Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit er die Leistungen gemäß Antrag vom 31. Dezember 2008 (teilweise) nicht gewährt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 annimmt, dass der Anspruch der Klägerin auf Entschädigung nach § 66 Ziffer 1 TierSG hinsichtlich der Tötung von Puten aufgrund der Anordnung des Landkreises … entfallen ist. Die Klägerin war ihrer Melde- und Beitragsverpflichtung zum Schadenszeitpunkt schuldhaft nicht ordnungsgemäß nachgekommen (§ 69 Abs. 3 TierSG). Das Gericht sieht von einer Darstellung seiner diesbezüglichen Entscheidungsgründe zunächst ab, soweit es die rechtlichen Grundlagen anbelangt, und nimmt auf die im insoweit Wesentlichen zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 18. März 2009 Bezug, die es sich überwiegend zu eigen macht (Feststellung gemäß § 117 Abs. 5).

Ergänzend gilt Folgendes.

Die Annahme der Klägerin, die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG seien nicht erfüllt, trifft nicht zu. Maßgeblich für die Beurteilung der Entschädigungs- und Beihilfeansprüche für Tierverluste ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Tierverlustes (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. September 2007 - 2 L 224/05 -, juris - so auch der angefochtene Bescheid). Nach § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG entfällt der Anspruch auf Entschädigung, sofern nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 TierSG aufgrund landesrechtlicher Vorschriften (hier: Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für das Jahr 2008, Nds. MBl. 2007, S. 1482 - im Folgenden: Beitragssatzung 2008) vom Tierbesitzer Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, wenn der Tierbesitzer schuldhaft bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen einen Tierbestand nicht oder eine zu geringe Tierzahl angibt. Einen solchen Meldeverstoß hat die Klägerin begangen, indem sie der Beklagten nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Einstallung vom 29./30. Oktober 2008 mitgeteilt hatte, dass sich ihr Bestand in ihrer Betriebsstätte …str. (0402), für die sie der Beklagten zum Stichtag einen Bestand von 27.000 Tieren gemeldet hatte, um 1.210 Tiere auf 28.210 erhöht hatte.

Die bezeichnete Erhöhung um 1.210 auf 28.210 Tiere steht zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 VwGO) entgegen aller Einwände der Klägerin fest.

Dies ergibt die Beweisaufnahme. Das Gericht hat beschlossen Beweis zu erheben über die Frage der Höchstbestände an Puten im Betrieb …str. der Klägerin (0402) im Jahre 2008 und dazu den Zeugen Dr. …, beamteter Tierarzt beim Landkreis …, zu vernehmen. Dieser Zeuge hatte auf Bitten des Gerichtes vorab schriftsätzlich unter dem 19. November 2009 (B. 77/78 der Gerichtsakte) Stellung genommen und Unterlagen, insbesondere die Stallkarten für die Betriebsstätten der Klägerin, vorgelegt (Beiakte B zu 7 A 1212/09). Anhand dessen und weiterer von ihm selber bei sich geführter Unterlagen, gegen deren Benutzung weder das Gericht noch die Beteiligtenvertreter Bedenken hatten, erläuterte der Zeuge anschaulich und überzeugend, dass tatsächlich am 29./30. Oktober 2008 in der Betriebsstätte …str. (0402) der Klägerin ein Bestand von 28.210 Puten vorhanden gewesen war. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit erneut Bezug.

Das Gericht hält die Zeugenaussage für wahrheitsgemäß. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen haben auch die Beteiligtenvertreter nicht geäußert und wären auch ansonsten unangebracht.

In der Addition der von dem Zeugen angegebenen Zahlen der Umstallung von den Aufzuchtsteilbeständen in der Betriebsstätte … Str. der Klägerin in die Ställe 1 bis 3 in der Betriebsstätte …str. der Klägerin ergibt sich die Gesamtsumme von 28.210 Puten, die auch die Beklagte im angegriffenen Bescheid zugrunde legt:

- 10.302 in die Betriebsstätte …str. (wohl Stall 1)

-   8.955 dort in den Stall 2

-   8.953 dort in den Stall 3

Die Annahme der Einstallung in Höhe von 28.210 Puten ist zudem auch plausibel, soweit an die Anzahl der schließlich im Dezember 2008 getöteten Puten mit 27.580 anzuknüpfen ist; insoweit ist die Anzahl der verendeten Tiere abzuziehen.

