(1) Das Justizministerium ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich höhere Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden sind für ihre Beamtinnen und Beamten und die Beamtinnen und Beamten der ihnen nachgeordneten Behörden höhere Disziplinarbehörde:

1. 1.
   die Oberlandesgerichte,
2. 2.
   das Landesarbeitsgericht Niedersachsen,
3. 3.
   das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht,
4. 4.
   das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,
5. 5.
   das Niedersächsische Finanzgericht und
6. 6.
   die Generalstaatsanwaltschaften.

²Satz 1 Nr. 6 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der Generalstaatsanwaltschaften.