Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung einer Schweinemastanlage um insgesamt 11.328 Tierplätze in A-Stadt.

Sie betreibt auf dem Grundstück unter der Anschrift A-Straße in A-Stadt (Flur 7/8, Flur 121, Gemarkung A-Stadt) bereits eine Schweinemastanlage mit 4.200 Mastplätzen. Mit Antrag vom 18.12.2009, eingegangen beim Beklagten am 22.12.2009, beantragte sie die Erweiterung der bestehenden Schweinemastanlage um acht Mastställe mit Abluftreinigungsanlagen mit je 1.416 Tierplätzen; nach der Erweiterung wird die Anlage 15.528 Tierplätze haben. Zugleich begehrte sie die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung eines Krankenstalles, 52 Futtermittelsilos sowie der Abdeckung des vorhandenen Güllesilos. Das Vorhaben liegt im Außenbereich der Beigeladenen.

Der o.g. Antrag beinhaltete zahlreiche Lagepläne und Karten, eine Bau- und Betriebsbeschreibung, ein Ammoniak- und Staubgutachten sowie Angaben zu möglichen Geruchsemissionen für die Erweiterung und Änderungen auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Ingenieurbüros Richters und Hüls vom 01.12.2009, eine Funktionsbeschreibung der Abluftreinigungsanlage für die Schweinehaltung der Dr. Siemers Umwelttechnik GmbH, Angaben zur Anlagensicherheit, zum Arbeitsschutz, zur Betriebseinstellung und Unterlagen zum vorgesehenen Entsorgungsweg des Abfalls nebst Abnahmeverträgen sowie Angaben zum Abwasser, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und weitere Anlagen für den baulichen Teil (vgl. insgesamt Bl. 475 - 594 der BA B). Außerdem enthielten die Antragsunterlagen den landschaftspflegerischen Begleitplan der öKon GmbH vom 01.12.2009 und eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung derselben GmbH, ebenfalls vom 01.12.2009.

Mit Schreiben vom 08.02.2010 wandte sich der Beklagte an die Klägerin, bestätigte den Eingang des Genehmigungsantrages vom 18.12.2009 und forderte zahlreiche im Einzelnen benannte Unterlagen nach.

Mit einem weiteren Schreiben vom 10.02.2010 übersandte der Beklagte der Klägerin die Stellungnahme der Abteilung Wasser und Boden vom 02.02.2010, wonach noch eine Kopie der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, die Güllekapazitätsaufstellung, ein qualifizierter Flächennachweis der Landwirtschaftskammer in Neuenhaus sowie neue Abnahmeverträge mit einer Laufzeit bis mindestens 31.10.2014 vorzulegen seien. Außerdem wies die genannte Abteilung darauf hin, dass der neu vorgelegte Abnahmevertrag mit der Güllebank Weser-Ems nicht anerkannt werden könne.

Mit Schreiben vom 01.04.2010 erinnerte der Beklagte die Klägerin an überwiegend noch nicht vorgelegte Unterlagen, die bereits mit Schreiben vom 22.03.2010 angefordert worden waren.

Mit Schreiben vom 11.05.2010 übersandte der Beklagte der Klägerin eine Stellungnahme der Abteilung für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, die ebenfalls eine Ergänzung der Antragsunterlagen forderte.

Mit Schreiben vom 31.05.2010 übersandte der Beklagte der Klägerin die Stellungnahme der Abteilung für Wasser und Boden vom 17.05.2010, wonach weiterhin Unterlagen und Nachweise fehlten, insbesondere die Abnahmeverträge über die Abnahme von mindestens 18.600 m³ RAM-Schweinegülle mit einer Laufzeit bis mindestens 31.10.2014.

Mit zahlreichen weiteren (Erinnerungs-)Schreiben mahnte der Beklagte noch fehlende Unterlagen an. Eine Chronologie der Nachforderungen findet sich im Widerspruchsbescheid, auf den insoweit Bezug genommen wird.

