(1) ¹Bei der Förderung der in § 2 genannten Maßnahmen müssen die Grundsätze der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturpolitik berücksichtigt werden. ²Die Förderung muss mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen.

(2) Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft werden nach § 2 Nr. 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können.

(3) ¹Als Träger der in § 2 Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen können außer dem Land nur Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 50 vom Hundert öffentlicher Beteiligung gefördert werden. ²Diese Träger können sich zur Durchführung der Maßnahmen Dritter bedienen.

(4) ¹Finanzierungshilfen werden nur bei einer angemessenen Eigenbeteiligung gewährt. ²Ausnahmen davon kann das Fachministerium im Einzelfall bei Vorliegen eines dringenden Landesinteresses zulassen. ³Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss gesichert sein.

(5) Rechtsansprüche auf Gewährung von Finanzierungshilfen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.