Die Klage hat Erfolg.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf die begehrte Zuteilung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung für eine Fläche von 12,89 ha Ackerland zu.

Gemäß Art. 33 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 S. 1 ff vom 21. Oktober 2003) - mit späteren Änderungen - können Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe die Betriebsprämienregelung insbesondere dann in Anspruch nehmen und damit Beihilfen erhalten, wenn ihnen im Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde oder sie den Betrieb - wie hier - durch vorweggenommene Erbfolge von einem Betriebsinhaber erhalten haben, der diese Bedingungen erfüllte.

Die Höhe der Betriebsprämie wird nach Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage von Zahlungsansprüchen ermittelt, wobei dem Betriebsinhaber gemäß Art. 43 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 ein Zahlungsanspruch je Hektar beihilfefähiger Fläche zuerkannt wird.

Nach Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 gibt jeder Zahlungsanspruch zusammen mit je 1 Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. Eine "beihilfefähige Fläche" ist nach Abs. 2 dieser Bestimmung jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebes, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird. Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen, an (Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003). Hinsichtlich der Nutzung der angemeldeten Parzellen bestimmt Art. 51 VO (EG) Nr. 1782/2003, dass die Betriebsinhaber sie für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen dürfen, außer für Dauerkulturen oder für die Produktion von Erzeugnissen nach Art. 1 VO (EG) Nr. 2200/96 (Obst und Gemüse) oder nach Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2201/96 (andere Kartoffeln als Stärkekartoffeln).

Macht ein Mitgliedstaat - wie hier die Bundesrepublik Deutschland - von der Möglichkeit nach Art. 59 VO (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch, den Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze nach Art. 58 VO (EG) Nr. 1782/2003 teilweise auf alle Betriebsinhaber der jeweiligen Region aufzuteilen, so können die Betriebsinhaber gemäß Art. 60 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 abweichend von Art. 51 nach Maßgabe des Art. 60 auch die gemäß Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Parzellen für die Produktion von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (OGS) nutzen, wobei der Mitgliedstaat die Hektarzahl der zulässigen Nutzung auf nationaler und regionaler Ebene festlegt. Im Rahmen der für die betreffende Region nach Abs. 2 festgelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gemäß Art. 60 Abs. 3 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 1782/2003 gestattet, die Möglichkeit des Abs. 1 innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für die Produktion der in Abs. 1 genannten Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat, in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu und zum Folgenden: VG Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 2 A 24/07 -).

Voraussetzung für das Recht, auf beihilfefähigen Flächen Obst anzubauen, ist danach, dass der Betriebsinhaber im Jahr 2003 entsprechende Flächen für den Anbau von Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln genutzt hat. Auch wenn sich dieses Recht nach ihrem Wortlaut bereits aus der gemeinschaftsrechtlichen Regelung selbst ergibt, ist dennoch eine entsprechende feststellende behördliche Genehmigung zum beihilfefähigen OGS-Anbau erforderlich (VG Braunschweig, a.a.O. zu Speisekartoffeln). Das folgt aus den Abs. 6 und 7 des Art. 60 VO (EG) Nr. 1782/2003, welche die Genehmigung erwähnen, ohne jedoch ein diesbezügliches Verwaltungsverfahren zu regeln. Gemäß Art. 60 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 wird die Genehmigung innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet. Aus dieser Regelung folgt lediglich, dass die OGS-Genehmigungen mit Zahlungsansprüchen verbunden werden (VG Braunschweig, a.a.O.). Der Sinn dieser Regelung besteht zum einen darin, den Gesamtumfang der für eine Region erteilten OGS-Genehmigungen zu dokumentieren und damit einer Überprüfung zugänglich zu machen. Zum anderen wird aus der Summe der erteilten Genehmigungen gegebenenfalls der für die Region anzusetzende Kürzungsfaktor ermittelt, der anzuwenden ist, wenn die für die Region gemeldeten OGS-Flächen den Umfang der regionalen Obergrenze überschreiten. Schließlich sind die Zahlungsansprüche verkehrsfähig und nur durch die Verbindung eines Zahlungsanspruchs mit der OGS-Genehmigung kann auch diese übertragen werden (VG Braunschweig, a.a.O.).