Mit Schreiben vom 25.03.2011 erteilte die Beigeladene ihr gemeindliches Einvernehmen, da eine schriftliche Vereinbarung zur Erschließung mit der Klägerin abgeschlossen worden war.

Mit weiterem Schreiben vom 09.01.2012 erinnerte der Beklagte an noch vorzulegenden Unterlagen nach der Stellungnahme der Abteilung für Wasser und Boden vom 22.12.2011 und der Abteilung für Veterinärwesen und Verbraucherschutz vom 04.01.2012 sowie noch fehlende statische Nachweise. Es wurde (erneut) eine Frist gesetzt und angedroht, den Antrag wegen fehlender Mitwirkung kostenpflichtig abzulehnen.

Am 02.03.2012 gingen weitere Antragsunterlagen zur Abluftreinigungsanlage ein. Nach nochmaliger Terminsverlängerung zur Vorlage insbesondere der Unterlagen zur Abfallentsorgung und nochmaliger Terminsverlängerung bis 30.11.2012 reichte die Klägerin am 31.01.2013 weitere Unterlagen ein, u.a. das überarbeitete Ammoniak- und Staubgutachten, die überarbeitete Umweltverträglichkeitsstudie sowie Unterlagen zum „Nachweis der ordnungsgemäßen Reststoffentsorgung“, die zwei alternative Verfahren beinhalten.

Nach weiterem E-Mail-Verkehr und einem Schreiben des Beklagten vom 01.02.2013 an die Klägerin mit Fristsetzung bis zum 15.02.2013 im Hinblick auf die Vervollständigung der Unterlagen erließ der Beklagte am 22.03.2013 einen Ablehnungsbescheid, den er mit der fehlenden Mitwirkung der Klägerin gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV begründete. Bis zum Zeitpunkt des Ablehnungsbescheides sei die Klägerin 18mal aufgefordert worden, den Antrag zu vervollständigen, und zusätzlich mehrfach mündlich auf fehlende Unterlagen hingewiesen worden. Es habe außerdem zahlreiche Besprechungen und Termine gegeben. Der mehrfachen Aufforderung, prüffähige Unterlagen bezüglich der ordnungsgemäßen Reststoffversorgung vorzulegen, sei die Klägerin aber letztlich nicht nachgekommen, weshalb der Antrag habe abgelehnt werden müssen. Der Antrag sei auch nach § 20 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV abzulehnen, da ihr Prozessbevollmächtigter zuletzt am 15.02.2013 die Ansicht vertreten habe, Gülle sei ein Wirtschaftsgut. Dieser Argumentation könne jedoch nicht gefolgt werden, da Gülle in einer Schweinemastanlage ein Abfallprodukt sei. Die Gülle zu behandeln und weiter an die Biogasanlage D. abzugeben, komme nicht in Betracht. Entsprechende Flächennachweise oder Pachtverträge, wonach das Reststoffkonzentrat aus der Biogasanlage entsorgt/verwertet werden solle, seien nicht vorgelegt worden, so dass der Nachweis für die Verwertung bzw. Entsorgung der Gülle nicht erbracht worden sei. Dies gelte auch für die angedachte Entsorgung in einer Gülleaufbereitungsanlage, für die es ohnehin an entsprechenden Antragsunterlagen fehle.

