sollte sich das Interesse des Begünstigten gegenüber der bei Eintragung der Baulast oder einem anderen früheren Zeitpunkt bestehenden Interessenlage gewandelt haben, wird sich im Rahmen der Angemessenheitsprüfung beurteilen und klären lassen, ob es sich dabei um eine derart gravierende Änderung handelt, dass dem belasteten Eigentümer die Baulast nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. auch Mann, a.a.O., Rn. 66). Soweit dies in einer älteren Einzelrichterentscheidung des Gerichts (Urteil vom 25.01.2008, a.a.O.) anders beurteilt worden ist, hält die Kammer daran nicht fest.

Für ein der Löschung der Baulast entgegenzuhaltendes privates Interesse ist aber grundsätzlich zu verlangen, dass die eingetragene Baulast geeignet ist, die von dem Begünstigten jetzt noch mit ihr verfolgten (baurechtlichen) Zwecke (vgl. dazu Mann, a.a.O., Rn. 14 ff.) zu erreichen. Nur dann liegt keine unverhältnismäßige Belastung des betroffenen Eigentümers vor, die sein Eigentumsgrundrecht verletzt. Dies bedeutet im Einzelnen, dass das von dem Begünstigten geltend gemachte Interesse zu einer Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks führen muss, die ihm die konkrete Baulast ermöglicht. Für die Zuwegungsbaulast heißt das, dass ein privates Interesse daran nur schützenswert ist, soweit die vom Begünstigten beabsichtigte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks durch das Zugangsrecht gedeckt ist, das die Baulast vermittelt.

Nach diesen Maßstäben ist hier davon auszugehen, dass ein schützenswertes privates Interesse der Beigeladenen an der Aufrechterhaltung der Zuwegungsbaulast besteht, weil sie nach ihrer überzeugenden Darstellung eine Zuwegung zur Rückseite ihres Grundstücks benötigen, wenn dort Bau- oder Instandhaltungsarbeiten mit sperrigen Gegenständen oder von dort aus Dacharbeiten durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus liegt ein schützenswertes privates Interesse der Beigeladenen darin, dass die Baulast ihnen rechtlich ermöglicht, ihre Mülltonnen vom rückwärtigen Teil ihres Grundstücks aus zur öffentlichen Straße zu transportieren und damit auf diesem Weg ihren abfallrechtlichen Überlassungspflichten (vgl. § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 11 Nds. Abfallgesetz) nachzukommen. Diese Interessenlage steht der Löschung der Baulast entgegen.

Die streitige Baulast ist erforderlich, um den Zugang des rückwärtigen Grundstücksbereichs bei dort durchzuführenden Arbeiten mit sperrigen Gegenständen und Dacharbeiten zu sichern. Ein rechtlich gesicherter und baurechtlich ebenso effizienter oder sogar ein "besserer" Weg, der die bauliche Ausnutzung des vorhandenen Baubestandes sichert, steht den Beigeladenen insoweit nicht zur Verfügung. Der Zugang über das Grundstück D-Straße 10, der zugunsten der Beigeladenen durch Baulast gesichert ist, führt lediglich zum Eingangsbereich ihres Hauses. Über diesen Weg angelieferte Baumaterialien, die auf der Rückseite des Hauses benötigt werden, müssten durch den Hausinnenbereich mit den dort liegenden Wohnräumen transportiert werden. Dabei ist nicht gewährleistet, dass alle sperrigen Materialien die Eingangstür passieren könnten. Darüber hinaus ist der Eingangsbereich im Fall von Bauarbeiten, die im rückwärtigen Bereich des Hauses durchzuführen sind, wegen des Flächenzuschnitts und der Balkonkonstruktion nur in einem deutlich eingeschränkten Umfang bei Bauarbeiten nutzbar. Die im rückwärtigen Bereich gelegene Fläche ist länger und eröffnet daher die Möglichkeit, auch Material mit entsprechenden Abmessungen vorübergehend zu lagern. Ein Gerüst lässt sich an der rückwärtigen Fassade aufstellen; an der Vorderseite ist dies wegen der Balkonkonstruktion allenfalls sehr eingeschränkt möglich. Darüber hinaus haben die Beigeladenen überzeugend dargestellt, dass Dacharbeiten an ihrem Haus wegen der Pultdach-Konstruktion schon vom rückwärtigen Grundstücksbereich aus durchgeführt werden mussten. Hinzu kommt, dass auch der Keller nur von außen über den rückwärtigen Bereich des Grundstücks erreichbar ist. Die streitige Baulast erleichtert den Beigeladenen die Nutzung ihres Grundstücks in den dargestellten Fällen jedenfalls erheblich.