Da sein Vater im Jahr 2003 eine Kartoffelanbaufläche zur Größe von 12,8977 ha bewirtschaftet hatte, ist dem Kläger gemäß Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b), 60 Abs. 3 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen der für die betreffende Region festgelegten Obergrenze gestattet, entsprechende Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung für den OGS-Anbau zu nutzen. Die Beklagte ist verpflichtet, ihm für diese Flächen - unter Zugrundelegung des maßgeblichen Kürzungsfaktors - OGS-Genehmigungen zuzuweisen. Dies gilt auch für diejenigen Flächen, auf denen laut Angabe im Antrag 2003 "sonstige Stärkekartoffeln" (Kulturcode 616) angebaut worden sind. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es sich bei den mit dem Kulturcode 616 bezeichneten Kartoffeln nicht um Stärkekartoffeln im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2201/96 und damit um OGS- fähige Anbauflächen handelt.

Es kann offen bleiben, ob die Erteilung von OGS-Genehmigungen einen darauf gerichteten Antrag voraussetzt (vgl. - verneinend - VG Braunschweig, a.a.O.). Denn der Kläger hat unter Ziffer 6 des Antrags ausdrücklich die Zuweisung von OGS-Genehmigungen im Umfang der nachgewiesenen Anbauflächen, die 2003 (bzw. 2004) mit OGS als Hauptkultur bestellt waren, beantragt und den entsprechenden Vordruck Y ausgefüllt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem Anspruch nicht entgegen, dass dem Kläger der Betrieb erst im laufenden Antragsjahr 2003 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen worden ist.

Gemäß Art. 33 Abs. 1 b) VO (EG) Nr. 1782/2003 können Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe die Betriebsprämienregelung auch in Anspruch nehmen, wenn sie den Betrieb durch vorweggenommene Erbfolge von einem Betriebsinhaber erhalten haben, dem gem. Art. 33 Abs. 1 a) VO (EG) Nr. 1782/2003 im Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde. Gemäß Art. 13 VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141 vom 30. April 2004) - mit späteren Änderungen - beantragt in Fällen gemäß Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b der VO (EG) Nr. 1782/2003 der Betriebsinhaber, der den Betrieb erhalten hat, in eigenem Namen die Berechnung der Zahlungsansprüche für den erhaltenen Betrieb. Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche werden auf Basis des Referenzbetrages und der Hektarzahl der geerbten Produktionseinheiten festgestellt.

Nach diesen Vorschriften kann der Kläger die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, und zwar auf Basis der Hektarzahl der von seinem Vater im Jahr 2003 bewirtschafteten OGS-Flächen. Denn der Kläger hat den Betrieb zum 1. Juli 2003 durch vorweggenommene Erbfolge von einem Betriebsinhaber - seinem Vater - erhalten, der die Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 1 Buchstabe a) VO (EG) Nr. 1782/2003 erfüllte.

Der Vater des Klägers war bis zum 30. Juni 2003 Betriebsinhaber. Zwar stand der Betrieb, ein Hof im Sinne der Höfeordnung, im Eigentum seiner Ehefrau. Der Vater des Klägers bewirtschaftete den Hof jedoch und übte eine landwirtschaftliche Tätigkeit aus. Er war nach den Angaben des Klägers, die von der Beklagten nicht in Abrede gestellt werden, verantwortlicher Leiter des Betriebs im Sinne von Art. 3 a VO (EG) Nr. 1254/1999. Der Vater des Klägers erfüllte i.S.v. Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b) VO (EG) Nr. 1782/2003 die Bedingungen nach Buchstabe a). Denn ihm wurden in den Jahren 2000 bis 2002 und damit im Bezugszeitraum Direktzahlungen gemäß Anhang VI, nämlich Sonderprämien für männliche Rinder und Mutterkuhprämien, gewährt.