Dagegen legte die Klägerin am 04.04.2013 Widerspruch ein, den sie wie folgt begründete: Der Ablehnungsgrund der fehlenden Mitwirkung sei nicht zutreffend. Sie, die Klägerin, habe im Laufe der Bearbeitungszeit des Genehmigungsantrages insgesamt drei Anläufe unternommen, einen Verwertungs- bzw. Entsorgungsnachweis zu erbringen. Da der Nachweis über die Güllebank Weser-Ems in Wildeshausen nicht anerkannt worden sei, was rechtlich zweifelhaft sei, habe sie in enger Abstimmung mit dem Beklagten nach Alternativen gesucht. So habe sie die Verwertung in der Biogasanlage im niederländischen Teil des Europarks Coevorden geplant. Da erst Ende August 2012 absehbar gewesen sei, dass es nicht zum Bau der Biogasanlage kommen würde, habe eine andere von der Unternehmensgruppe EVI betriebene Biogasanlage mit Biogas versorgt werden sollen. Da auch diese Alternative gescheitert sei, sei ein Vertrag über die Aufnahme von Wirtschaftsgut aus der ihrerseits geplanten Gülleaufbereitungsanlage mit der Firma D. Biogas GbR aus A-Stadt unterzeichnet worden. Die Abnahmeverträge hätten aber zum Zeitpunkt des Ablehnungsbescheides noch nicht vorgelegen. Nachdem somit deutlich geworden sei, dass die Reststoffentsorgung durch klassisches Aufbringen der Gülle auf in der Örtlichkeit vorhandenen Flächen oder andere Alternativen nicht möglich seien, habe sie eine eigene Biomassenaufbereitungsanlage vorgeschlagen, so dass ein Vertrag über die Aufnahme von Wirtschaftsgut aus der geplanten Gülleaufbereitungsanlage mit der (benachbarten) Firma D. Biogas GbR zwischenzeitlich unterschrieben worden sei. Auch sei es verfehlt anzunehmen, für die Gülleaufbereitungsanlage fehle es an einem Bauantrag, da es sich nicht um eine bauliche Anlage handele. Von fehlender Mitwirkung könne hier jedenfalls keine Rede sein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.09.2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Sowohl aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG als auch § 42 Abs. 2 NBauO i.V.m. § 22 Abs. 2 BImSchG ergebe sich, dass die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle dauerhaft gesichert sein müsse, was auch für den Verbleib von Wirtschaftsdünger gelte. Durch die letztlich von der Klägerin verfolgte Errichtung einer Biomasseaufbereitungsanlage auf ihrem Grundstück sei die Reststoffentsorgung in keiner Weise nachgewiesen und gesichert; Verträge über die Verwertung des Flüssigdüngers hätten noch nicht vorgelegen. Der Antrag sei damit wegen fehlender Genehmigungsvoraussetzung und mangelnder Mitwirkung abzulehnen gewesen. Die fehlende Mitwirkung folge bezüglich der Gülleaufbereitungsanlage auch daraus, dass der erforderliche Bauantrag und die Antragsunterlagen hierfür nach § 5 der 9. BImSchV nicht vorgelegt worden seien. Die Klägerin habe auch deutlich gemacht, keine diesbezüglichen Unterlagen einreichen zu wollen, da es sich bei der Aufbereitungsanlage um einen bloßen Container und keine bauliche Anlage handele und damit kein Genehmigungserfordernis bestehe. Letztlich ergebe sich die fehlende Mitwirkung seitens der Klägerin trotz ständiger Fristverlängerung aus der im Widerspruchsbescheid dargestellten Chronologie.

Dagegen hat die Klägerin am 14.10.2013 Klage erhoben.

Im Klageverfahren hat sie zunächst den Vertrag zwischen ihr und der D. Biogas GbR vom 27.12.2013, die als südlicher Nachbar eine Biogasanlage betreibt, und einen Vertrag zwischen ihr und der E. KG vom 25.09.2014 vorgelegt. Mit diesen Verträgen soll die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Gülle sichergestellt werden. Die insgesamt im Betrieb anfallenden 18.600 m³ Gülle pro Jahr (bei 15.528 Mastschweinen) sollen durch Aufbringung auf landwirtschaftliche Nutzflächen verwertet werden durch die Abnehmer D. Biogas GbR in Höhe von 4.000 m³ jährlich und durch die E. KG in Höhe von 14.600 m³ jährlich. Auf die Vertragsinhalte wird Bezug genommen.

