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§ 13 NBQFG - Verfahren

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - NBQFG)
Amtliche Abkürzung
NBQFG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
82300

(1) 1Die Bewertung der Gleichwertigkeit nach § 9 erfolgt im Rahmen der Entscheidung über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines in Niedersachsen reglementierten Berufs. 2Hängt die Entscheidung über diese Befugnis nicht nur von der Gleichwertigkeit nach § 9 ab, so entscheidet die für die Erteilung der Befugnis zuständige Stelle zunächst gesondert über die Gleichwertigkeit. 3Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle nur über die Gleichwertigkeit. 4In den Fällen der Sätze 2 und 3 ergeht die Entscheidung durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid.

(2) 1Die zuständige Stelle bestätigt der antragstellenden Person innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der nach § 12 Abs. 1 und 6 vorzulegenden Unterlagen. 2In der Eingangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der zuständigen Stelle mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 3 und die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen. 3Sind die nach § 12 Abs. 1 und 6 vorzulegenden Unterlagen unvollständig, so teilt die zuständige Stelle innerhalb der Frist des Satzes 1 auch mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. 4Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt.

(3) 1Die zuständige Stelle muss innerhalb von drei Monaten über die Gleichwertigkeit entscheiden. 2Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. 3Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. 4Für antragstellende Personen, die ihren Ausbildungsnachweis in einem Staat nach § 12 Abs. 4 Satz 2 erworben haben oder deren Ausbildungsnachweise in einem solchen Staat anerkannt wurden, kann die Fristverlängerung nach Satz 3 höchstens einen Monat betragen. 5Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

(4) 1Im Fall des § 12 Abs. 4 und 5 Satz 1 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zum Ablauf der von der zuständigen Stelle festgelegten Frist gehemmt. 2Im Fall des § 14 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zu Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.

(5) 1Welche Stelle zuständig ist, richtet sich nach dem jeweiligen Fachrecht. 2Für Personen, die als Lehrkraft an einer Schule in Niedersachsen tätig werden wollen und die Voraussetzungen für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis offensichtlich nicht erfüllen, ist zuständige Stelle das Kultusministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.

(6) Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt werden.