Die Beigeladenen müssen sich insofern auch nicht auf die Regelungen des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes verweisen lassen. Dieses Gesetz verpflichtet zwar Grundstückseigentümer dazu, das vorübergehende Betreten und Benutzen des Grundstücks zur Vorbereitung und Durchführung von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden (sog. Hammerschlags- und Leiterrecht, § 47 NNachbG). Diese Regelungen eröffnen den Beigeladenen aber keinen ebenso effektiven oder baurechtlich besseren Weg, um sich im Fall solcher Arbeiten ein Zugangsrecht für das Grundstück der Klägerin zu sichern.

Zweifelhaft ist bereits, ob die Regelungen des Nachbarrechtsgesetzes überhaupt als "baurechtliche" Alternative anzuerkennen sind, obwohl es sich bei den Vorschriften um Privatrecht handelt (vgl. Burzynska/Mann in: Große-Suchsdorf, a.a.O., § 70 Rn. 154) und eine Baulast nach § 81 Abs. 1 Satz 1 NBauO nur eingetragen werden darf für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben (Grundsatz der Subsidiarität der Baulast, vgl. Mann, a.a.O., § 81 Rn. 22). Die Kammer kann diese Frage hier jedoch offenlassen, weil die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes den Beigeladenen nicht die Rechtsvorteile verschaffen, die sie mit der Baulast bereits genießen. Sie eröffnen ihnen erst recht keinen besseren Weg, um die von ihnen geltend gemachten Interessen durchzusetzen.

Die dargelegten nachbarrechtlichen Befugnisse zur Vorbereitung und Durchführung von Bau- und Instandsetzungsarbeiten sind gesetzlich beschränkt. Das Nachbarrechtsgesetz sieht grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung vor, wenn das Grundstück länger als zehn Tage in Anspruch genommen wird (§ 48 NNachbG). Im Übrigen gilt eine einmonatige Anzeige- bzw. Wartefrist, sofern nichts anders vereinbart ist (vgl. § 47 Abs. 4 Satz 2 NNachbG). Solche Beschränkungen bestehen für die Inanspruchnahme der Baulast nicht. Die Befugnisse nach dem Nachbarrechtsgesetz müssten die Beigeladenen im Streitfall zivilrechtlich gegen die Klägerin geltend machen. Die Baulast dagegen ist bereits eingetragen; die dadurch gesicherte Verpflichtung der Klägerin kann die Bauaufsichtsbehörde ohne zivilprozessuales Zwangsvollstreckungsverfahren unmittelbar mit hoheitlichen Mitteln, nämlich durch Ordnungsverfügung, gegen die Klägerin durchsetzen (vgl. § 79 NBauO und Mann, a.a.O., § 81 Rn. 51 f.). Dabei könnten die Beigeladenen das Einschreiten der Beklagten gegen die Klägerin verlangen, sofern diese sich weigert, den aus der Baulast resultierenden Pflichten nachzukommen. Dadurch, dass das Einschreiten der Beklagten gegen die Klägerin bei einem Verstoß gegen die Baulast im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liegt, wird die Baulast im Vergleich mit den Ansprüchen nach dem Nachbarrechtsgesetz nicht zu dem weniger effektiven Instrument. Sofern schützenswerte private Interessen wie hier vorliegen, die Wahrnehmung dieser Interessen also auch das Eigentum des Belasteten nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen, wird die Behörde nicht davon absehen können, gegen die Klägerin einzuschreiten, wenn sie den Duldungspflichten aus der Baulast nicht nachkommt. Die Klägerin ist verpflichtet, das öffentliche Baurecht einzuhalten, zu dem auch die Baulast gehört. Ein Einschreiten der Behörde, um die Beachtung des öffentlichen Baurechts zu gewährleisten, wäre grundsätzlich selbst dann gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen dadurch erhebliche Nachteile drohen würden (vgl. auch Mann, a.a.O., § 79 Rn. 50). Ein zivilgerichtliches Verfahren, in dem die Beigeladenen im Streitfall ihre Ansprüche aus dem Nachbarrechtsgesetz durchsetzen müssten, wäre für sie mit deutlich mehr praktischen Schwierigkeiten verbunden als ein behördliches Einschreiten auf der Grundlage der Baulast. Die Beigeladenen müssten den Streitstoff entsprechend der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime selbst aufbereiten und die erforderlichen Beweise erbringen (vgl. Mann, a.a.O., § 79 Rn. 72). Dies würde insbesondere für die in § 47 NBauO geregelten Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des anderen Grundstücks gelten, wonach dieses Recht nur besteht, wenn die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten ausgeführt werden können.