Dies deckt sich - und darauf weist die Kammer ausdrücklich hin - mit den Angaben der Klägerin selber, die nämlich im vorgerichtlichen Verfahren mit ihrem Schriftsatz vom 3. März 2009 (Bl. 32 Beiakte A) unter dem Ordnungspunkt „1.“ zum Tatsächlichen ausdrücklich die Einstallung von „28.210 Hennen in die Ställe mit der Registriernummer … - 0402“ bestätigt (S. 1 des Schriftsatzes, unten), um sodann lediglich zu Fragen der Bewertung dessen Stellung zu nehmen und bloße Mutmaßungen darüber anzustellen, wie es auch hätte anders sein können. Wenn die Klägerin nunmehr im gerichtlichen Verfahren die Anzahl von 28.210 Puten in der Betriebsstätte …str. der Klägerin zum Ende Oktober 2008 bestreitet, so ist dies durch die glaubhafte Aussage des Zeugen und den damit in Einklang stehenden schriftlichen Unterlagen widerlegt.

Schließlich decken sich die Angaben des Zeugen auch mit folgender Überlegung: Aus der Rechnung des … geht die Anlieferung von 33.955 Putenküken zum Ende September 2008 hervor, die (zunächst) in die Betriebsstätte Aufzucht … Str. (6985) der Klägerin gegangen sind. Nach der vom Zeugen beschriebenen Aufteilung auf die Ställe 1 bis 3 in der Betriebsstätte …str. (0402) der Klägerin und zudem unter Heranziehung des Leistungen der Entschädigung bewilligenden Bescheides der Beklagten vom 30. Januar 2009 für die Betriebsstätte Tapken (0351) lassen sich folgende Gesamtzahlen für den Ein- bzw. Umstallungstermin 29./30. Oktober 2008 in beide Betriebsstätten ermitteln:

In Stall 1 …str.                                               10.302 Hennen

In Stall 2 …str.                                                 8.955 Hennen

In Stall 3 …str.                                                 8.953 Hennen

Zwischensumme:                                              28.210 Hennen

In den Stall T……                                                5.300 Hennen (Bl. 107 der Gerichtsakte,

                                                                                                     links am Rand in der Mitte)

Summe:                                                             33.510 Hennen

Die Gegenüberstellung mit der Anzahl der gelieferten Tiere (33.955 - Ende September 2008) mit dieser Anzahl von eingestallten Tieren in den Betriebsstätten …str. und … (33.510 - Ende Oktober 2008) ist mit dem zwischenzeitlichen Verenden einiger Tiere zu erklären (vgl. Stallkarten). Jedenfalls ist diese Gesamtzahl von 33.510 Hennen schlüssig und auf die Lieferung des Moorguts … vom 26. September 2008 zurückzuführen.

