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Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich
Redaktionelle Abkürzung
VSTierGesStV,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
78500

Vom 2./7. September 2004 (Nds. GVBl. S. 651 - VORIS 78500 -)

Geändert durch Staatsvertrag vom 21. Dezember 2018 (Nds. GVBl. 2019 S. 75)

Veröffentlicht durch das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 651)

Das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,

und die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales,

schließen in der Erkenntnis, dass im Interesse des Verbraucherschutzes und der Tiergesundheit eine schwerpunktsetzende Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden und Untersuchungseinrichtungen erforderlich ist, um die künftigen Anforderungen an die Überwachung durchführen sowie eine einheitliche und verbindliche Aufgabenwahrnehmung gewährleisten zu können, folgendes Abkommen:

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Übertragung von Aufgaben1
Befugnisse2
Informations- und Berichtspflichten3
Ermächtigungen4
Kosten und Ausgleich5
Rechte und Pflichten6
Kündigung des Staatsvertrages7
Inkrafttreten8