Entscheidungsgründe

Über die Klage hat nach dem Übertragungsbeschluss der Kammer vom 23. Januar 2018 der Einzelrichter zu entscheiden, § 6 Abs. 1 VwGO. Es konnte zudem ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Beteiligten darauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Soweit die Klage hinsichtlich des Zahlungsantrags von 4.000,00 EUR zurückgenommen worden ist, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Die Klage hat Erfolg. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg zu dem Verwaltungsgericht Hannover ist eröffnet gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt. Hausverbote können sowohl zivilrechtlicher als auch öffentlich-rechtlicher Natur sein. Vorliegend ist bereits deshalb eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben, weil die Beklagte das Hausverbot in der Handlungsform eines (formellen) Verwaltungsaktes aussprach (vgl. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 – L 3 AS 708/15 –, Rn. 30, juris, m.w.N.).

Die Klage ist begründet.

Als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zur Durchsetzung des Hausrechtes wird verbreitet ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Grundsatz gesehen, wonach das Hausrecht als notwendiger Annex zur öffentlich-rechtlichen Sachkompetenz einer Behörde von deren Leiter kraft der ihm zustehenden Organisationsgewalt zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs ausgeübt wird und der Ausspruch eines Hausverbots als präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Betriebsablaufs auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage möglich ist. Das Hausverbot hat dabei einen doppelten Regelungsgehalt. Zum einen enthält es das Gebot, sich aus dem in der Hausverbotsreglung bezeichneten Bereich zu entfernen, zum anderen das Verbot, den Bereich wieder zu betreten. Damit ist das Hausverbot ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 – L 3 AS 708/15 –, Rn. 43, 50, juris).

Das Sächsisches Landessozialgericht führt durch Urteil vom 13. August 2015 – L 3 AS 708/15 –, Rn. 64 ff., juris, zudem aus:

„Daraus leiten sich verschiedene Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbotes ab. Zunächst setzt der Erlass eines Hausverbotes eine nachhaltige Störung des Dienstbetriebes voraus. Inwiefern der Dienstbetrieb betroffen sein kann, bestimmt sich nach dem Widmungszweck der jeweiligen Behörde oder öffentlichen Einrichtung.

(…)

Für das Begründungserfordernis aus § 35 Abs. 1 SGB X folgt daraus, dass die Begründung des Hausverbotes, wenn – wie vorliegend – mit dem Hausverbot darauf abgezielt wird, eine zukünftige Störung des Dienstbetriebes zu verhindern, Angaben zu mindestens folgenden Punkten enthalten muss (ähnlich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 – 7 B 10104/05 – juris Rdnr. 9):

1. Es müssen die Tatsachen zur bisherigen Störung des Dienstbetriebes mitgeteilt werden.

2. Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen in Zukunft wieder mit einer Störung zu rechnen ist.

3. Es muss dargelegt werden, welche Erwägungen für die Ausgestaltung des Hausverbotes in der konkreten Form (unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) maßgebend waren.“

Diesen Anforderungen werden die Begründungen in den Schriftsätzen vom 13. Oktober 2017 und vom 25. April 2018 gerecht. Die Beklagte teilt dort insbesondere den Sachverhalt mit, von welchem sie ausgeht und führt aus, weshalb ein Hausverbot ihrer Ansicht nach zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes gerechtfertigt sei.

Zu beanstanden ist allerdings, dass die Beklagte den Zweck des Hausverbotes verkannt und damit ermessensfehlerhaft gehandelt hat.

Ob und welche Maßnahme in einer konkreten Situation ergriffen wird, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Dem Inhaber des Hausrechts kommt ein Ermessensspielraum zu (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.3.2010 - 3 N 33.10 - NJW 2010, 1620), der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Das Gericht darf die Entscheidung dabei nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat. Tragen diese die Entscheidung nicht, so ist sie rechtswidrig und aufzuheben. Das Gericht darf die Entscheidung nicht aus Gründen, die nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrechterhalten; denn es würde sich damit unzulässig an die Stelle der Behörde setzen (BVerwG, Urt. v. 8.8.1981 - 1 C 185/79 - BVerwGE 64, 7, v. 14.11.1989 - 1 C 5/89 - BVerwGE 84, 93, Beschl. v. 15.12.1993 - 1 B 193/93 - InfAuslR 1994, 130). Es kommt also nicht auf die Begründbarkeit der Entscheidung an, sondern auf ihre tatsächliche Begründung (Nds. OVG, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 2 ME 167/10 –, Rn. 6, juris). Die Ermessensausübung ist jedoch dann fehlerhaft und damit rechtswidrig, wenn die Behörde von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht und ihrer Willensentscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der in Wirklichkeit nicht gegeben ist (OVG NRW NJW 1981, 2597, 2598 [VG Berlin 14.04.1981 - 16 A 26/81]; Nds. OVG NVwZ 1985, 499, 500 [OVG Niedersachsen 25.10.1984 - 3 A 101/82]).