Auf den zwischenzeitlich vom Gericht erteilten Hinweis vom 13.11.2014, auf den Bezug genommen wird, trägt die Klägerin weiter vor: Ihrer Ansicht nach sei die alte Fassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB anzuwenden, was sich aus der Übergangsvorschrift des § 245 a Abs. 4 BauGB ergebe. Schon aus der Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BT-Drs. 17/11468) folge, dass es auf materielle Kriterien, wie die inhaltliche Vollständigkeit eines Antrages, nicht ankommen könne. Vielmehr komme es für das Eingreifen der privilegierenden Übergangsregelung darauf an, dass das Genehmigungsverfahren vom Antragsteller vor Ablauf des 04.07.2012, dem Tag des Kabinettsbeschlusses zum Regierungsentwurf, „ordnungsgemäß eingeleitet“ worden sei. In diesem Zusammenhang werde auf § 3 der 9. BImSchV verwiesen (BT-Drs. 17/13272, S. 18). Nach der genannten Vorschrift werde ein Verfahren dann ordnungsgemäß eingeleitet, wenn ein Antrag gestellt werde, der über den dort genannten Mindestinhalt verfüge.

Diesen Anforderungen habe ihr Antrag vom 18.12.2009 genügt. Aus § 4 der 9. BImSchV ergebe sich zwar, dass darüber hinaus weitere Unterlagen beigefügt sein müssen. Mit der ordnungsgemäßen Einleitung des Verfahrens, die in § 3 der 9. BImSchV geregelt sei, habe dies aber nichts zu tun. Dieses Ergebnis werde bestätigt, wenn man nach dem Sinn und Zweck des § 3 der 9. BImSchV frage. Diese Vorschrift solle sicherstellen, dass die Genehmigungsbehörden zu Beginn des Verfahrens in die Lage versetzt würden, einen Antrag aktenmäßig zu bearbeiten und ihre sachliche Zuständigkeit zu prüfen. Nur wenn eine in den Nummern 1 - 5 geforderte Angabe fehle, sei dies unmöglich. In diesem Verfahrensstadium komme es aber nicht darauf an, dass die Behörde bereits mit Antragstellung zu einer umfassenden Prüfung der materiellen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens befähigt sein müsse. Ihr Antrag mit allen erforderlichen Angaben sei vor dem 04.07.2012 gestellt worden, weshalb es nach § 245 a Abs. 4 BauGB bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der bis zum 20.09.2013 geltenden Fassung bleibe.

Des Weiteren habe sie den Nachweis dafür, dass die ordnungsgemäße Entsorgung der Gülle gewährleistet werde, im Klageverfahren erbracht. Zudem habe der Beklagte die Auslegung des Abfallbegriffes des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG fehlerhaft vorgenommen. Entgegen der Ansicht des Beklagten handele es sich bei der Gülle nicht um Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 KrWG, sondern um ein Nebenprodukt im Sinne des § 4 Abs. 1 KrWG. Hier greife der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 4 KrWG ein, der auch dann gelte, wenn es um die Pflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG gehe. Es sei unzulässig, die Stoffe, die dem Abfallrecht entzogen seien, über den Umweg des Immissionsschutzrechts wieder einer abfallrechtlichen Bewertung zu unterziehen. Zu den in § 2 Abs. 2 Nr. 4 KrWG genannten „Fäkalien“ zählten tierische Fäkalien, insbesondere Gülle, die damit nicht dem Regime des Abfallrechts unterfalle. Dies könne man für das BImSchG nicht anders beurteilen. Jedenfalls aber handele es sich bei der Schweinegülle um ein Nebenprodukt im Sinne des § 4 Abs. 1 KrWG. Die im Rahmen dieser Vorschrift vorzunehmende gesicherte Wahrscheinlichkeitsprognose einer weiteren Verwendung sei hier mit den vorgelegten Abnahme- und Aufbringungsverträgen für die Gülle gegeben. So habe auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich anerkannt, dass bei wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit „die Wahrscheinlichkeit einer (…) Wiederverwendung groß ist“ (C-9/00). Auch der Gesetzgeber gehe davon aus, dass Gülle für die Agrarwirtschaft ein zentrales Gut des wirtschaftlichen Austausches darstelle. Zudem habe der EuGH bereits entschieden, dass die in einem Intensivmastbetrieb anfallende Gülle, die sodann auf Felder des Erzeugers ausgebracht werde, kein Abfall im Rechtssinne sei (C-416/02). Daran habe der Gerichtshof auch für den Fall festgehalten, dass die Schweinegülle nicht im internen Betriebskreislauf des Erzeugers verbleibe, sondern für die wirtschaftlichen Bedürfnisse Drittgewerbetreibender benötigt werde (C-121/03). In der letztgenannten Entscheidung habe der Gerichtshof ausgeführt, Schweinegülle sei dann kein Abfall, „wenn sie im Rahmen einer rechtmäßigen Ausbringungspraxis auf genau bestimmten Geländen als Dünger für die Böden verwendet wird und nur für die Erfordernisse dieser Ausbringungen gelagert wird“. Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH hänge die Einstufung von Gülle als Nebenprodukt insbesondere davon ab, „dass die Flächen der Landwirte, auf denen diese Wiederverwendung erfolgen soll, im Voraus genau bestimmt sind“ (C-113/12). Hier verfüge sie, die Klägerin, über „feste Zusagen“ bezüglich der Abnahme der Gülle in Form der Abnahmeverträge. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KrWG lägen vor.

