Das Europäische Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) i. d. F. vom 4. 7. 2019 (BGBl. II S. 756), die GGVSEB i. d. F. vom 11. 3. 2019 (BGBl. I S. 258), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2510), die GGAV i. d. F. vom 11. 3. 2019 (BGBl. I S. 229), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. 10. 2019 (BGBl. I S. 1472), sowie die dazu erlassenen gefahrgutrechtlichen Verordnungen und Richtlinien (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - RSEB vom 30. 4. 2019 [Verkehrsblatt S. 306]) regeln u. a. die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter.

Für das Einsammeln und den Abtransport von an den Straßen und Plätzen illegal abgelagerten Abfällen mit Gefahrguteigenschaften (z. B. Altbatterien, Altöle in Kanistern, Farbbehälter oder auch Behältnisse mit unbekanntem Inhalt) durch die Kommunen als Straßenbaulastträger mit deren Abfallwirtschaftsbetrieben, Straßenmeistereien und Bauhöfen kann eine sogenannte "Notfallbeförderung" nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchst. e der Anlage A ADR in Betracht kommen, die in den Nummern 2 und 3 beschrieben wird.