Soweit die Beklagte das Hausverbot im Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 auf eine sexuelle Belästigung durch den Kläger gestützt hat, wäre das Hausverbot nach diesen Grundsätzen nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Diese ließ sich nämlich nicht nachweisen, was die Beklagte auch nicht (weiter) in Abrede stellt. Die Beklagte stützt das Hausverbot nunmehr ausschließlich darauf, dass der Kläger entgegen der Anweisung des Badepersonals das Bad nicht verließ, obwohl der Verdacht einer sexuellen Belästigung im Raum stand. Die Zeugin D habe vom Verdacht einer sexuellen Belästigung ausgehen können. Der Kläger habe trotz mehrfacher Aufforderung das Bad nicht verlassen. So sei es zu einer nicht nur unwesentlichen Störung des Betriebes gekommen, zumal die Polizei habe gerufen werden müssen. Trotz der verstrichenen Zeit müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden, damit der Kläger künftig den Anweisungen des Badepersonals Folge leistet.

Zunächst ist hierzu auszuführen, dass eine Behörde grundsätzlich jederzeit - auch während eines Verwaltungsstreitverfahrens - den von ihr erlassenen Verwaltungsakt durch einen geänderten Verwaltungsakt ersetzen darf, sofern dem - wie hier - nicht besondere Gründe entgegenstehen, und dass dann in dem bereits anhängigen Verwaltungsprozess - nach einer (den gesetzlichen Anforderungen genügenden) Klageänderung - um die Rechtmäßigkeit des neuen Verwaltungsaktes weitergestritten werden kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1981 – 4 B 105/81 –, Rn. 3, juris). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Dauer des Hausverbotes aufgrund der Tatsache, dass sich eine sexuelle Belästigung durch den Kläger nicht nachweisen ließ, verkürzt und dem neuen Sachverhalt angepasst hat.

Ermessensfehlerhaft ist allerdings die Anordnung der Beklagten, das Hausverbot auf einen Zeitraum von drei Monaten ab der Unanfechtbarkeit des Bescheides zu beschränken. Mit dieser Anordnung bekommt das Hausverbot einen repressiven Charakter, weil es der Beklagten offenbar darauf ankommt, den Kläger auf jeden Fall für die Dauer von drei Monaten vom Badebetrieb auszuschließen. So führt sie im Schriftsatz vom 25. April 2018 aus, dem Kläger müsse die Bedeutung seines Verstoßes verdeutlicht werden, was den präventiven Zweck des Hausverbotes verfehlt. Das Hausverbot dient – wie bereits ausgeführt – nicht dazu, den Störer des Behördenbetriebes für seine Handlung zu bestrafen, sondern dazu, eine zukünftige Störung des Dienstbetriebes zu verhindern. Die Behörde hat daher zu prüfen, ob zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung mit künftigen Störungen durch die vom Hausverbot betroffene Person zu rechnen ist. Beginnt das Hausverbot zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft, kann die Behörde nicht sicher abschätzen, ob dann die Voraussetzungen für dessen Erlass noch gegeben sind. So wäre es im hier zu beurteilenden Sachverhalt beispielsweise möglich, dass er Kläger bei Bestandskraft des Bescheides (zeitweise) aus gesundheitliches Gründen nicht in der Lage ist, ein Schwimmbad aufzusuchen. Möglicherweise zeigt er sich zu diesem Zeitpunkt auch glaubhaft einsichtig, sodass ein Hausverbot nicht mehr erforderlich wäre. Daher konnte der Bescheid keinen Bestand haben.

Die Beklagte ist bei einer derartigen Betrachtungsweise auch nicht schutzlos gestellt. Sie kann im Falle einer Klagerhebung gegen ein Hausverbot die sofortige Vollziehung anordnen, sodass die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt, der Kläger sich sofort an das Hausverbot zu halten hat und es sich nicht durch Zeitablauf erledigt. Davon hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht.

Darauf, ob der Bescheid zudem formell rechtswidrig ist, kommt es nicht weiter an.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Kostenquote wurde wie folgt berechnet, wobei Steuern und Nebenkosten außer Acht gelassen wurden, da sie die Quote nicht entscheidend beeinflussen:

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.