(1) ¹Das für Verkehr zuständige Ministerium stellt Jahresprogramme auf, die die förderungsfähigen Vorhaben nach § 2 enthalten. ²Es kann außerdem für den Zeitraum der jeweiligen Finanzplanung Mehrjahresprogramme aufstellen und jährlich fortschreiben.

(2) ¹In die Programme dürfen Vorhaben nur aufgenommen werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen des § 3 vorliegen oder voraussichtlich im Zeitpunkt der Förderung vorliegen werden. ²Für jedes Vorhaben sind Angaben zu den voraussichtlichen Gesamtkosten, den zuwendungsfähigen Kosten und den vorgesehenen Jahresraten der Zuwendungen aufzunehmen.

(3) ¹Bei der Aufstellung und Fortschreibung der Jahresprogramme sind die Vorhaben aufzunehmen, für die voraussichtlich haushaltsrechtliche Ermächtigungen erteilt werden. ²Weitere Vorhaben können nachrichtlich aufgenommen werden.