Das Gericht stellt diese Gesamtschau (mit den drei Betriebsstätten … Str., … und …str.) indessen nur aus Plausibilitätserwägungen an - die Erwägung der Klägerin, es habe sich insgesamt um eine seuchenhygienische Einheit gehandelt, vermag die Kammer insoweit aber nicht zu teilen, insbesondere auch nicht die Schlüsse nachzuvollziehen, die die Klägerin aus ihrer Argumentation zieht. Durch die Klägerin selbst sind für jede einzelne der Betriebsstätten eigene Bestandsmeldungen bei der beklagten Tierseuchenkasse sowie Beitragszahlungen erfolgt, und zwar jeweils zu den oben im Tatbestand eingangs dargestellten Registriernummern. Zu diesen einzelnen Registriernummern hat die Klägerin auch jeweils die eigenständigen Entschädigungsanträge vom 31. Dezember 2008 gestellt, sodass insoweit die Beklagte zu Recht getrennte Verwaltungsverfahren geführt und jeweils getrennt über diese einzelnen drei Anträge entschieden hat. Entgegen der Annahme der Klägerin resultieren die wesentlichen Probleme des vorliegenden Rechtsstreits eben gerade nicht aus dieser 'Aufteilung', denn die tatsächlichen Verhältnisse der Putenzucht der Klägerin werden entgegen ihrer Mutmaßungen mit den Meldezahlen zur einzelnen Betriebsstätte und der hierzu ermittelten Bestandszahlen im Jahre 2008 zutreffend wiedergegeben. Dies gilt erst Recht auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die vorgelegten, vom Zeugen Dr. … überzeugend erläuterten Stallkarten in Bezug auf die hier maßgeblichen Bestände in der Betriebsstätte …str. (0402) der Klägerin vom Tierhalter selber geführt worden sind, d.h. hier: von den insoweit zuständigen Mitarbeitern der Klägerin selbst geführt und ausgefüllt worden sind. Falls tatsächlich im Einzelnen eine geringfügige Abweichung von den tatsächlichen Verhältnissen gegeben sein sollte, auf die der Zeuge mit einer Schwankungsbreite von +/- 20 Tieren im getöteten Bestand hingewiesen hat, ist dies marginal und führt dies zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.

Zu Meldung der mithin feststehenden Erhöhung des Bestandes um 1.210 Tiere war die Klägerin gemäß § 1 Abs. 3 b) aa) Beitragssatzung 2008 auch verpflichtet gewesen. Es handelt sich bei dieser Pflicht zur Nachmeldung um eine "vorgeschriebene Erhebung" iSv § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG. Vorgeschriebene Erhebungen im Sinne dieser Vorschrift sind nicht lediglich die "Grunderhebung" zum Stichtag 3. Januar 2008 (§ 1 Abs. 2 Beitragssatzung 2008), sondern auch alle weiteren Meldepflichten, die in § 1 Beitragssatzung 2008 geregelt sind. "Vorgeschriebene Erhebung" ist jede Mitteilungspflicht des Tierhalters, die sicherstellt, dass er die vorgeschriebenen Beiträge entrichtet. Diese mit ihrer Beitragspflicht korrespondierende Meldepflicht hat die Klägerin innerhalb der hier vorgeschriebenen Frist (spätestens innerhalb von zwei Wochen) nach der Erhöhung des Bestandes an Geflügel in der …str. um mehr als 1.000 Tiere gegenüber der gemeldeten Zahl von Tieren nicht erfüllt. Dies hat zur Folge, dass der Entschädigungsanspruch gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG entfällt, was nach der zutreffenden Auffassung der Beklagten alle hier streitigen Ansprüche betrifft.

Auch im Übrigen ist der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 nicht zu beanstanden. Der Klägerin ist zu Recht für die Tötung ihres Bestandes dem Grunde nach fehlerfrei eine Entschädigung gemäß § 70 TierSG gewährt worden. Nach dieser Vorschrift kann die Entschädigung in den Fällen des § 69 Ab. 1 Satz 1 und Abs. 3 TierSG (hier: § 69 Abs. 3 Nr. TierSG) teilweise gewährt werden, wenn die Schuld gering ist oder die Versagung der Entschädigung für den Besitzer eine unbillige Härte bedeuten würde. Streitig ist insoweit zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte ihr Ermessen nach dieser Vorschrift sachgerecht ausgeübt hat und die Klägerin - insoweit wegen einer Reduzierung des Ermessens der Beklagten auf Null - einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung (für den getöteten Putenbestand, die Kosten der Tötung, der Reinigung und Desinfektion) hat. Letzteres ist indes aus den im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Bescheides (Feststellung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO) nicht der Fall.