Erforderlich ist die Baulast auch, um den Beigeladenen die rechtlich gesicherte Möglichkeit zu verschaffen, die Mülltonnen von ihrem Grundstück aus unter Ausnutzung des baulichen Bestandes an die öffentliche Straße zu transportieren. Eine rechtlich gesicherte Alternative, die den Beigeladenen die bauliche Ausnutzung des auf ihrem Grundstück vorhandenen Baubestandes sichert, steht ihnen nicht zur Verfügung. Der als "Einhausung" für die Mülltonnen angelegte und von den Beigeladenen auch so genutzte Abstellplatz auf der Grundstücksrückseite ist schon vor dem Erwerb des Grundstücks durch die Beigeladenen vorhanden gewesen. Dies ergibt sich aus den glaubhaften Angaben der Beigeladenen, die durch die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte E-Mail des Voreigentümers gestützt werden, nach der die "Umhausung der Mülltonnen" "von Anfang an" bestanden hat. Jedenfalls ist die Anlage schon vor dem Antrag der Klägerin auf Löschung der Baulast vorhanden gewesen. Warum es den Beigeladenen verwehrt sein sollte, sich auf diesen baulichen Bestand zu berufen, ist daher nicht ersichtlich. Dieser bauliche Bestand würde nicht ausgenutzt, wenn die Beigeladenen auf das Abstellen der Mülltonnen im Eingangsbereich ihres Hauses verwiesen würden. In diesem Fall würden sich außerdem die Geruchsbelästigungen, die von Mülltonnen insbesondere in der warmen Jahreszeit ausgehen, und die optischen Beeinträchtigungen durch die Abfall- und Wertstoffbehälter unmittelbar in einem Bereich des Grundstücks auswirken, in dem der Hauseingang liegt und der auch als Ruhezone genutzt wird. Auch deswegen kann der Eingangsbereich nicht als die "bessere" Alternative für den Standort der Mülltonnen angesehen werden.

Durch die derzeit bestehende Möglichkeit, die Mülltonnen über die Grundstücke Dritter an die öffentliche Straße zu bringen, entfällt das schützenswerte private Interesse der Beigeladenen nicht. Diese Möglichkeit ist ihnen durch bloße Absprachen mit den Nachbarn eingeräumt worden. Einen rechtlich gesicherten Anspruch auf die Nutzung dieser Grundstücke haben die Beigeladenen nicht. Ob im Eingangsbereich des Beigeladenen-Grundstücks überhaupt genug Platz für die Mülltonnen zur Verfügung stünde, ohne den Bereich baulich umgestalten zu müssen, kann die Kammer daher offenlassen.