Der Kläger hat den Betrieb durch vorweggenommene Erbfolge, nämlich durch den Hofübergabevertrag nebst Auflassung vom 28. Juni 2003, erhalten. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Übergabevertrag im Sinne von § 17 der Höfeordnung. Darin ist der Hof im Wege der vorweggenommenen Hoferbfolge an den Kläger, einen hoferbenberechtigten Abkömmling, übergeben worden. Zwar ist die Übergabe durch die Mutter des Klägers als Eigentümerin erfolgt. Der Kläger hat den Betrieb jedoch durch diesen Vertrag mit Wirkung vom 1. Juli 2003 im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b) VO (EG) Nr. 1782/ 2003 auch von dem bisherigen Betriebsinhaber, seinem Vater, erhalten. Sein Vater hat den Betrieb bis zum 30. Juni 2003 bewirtschaftet. Er hat als Vertragsschließender an dem Hofübergabevertrag mitgewirkt. Er hat der Übergabe des Hofes an den Kläger ausdrücklich zugestimmt (§ 1 des Vertrages) und ihm alle sonstigen, dem Vater zustehenden, Gesellschaftsanteile übertragen. Gleichfalls übertragen wurden gemäß § 1 des Vertrages auch alle sonstigen Rechte und Gerechtigkeiten, die zum Hof gehören, auch soweit sie nicht im Grundbuch eingetragen sein sollten. In § 4 des Vertrages haben alle Erschienenen, also auch der Vater des Klägers, die Auflassung erklärt. Als Gegenleistung für die Übertragung des Grundbesitzes hat sich der Kläger in § 2 B. des Vertrages verpflichtet, seinen Eltern, also nicht nur seiner Mutter, sondern auch seinem Vater, als Gesamtberechtigten gemäß § 428 BGB ein lebenslängliches Altenteil zu gewähren. Mithin hat der Kläger den Betrieb durch vorweggenommene Erbfolge nicht nur von seiner Mutter als Eigentümerin, sondern auch von seinem Vater, dem bisherigen Betriebsinhaber i.S.v. Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b) VO (EG) Nr. 1782/2003, erhalten. Die Übertragung "sonstiger", nicht im Grundbuch eingetragener Rechte umfasst auch die sich aus der Betriebswirtschaftung seines Vaters ergebenden sonstigen Ansprüche.

Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche des Klägers waren damit auf Basis der Hektarzahl der geerbten Produktionseinheiten gemäß Art. 13 VO (EG) Nr. 795/2004 festzusetzen. Der Kläger hat die Überlassung der betriebsindividuellen Beträge bereits am 27. Januar 2005 beantragt und seinem Antrag den Vordruck A beigefügt, in dem er ausdrücklich die Zuweisung von OGS-Genehmigungen wegen des Erhalts von Flächen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, auf denen im Jahr 2003 OGS-Kulturen angebaut worden waren, beantragt hat. Die danach maßgebliche Anbaufläche von 12,8977 ha war aufgrund des in Niedersachsen festgesetzten Kürzungskoeffizienten von 0,8083 auf eine Fläche von 10,43 ha zu reduzieren, für die der Kläger Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung verlangen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf

1995,68 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Streitwert im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) grundsätzlich auf einen Wert von 75% der streitigen Zahlungsansprüche festgesetzt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - 10 OA 198/06 - ). Zwar begehrt der Kläger nicht die Festsetzung von Zahlungsansprüchen, sondern die Verbindung der ihm bereits zugewiesenen Zahlungsansprüche mit OGS- Genehmigungen. Der Kläger kann aber diese Zahlungsansprüche ohne die begehrten OGS- Genehmigungen für Flächen, auf denen er den Anbau von Speisekartoffeln betreibt, nicht aktivieren. Aus diesem Grund entspricht der Wert der OGS- Genehmigungen dem Wert der zugewiesenen Zahlungsansprüche. Der Kläger begehrt zusätzliche OGS- Genehmigungen für 12,8977 ha Ackerland. Dies entspricht nach Plafondskürzung (Faktor 0,8083) 10,43 Zahlungsansprüchen zu einem Wert von 255,12 EUR (Anlage 1 des Bescheides), insgesamt damit einem Betrag von 2.660,90 EUR. Dies entspricht einem Streitwert von 1995,68 EUR (75%).