Ferner ist die Annahme der Beklagten, die Klägerin hätte fristgebunden nach dem 29./30. Oktober 2008 1.210 Tiere "nachmelden" müssen, nicht zu beanstanden. Gemäß § 1 Abs. 3 b Beitragssatzung 2008 sind "der Tierseuchenkasse … eintretende Bestandsvergrößerungen … bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn sie die unter Ziffer aa) genannten Größenordnungen erreichen". Dies ist nach dem Wortlaut und Zweck der Vorschrift dahingehend auszulegen, dass die Bestandsvergrößerung bei ihrem Eintritt maßgeblich ist. Es versteht sich von selbst, dass im Hinblick auf den Zweck dieser Regelung - Sicherung des Beitragsaufkommens der Beklagten entsprechend der Zahl der gehaltenen Tiere - nicht ein späterer Zeitpunkt abgewartet werden darf, um die dann vorhandene Zahl von Tieren der Beklagten mitzuteilen.

Es ist entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die "Erstattungs-Quote" aus dem Verhältnis der gemeldeten zu den gemäß § 1 Abs. 3 b) aa) Beitragssatzung 2008 meldepflichtigen Tieren bildet. Dies folgt daraus, dass die Möglichkeit zur Teilentschädigung nach § 70 TierSG auch Sanktionselemente enthält. Dies ergibt sich wiederum aus dem Sanktionscharakter, den die Bestimmungen über den Entschädigungsausschluss gemäß § 69 TierSG zur Eindämmung und Vermeidung von Tierseuchen sowie zur Sicherung des Bestandes der Tierseuchenkasse haben (s. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1996 - 3 B 56/96 -, juris). Das Gericht teilt auch nicht die Rechtsauffassung der Klägerin, die prozentuale Differenz zwischen den gemeldeten und den meldepflichtigen Tieren dürfe nicht mit dem Faktor 1,5 multipliziert werden, um den Anspruch nach § 70 TierSG zu ermitteln. Mit der Annahme, dass die Beklagte durch eine solche Verfahrensweise die Klägerin nicht beitragsgerecht entschädige, verkennt sie, dass hier keine "Beihilfe" als Leistung der "Versicherung" Tierseuchenkasse in Rede steht, sondern eine Entschädigung aus Billigkeitsgründen gemäß § 70 TierSG. Die Übung der Beklagten, diese Entschädigung durch Kürzung des "regulären" Beihilfeanspruchs um das 1,5-fache des prozentualen Fehlbetrags, der sich ergibt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere zu der tatsächlich eingestallten Zahl (Höchstbestand) ins Verhältnis gesetzt wird, zu ermitteln, ist sachgerecht und auch nicht unbillig. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass die Entschädigungsregeln Teil der staatlichen Seuchenbekämpfung sind. Sie sollen die Mitarbeit der Tierbesitzer bei der Seuchenbekämpfung fördern und zugleich die wirtschaftlichen Verluste, die durch das Töten seuchenkranker oder    -verdächtiger Tiere entstehen, mildern. Die Leistung nach § 70 TierSG ist mithin weder eine Enteignungsentschädigung noch eine Versicherungsleistung.

Es ist schließlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte diese Kürzungsregeln bei allen hier in Rede stehenden Leistungen an die Klägerin zur Anwendung gebracht hat. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass das Gericht die umstrittenen Leistungen der Beklagten nur begrenzt überprüfen darf. Gemäß § 114 Satz 1 VwGO ist bei der Nachprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes insbesondere dann rechtswidrig, wenn die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Das kann die Kammer aus den genannten Gründen nicht feststellen. Es ist auch weiter nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Erstattung von Tötungskosten und die Beihilfe zu den Kosten der Reinigung und Desinfektion der Betriebsstätte …str. der Klägerin in gleicher Weise begrenzt hat wie ihren Entschädigungsanspruch selbst. Die Beklagte hat sich insoweit lediglich an ihre nicht zu rügende Verwaltungspraxis zu § 70 TierSG gehalten. Ihre Erwägungen, dass für die hier in Rede stehenden Maßnahmen (Kosten der Tötung und Beseitigung des Bestandes sowie der Reinigung und Desinfektion) die gleichen Grundsätze wie für die Entschädigung selbst gelten müssen, begegnen keine Bedenken. Die Annahme, der Zweck des Tierseuchengesetzes erfordere hier eine differenzierte Betrachtungsweise, überzeugt nicht. Das Gericht sieht vielmehr die hier in Rede stehenden Maßnahmen als ein Bündel, bei dem jeder einzelne Schritt konsequent und ordnungsgemäß sein muss, um die Entstehung und Verbreitung der in Rede stehenden Tierseuche zu verhindern. Demgemäß ist es auch sachgerecht, die hierauf bezogenen unterschiedlichen Leistungsarten nach einheitlichen und sachgerechten Kriterien zu bemessen. Dies gilt auch für Leistungen nach § 70 TierSG und auch für Maßnahmen, die nicht die tatsächlichen Kosten erstatten, sondern lediglich zu ihnen (im Wege von Beihilfen) beitragen.