Die der Klägerin durch die Baulast entstehenden Nachteile stehen auch nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen Vorteilen für die Beigeladenen. Dies ist bei einem wie hier erforderlichen Zugangsrecht, das vom belasteten Eigentümer dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks durch Erklärung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 NBauO eingeräumt worden ist und das nur zum vorübergehenden Betreten des Grundstücks berechtigt, in aller Regel der Fall (s. oben). Besonderheiten, die im konkreten Fall eine andere Beurteilung rechtfertigen, liegen nicht vor. Insbesondere durfte die Beklagte die Ablehnung des Löschungsantrags auch darauf stützen, dass sich die Klägerin als Belastete und die Beigeladenen als Begünstigte über die Nutzung des Grundstücks der Klägerin als Zuwegung zerstritten haben. Bei Löschung der Baulast droht daher - auch unter Berücksichtigung der Eindrücke der Kammer aus der Verhandlung und des Berichterstatters aus dem Ortstermin - weiterer Streit über Zugangsrechte, der sich durch den Fortbestand der Baulast jedenfalls begrenzen lässt.

Unangemessene Nachteile drohen der Klägerin auch nicht wegen der Nutzungskonflikte, die bei Fortbestand der Baulast dadurch entstehen können, dass ihre Mieterinnen und Mieter Fahrräder im Bereich der Durchgangstür zum Grundstück der Beigeladenen abstellen. Im Rahmen eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, in dem die Klägerin sowie die Bewohner ihres Hauses einerseits und die Beigeladenen andererseits stehen, ist jeder zugunsten seines Nachbarn bestimmten Beschränkungen unterworfen und kann im Austausch dafür verlangen, dass der Nachbar diese Beschränkungen gleichfalls beachtet. Die Nachbarn sind im Verhältnis zueinander zu "fairem" Verhalten verpflichtet (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 20.01.2021 - 2 B 250/20 -, juris Rn. 51). Nach diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten ist es den Nachbarn gerade bei beengten Verhältnissen in gemeinschaftlich genutzten Bereichen zumutbar, Beeinträchtigungen möglichst zu vermeiden oder jedenfalls in engen Grenzen zu halten. Fahrräder sind so abzustellen, Mülltonen und Baumaterialen sind so zu transportieren, dass Beeinträchtigungen des jeweiligen Nachbarn so weit wie möglich vermieden werden. Erschwernisse sind hinzunehmen, solange die Nutzung durch alle Nachbarn nur dadurch zu gewährleisten ist. Die Verhältnisse in dem betroffenen Bereich des der Klägerin gehörenden Grundstücks sind nicht so beschaffen, dass ein Nebeneinander der verschiedenen Nutzungen nach diesen Vorgaben nicht möglich oder unzumutbar wäre. Ein Lastenfahrrad oder ein Fahrrad mit Anhänger muss beispielsweise nicht zwingend an der Eingangstür zum Grundstück der Beigeladenen abgestellt werden, ein Fahrradständer kann so platziert werden, dass dort abgestellte Fahrräder die Durchgangstür nicht blockieren. Jedenfalls sind Absprachen möglich und geboten, um Beeinträchtigungen zu mindern. Bei bloßen Belästigungen dieser Art ist die Bauaufsichtsbehörde nicht verpflichtet, durch Löschung einer Baulast zum Schutz von Eigentümerrechten einzugreifen.

Dem kann die Klägerin auch nicht erfolgreich entgegenhalten, die Mülltonnen für das Haus A-Straße 84 würden aktuell zwar im vorderen Bereich des Grundstücks - an der Straße - abgestellt, es sei jedoch nicht auszuschließen, dass bei der Forderung nach z.B. größeren oder zusätzlichen Mülltonnen der Platz dort nicht ausreiche. Der Einwand ist schon deswegen unbeachtlich, weil es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Fall allein auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt. Denkbare künftige Entwicklungen, die zudem auf Hypothesen beruhen, kann das Gericht daher nicht berücksichtigen.

Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass im Zeitpunkt der Eintragung der Baulast die Erschließung des den Beigeladenen gehörenden Grundstücks nicht gesichert war, dieses von der Klägerin so genannte Erschließungsinteresse jetzt aber so nicht mehr bestehe, weil eine Zuwegungsbaulast nunmehr auch für den Weg über das Grundstück D-Straße 10 eingetragen sei. Dies ist für die Frage eines jetzt bestehenden schützenswerten privaten Interesses schon deswegen unbeachtlich, weil es dafür auf die Belange des Baulastbegünstigten ankommt und dieses Interesse nicht durch den Belasteten, die Klägerin, definiert werden kann (s. oben). Bei Eintragung der streitigen Baulast im Jahr 2006 stand das Grundstück aber noch im Eigentum der Klägerin, der Voreigentümer des Beigeladenen-Grundstücks war seinerzeit noch nicht Baulastbegünstigter. Nach den vorliegenden Unterlagen erwarb er das Eigentum erst auf der Grundlage des Grundstückskaufvertrags vom Oktober 2009 von der Klägerin. Unabhängig davon können die schützenswerten privaten Interessen nicht auf die "bei Eintragung bestehenden" oder die "der Eintragung zugrunde liegenden Interessen" beschränkt werden (s. oben). Aus den gleichen Gründen lassen sich die schützenswerten privaten Interessen auch nicht auf die Interessenlage zu einem anderen, früheren Zeitpunkt beschränken, also beispielsweise auf den Zeitpunkt, in dem der Voreigentümer das jetzt den Beigeladenen gehörende Grundstück erworben hat. Nachträgliche Änderungen des Sachverhalts und der Interessenlage führen nicht zwangsläufig zum Wegfall des berücksichtigungsfähigen privaten Interesses (s. oben).

Das private Interesse der jeweiligen Baulastbegünstigten an der Baulast hat sich auch nicht derart gewandelt, dass der Klägerin der Fortbestand der Baulast aus diesem Grund nicht mehr zuzumuten wäre. Die Interessenänderung beeinträchtigt die Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände nicht schwerwiegend. Zwar trifft es zu, dass auch der Voreigentümer des den Beigeladenen gehörenden Grundstücks im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs ein "Erschließungsinteresse" hatte, weil der Weg über das Grundstück der Klägerin seinerzeit noch die einzige gesicherte Verbindung zur öffentlichen Straße darstellte. Dieses Interesse besteht jetzt nicht mehr. Schon bei Erwerb des begünstigten Grundstücks hatte der Voreigentümer, Herr L., aber auch ein privates Interesse daran, eine Zuwegung sicherzustellen, die es ermöglicht, die Rückseite des Hauses zu erreichen, um dort notwendige Arbeiten durchführen zu lassen und die im rückwärtigen Grundstücksbereich abgestellten Wertstoffbehälter zur öffentlichen Straße zu transportieren. Das Interesse daran, die Mülltonnen vom rückwärtigen Bereich des Grundstücks aus zur öffentlichen Straße bringen zu können, zeigt schon der Bau der Einhausung, die bereits bei der Weiterveräußerung des Grundstücks an die Beigeladenen vorhanden war (s. oben). Darüber hinaus stand im Eingangsbereich des heute den Beigeladenen gehörenden Grundstücks noch nicht die Fläche zur Verfügung, die sie erst später hinzugekauft haben. Der Klägerin musste bereits bei Veräußerung des ihr seinerzeit noch gehörenden Grundstücks der Beigeladenen an Herrn L. bekannt sein, dass der Zugang zu diesem Grundstück und dessen Nutzung wegen der beengten Verhältnisse deutlich erschwert würden, wenn das durch die Baulast gesicherte Zugangsrecht für den Weg über das Grundstück A-Straße 84 entfällt. Insbesondere waren die Probleme, die bei Fortfall der Baulast für den Transport der Mülltonnen zur öffentlichen Straße sowie bei Bau- und Instandsetzungsarbeiten an der Rückseite des Hauses entstehen, seinerzeit auch schon für die Klägerin zu erkennen. Diese Probleme sind durch die jetzt zusätzlich eingetragene Baulast für das Grundstück D-Straße 10 nicht beseitigt. Darüber hinaus durfte die Beklagte zulasten der Klägerin berücksichtigen, dass sie als frühere Eigentümerin beider Grundstücke die besondere Grundstückssituation durch den Verkauf des Beigeladenen-Grundstücks selbst herbeigeführt und davon auch finanziell profitiert hat. Der Fortbestand der Baulast, für den gewichtige Interessen der Beigeladenen sprechen, beeinträchtigt die Klägerin nicht gravierend: Die Erschwernisse, die sich durch die Nutzung ihres Grundstücks als Zuweg zum Nachbargrundstück vor allem für ihre Mieterinnen und Mieter beim Abstellen von Fahrrädern ergeben können, lassen sich durch gegenseitige Rücksichtnahme und Absprachen in Grenzen halten (s. oben).