Der Hinweis des Beklagten auf § 20 der 9. BImSchV gehe im Zusammenhang mit § 245 a Abs. 4 BauGB fehl. § 245 a Abs. 4 BauGB knüpfe an ein anderes Verfahrensstadium an. Denn nach einer Verfahrenseinleitung durch Antragstellung mit den Mindestangaben des § 3 der 9. BImSchV beginne ein hiervon zu separierendes behördliches Verfahren, in dem die Behörde den für die Entscheidung relevanten Sachverhalt zu ermitteln habe. So sei § 20 der 9. BImSchV unter der Überschrift Genehmigung verortet und nicht im Abschnitt „Allgemeine Vorschriften“.

Die vom Beklagten vorgelegte Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 04.12.2014 gehe von einem nicht mehr aktuellen Sachstand aus. Zwar verfüge die D. Biogas GbR selbst über keine landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der landwirtschaftliche Betrieb D. verfüge jedoch über solche in der entsprechenden Größenordnung. Entscheidend sei jedoch, dass die D. Biogas GbR bereits seit 2012 ihre Gülle in einer Größenordnung von über 4.000 m³ übernehme. Die diesbezüglichen Nachweise habe der Beklagte zu keiner Zeit beanstandet. Darüber hinaus habe man im Februar 2015 eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Betrieb D. und der Landwirtschaftskammer erreicht, in der die Landwirtschaftskammer zugesagt habe, dass sie dem Beklagten bezüglich der Kapazitätserweiterung der Biogasanlage D. eine positive Stellungnahme zuleiten werde. Die von der Klägerin der Biogas D. GbR angelieferte Gülle werde derart aufgeteilt, dass 370 m³ unmittelbar auf den landwirtschaftlichen Flächen von D. aufgebracht werden sollen und der Rest in die Biogasanlage eingebracht werde. Soweit der Beklagte Bedenken im Hinblick auf die Abgabe der übrigen Gülle an die E. KG habe, gehe er auch von falschen Voraussetzungen aus. Den Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit ihrer Anlage werde mit einem Nachweis durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entgegengetreten. Sie, die Klägerin, habe für die Jahre 2013 und 2014 jeweils ca. 150.000 € und 200.000 € Jahresüberschüsse erzielt. Dies beruhe auf einem Durchschnittsbestand von 4.200 Mastschweinen. Für diesen Bestand fielen ca. 5.000 m³ Gülle/Jahr an. Selbst wenn man für jeden anfallenden Kubikmeter Gülle Entsorgungskosten von 20 - 25 € ansetzte, stelle sich die Erlössituation positiv dar. Die Wirtschaftlichkeit der Transporte an die E. KG sei durch eine kombinierte Handelslösung gegeben. Durch den (geplanten) Einsatz mobiler Gülleaufbereitungsanlagen lasse sich das Transportvolumen bereits im klägerischen Betrieb um 50 % reduzieren, so dass von geringeren Transportchargen auszugehen sei. Sie plane den Einsatz spezieller Fahrzeuge, die kombinierte Transportlösungen ermöglichten. Diesbezüglich wird eine entsprechende Kalkulation der tatsächlich anfallenden Transportkosten und nähere Informationen über die