6.1 Die Zweckbindungsfrist beträgt für bauliche Anlagen 15 Jahre, bei Ausstattungen und Geräten 5 Jahre. Der Zeitraum beginnt mit Vorlage des Verwendungsnachweises und endet zum 31. Dezember des letzten Jahres der Zweckbindungsfrist.

6.2 Die Bewilligungsstelle gibt dem Zuwendungsempfänger auf, auf die Förderung durch den Bund z. B. auf Bauschildern und nach Fertigstellung in geeigneter Weise hinzuweisen.

6.3 Die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofs nach Artikel 114 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 der BHO sowie die Prüfrechte des LRH i. S. des § 91 LHO bleiben unberührt.