Daneben führt der Einwand der Klägerin, die … GmbH habe für ihr Tätigwerden eine unangemessene Vergütung vom Kläger verlangt, nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Die Klägerin hat vorprozessual weder der … GmbH noch der Beklagten gegenüber die Höhe des Vergütungsanspruchs gerügt. Vielmehr hat sie von der Beklagten eine Erstattung von Tötungskosten nach Maßgabe der Rechnungen der Firma … GmbH beantragt. Wären diese überhöht und würde die Klägerin tatsächlich eine geringere Vergütung der Firma durchsetzen, so würde dies nach dem oben Dargestellten nur dazu führen, dass ihr Vergütungskosten in deutlich geringerer Höhe als durch den Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 zu erstatten wären. Davon abgesehen müsste sie im Verhältnis zur Firma … GmbH einen angemessenen Werklohn durchsetzen; dieses Rechtsverhältnis ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Insoweit sieht sich die Kammer in Einklang mit ihrem rechtskräftigen Urteil vom 15. Januar 2010 - 7 A 1155/09 -, das den Beteiligtenvertretern bekannt ist, und führt diese Rechtsprechung unverändert fort. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Abtretungen und Aufrechnungen im Übrigen auch in Ansehung der schriftsätzlichen Gegenargumentation der Klägerin.

Soweit schließlich die Beklagte im hier angegriffenen Bescheid eine etwaige 'Rückforderung' in einer Höhe von 5.682,79 € aus ihrem Bescheid vom 17. März 2009 anspricht (Seiten eins und sieben des Bescheides vom 18. März 2009), der die Betriebsstätte … Str. (6985) betrifft und den insoweit ergangenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 5. März 2009 zu Ungunsten der Klägerin abändert (vgl. 7 A 1212/09), kommt diesen Wendungen des angegriffenen Bescheides keine rechtlich eigenständige Bedeutung zu. Es fehlt dabei an einer Regelung mit Außenwirkung, sodass die Kammer diesen Punkt nicht aufgreift, etwa um eine diesbezügliche Aufhebung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auszusprechen. Denn die Beklagte stellt diese Rückforderung (5.682,79 €) im angegriffenen Bescheid ausschließlich in den Kontext der lediglich verwaltungstechnischen Abwicklung, indem sie diese Position in den Sachzusammenhang der aus dem angegriffenen Bescheid an die Klägerin fließenden faktischen Auszahlungen rückt. Eine echte Rückforderung im Sinne einer selbständigen (und ggfls. isoliert angreifbaren) Verfügung als Regelung des angegriffenen Bescheids im Sinne einer Entscheidung der Beklagten in ihrem auf den Antrag der Klägerin vom 31. Dezember 2008 eingeleiteten Verwaltungsverfahren zur hier maßgeblichen Betriebsstätte …str. (0402) liegt damit nicht vor, erst Recht nicht eine Entscheidung der Beklagten über die insoweit geltend gemachten verschiedenen Ansprüche der Klägerin nach Tötung ihres Putenbestandes in dieser Betriebsstätte, um die es aber im vorliegenden Verfahren allein geht. Außerdem hat die Kammer den dieser unechten Rückforderung zugrundeliegenden Bescheid der Beklagten der Beklagten vom 17. März 2009 mit Urteil vom (ebenfalls) 14. Januar 2011 (vgl. juris) aufgehoben, sodass diese 'Verrechnung' im Auszahlungswege nach dem aktuellen Stand nicht erfolgen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.