technische Ausgestaltung der Transportfahrzeuge überreicht. Sofern der Beklagte die Vertragslaufzeit von „nur“ fünf Jahren rüge, gehe er fehl. Dem Immissionsschutzrecht seien Mindestlaufzeiten für Abnahmeverträge über Gülle oder andere Produkte fremd. Wenn, wie hier, ein gesicherter Entsorgungsweg für fünf Jahre bestehe, sei die Genehmigung zu erteilen. Sie werde sicherstellen, dass auch nach Ablauf der fünf Jahre der Umgang mit der Gülle sichergestellt sei. Schließlich sei dies allenfalls ein Problem der Anlagenüberwachung.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2013 zu verpflichten, über ihren Antrag vom 18.12.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, die Ablehnung sei im Zeitpunkt der Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung rechtmäßig gewesen. Diese Entscheidung könne nicht dadurch rechtswidrig werden, dass über 1,5 Jahre später weitere Unterlagen vorgelegt werden. Die Versuche der Klägerin, mit Vorlage der Abnahmeverträge eine Genehmigungsfähigkeit herzustellen, blieben deswegen erfolglos, weil nach heutiger Rechtslage die Errichtung/Erweiterung der Schweinemastanlage auf insgesamt 15.528 Plätze nicht genehmigungsfähig sei. Durch die Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB habe eine Beschränkung für die gewerbliche Tierhaltung stattgefunden. Vorhaben ohne überwiegend eigene Futtergrundlage und mit einer Größenordnung, die der standortbezogenen Vorprüfung der Umweltverträglichkeit unterlägen, könnten nur noch mit/über einen Bebauungsplan realisiert werden. Die Überleitungsvorschrift des § 245 a Abs. 4 BauGB greife hier nicht zugunsten der Klägerin ein, da der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abzulehnen gewesen sei. Das Ergebnis des hiesigen Klageverfahrens könne danach deswegen nicht sein, dass sie, die Klägerin, nunmehr eine Genehmigung erhalte. Die Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung habe verfahrensbeendenden Charakter und könne nicht durch die Vorschrift des § 245 a Abs. 4 BauGB ausgehöhlt bzw. umgangen werden. Der Gesetzgeber strebe ein zügiges Verfahren an. So sei in diesem Sinne auch die Formulierung „unverzüglich“ in den §§ 6 u. 7 der 9. BImSchV zu verstehen. Die Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung habe auch, anders als § 66 SGB I, kein zeitlich befristetes Element. So entfalte der Ausschlusscharakter des § 20 der 9. BImSchV eine stärkere Wirkung als die Übergangsvorschrift des § 245 a Abs. 4 BauGB. Hintergrund der Übergangsvorschrift sei der Vertrauensschutz für die Tierhalter, die Verfahren vor dem Stichtag des 04.07.2012 eingeleitet hätten. Wer dagegen selbst verschuldet seinen Antrag bzw. die Antragsbearbeitung verzögere und damit Anlass dafür biete, dass der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werde, könne sich nicht mit Erfolg auf die Überleitungsvorschrift berufen.