Für die Löschung der Zuwegungsbaulast allein auf ein früheres "Erschließungsinteresse" abzustellen und die Berufung auf andere private Interessen auszuschließen, ließe sich auch mit der Systematik der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren. Zuwegungsbaulasten werden in aller Regel eingetragen, um die gesetzlich erforderliche Anbindung von Baugrundstücken an Flächen zu gewährleisten, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (vgl. § 2 Abs. 12 und 13 NBauO i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 NBauO). Insoweit stellt die Zuwegungsbaulast baurechtskonforme Zustände sicher. In diesem "Erschließungsinteresse" liegt (auch) das öffentlichen Interesse an einer Zuwegungsbaulast. Für die Löschung verlangt das Gesetz aber den Wegfall des öffentlichen und des privaten Interesses an der Baulast. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Löschung einer Baulast auch vom Wegfall privater Interessen abhängig zu machen, würde daher jedenfalls für die Zuwegungsbaulast weitgehend ins Leere gehen, wenn allein das "Erschließungsinteresse" als privates Interesse berücksichtigt werden könnte und damit beispielsweise auch die damit verbundenen weiteren privaten Interessen oder später entstehende andere private Interessen von vornherein nicht als schutzwürdig angesehen werden könnten.

Die von den Beigeladenen mit der Baulast verfolgten Interessen sind auch durch die Baulast gedeckt. Durch den Transport von Mülltonnen und Baumaterial über das Grundstück der Klägerin würde das Zugangsrecht in Anspruch genommen. Lediglich zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass die Baulast nicht gestattet, Baumaterial auf dem Grundstück der Klägerin zu lagern.

Dass die Beigeladenen zivilrechtlich nicht befugt sind, das Grundstück der Klägerin zu nutzen, ist für die Entscheidung über den Fortbestand der Baulast unerheblich. Bei der Baulast handelt es sich um eine selbstständige öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die den Eigentümer des belasteten Grundstücks unabhängig von zivilrechtlichen Nutzungsansprüchen der Begünstigten bindet. Inwieweit die Klägerin Absprachen mit dem Voreigentümer des jetzt den Beigeladenen gehörenden Grundstücks über den Fortbestand der Baulast getroffen hat, ist ebenfalls nicht entscheidungsrelevant. Der Bestand einer Baulast hängt nicht von der an privaten Interessen orientierten Dispositionsfreiheit freier Vertragspartner ab. So ist die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, an der Baulast festzuhalten, solange dafür ein öffentliches Interesse besteht (vgl. - zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.1995 - 11 A 4010/92 -, juris Rn. 17). Dies gilt auch für den Fall, dass ein schützenswertes privates Interesse vorliegt. Dafür kommt es nicht auf frühere Absprachen der Grundstückseigentümer an, insbesondere nicht auf die Äußerungen eines früheren Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Maßgeblich ist für die Behörde vielmehr die Interessenlage im Zeitpunkt ihres Bescheides und für die Entscheidung des Gerichts bei einer auf Löschung gerichteten Klage die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

Da ein schützenswertes privates Interesse besteht, kommt auch eine Löschung der Baulast von Amts wegen gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 NBauO nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der Anwendung des § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen Antrag gestellt haben und es daher unbillig wäre, der Klägerin auch diese Kosten aufzuerlegen (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).

Der Antrag der Klägerin, die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, war abzulehnen. Dieser Antrag ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das Gericht hat der Klägerin die Kosten des Verfahrens in vollem Umfang auferlegt, sodass ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten nicht zusteht und eine Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ohne Bedeutung wäre.