Selbst wenn das Vorhaben jedoch unter die Übergangsvorschrift fiele, seien die nachgereichten Unterlagen nicht genehmigungsfähig. Diesbezüglich werde auf die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 04.12.2014 verwiesen. Darin führt diese aus, dass die D. Biogas GbR keine landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschafte, sondern eine Biogasanlage betreibe, die über eine Genehmigung verfüge, 2.500 m³ Mastschweingülle einzusetzen. Hier sei (zwar) beantragt, den Einsatz von Schweinegülle auf 4.100 m³ zu erhöhen. Bisher sei dazu jedoch noch kein akzeptables Konzept vorgelegt worden, wie der dann anfallende Gärrest gelagert und verwertet werden könne. Der Vertrag mit der D. Biogas GbR sehe jedoch eine Gülleabgabe seitens der Klägerin von über 4.000 m³ jährlich vor. Der Vertrag mit der E. KG sehe die Verwertung von jährlich 14.600 m³ Schweinegülle vor. Da die einfache Entfernung zwischen A-Stadt und Bernau, dem Sitz der KG, ca. 565 km betrage und die Transportkosten sich mindestens auf 40 €/m³ beliefen, sei kein wirtschaftlicher Transport der Gülle möglich, so dass es sich um eine reine Entsorgung der anfallenden Gülle handele. Denn der Anfall pro Stallplatz und Jahr belaufe sich auf 1,2 m³ bei Trockenfütterung und 1,8 m³ bei Flüssigfütterung und habe einen Nährstoffwert von durchschnittlich ca. 7 €/m³. Deshalb gehe er, der Beklagte, auch von einer Entsorgung der Schweinegülle aus und damit von der Abfalleigenschaft. Die Klägerin könne diesbezüglich nicht schlüssig darlegen, dass die Entsorgung der erheblichen Menge Gülle dauerhaft gesichert sei. Die vorgelegte Bescheinigung des Landkreises Barnim vom 22.09.2014 beziehe sich auf die Angaben im Agrarförderantrag 2014. Der Abnahmevertrag sei erst danach geschlossen worden und beginne erst am 01.07.2015, weshalb die Bescheinigung keine Aussagekraft habe. Die Vertragslaufzeit entspreche im Übrigen nicht der in diesem Bereich üblichen Laufzeit von zehn Jahren.

Des Weiteren weise er darauf hin, dass die Klägerin nach heutiger Rechtslage ein Keimgutachten nach dem sog. Filtererlass vom 22.03.2013 vorzulegen hätte.

Das Gericht hat die Landwirtschaftskammer zur Vorbereitung des Termins der mündlichen Verhandlung um eine aktuelle Stellungnahme gebeten. Diese wurde am 18.01.2016 erstattet. Zusammenfassend führt die Landwirtschaftskammer darin aus, dass zwar aus landwirtschaftlich fachlicher Sicht eine Erhöhung der Einsatzmenge in der Biogasanlage der D. Biogas GbR möglich wäre, diese aber weiterhin nur über eine Genehmigung für den Input von 2500 m³ Gülle verfüge. Die schon seit 2012 von der Klägern verfolgte Praxis, über 4000 m³ Biogas in die Anlage der D. Biogas GbR einzubringen, stelle eine Überschreitung der Inputmengen dar, die unter dem 31.07.2013 und 24.11.2014 von ihr, der Landwirtschaftskammer, jeweils beanstandet worden sei. Zur Entsorgung der Gülle über die E. KG führt sie aus, sofern die Klägerin vom Einsatz mobiler Gülleaufbereitungsanlagen ausgehe, seien diese nie Bestandteil der Bauantragsunterlagen geworden, so dass man auch nicht von einer Massereduzierung der Gülle ausgehen könne. Die Kalkulationsgrundlage für den geplanten Einsatz sog. Kombiliner halte sie nicht für tragbar. Zum einen sei der Gülleanfall um ein Vielfaches höher als der mögliche Getreideeinsatz. Zudem betrage der Getreideeinkaufsvorteil ihren Recherchen zufolge nicht 50 €/t, sondern lediglich ca. 21 €/t. Außerdem erreichten die zu transportierenden Mengen durch das höhere Eigengewicht der Kombiliner nicht die in der Kalkulationsgrundlage unterstellten Gewichte, so dass die Kosten, die für die Verwertung der Gülle aufgebracht werden müssen, ein Vielfaches des ortsüblichen Preises betrügen.

Daraufhin überreichte die Klägerin u.a. einen am 25.02.2015 von Herrn Overbeck, einem Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer, unterschriebenen qualifizierten Flächennachweis (QFN) des Betriebes D., der die Aufnahme von 4100 m³ Schweinegülle enthält.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.