Die Klage, die sich aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen auf die Kürzungen im gesamten Zeitraum von Oktober 1996 bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 02.07.1997 bezieht, ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Beklagte hat in dem genannten Zeitraum zutreffend gemäß § 25 Abs. 1 BSHG die dem Kläger gewährte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt um 10 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes gekürzt. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß nach der seit dem 01.08.1996 geltenden Fassung des § 25 Abs. 1 BSHG (vgl. BGBl. I 1996, S. 1088, 1089) die Hilfe in der ersten Stufe um mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen ist. Durch die Nichtbeachtung dieser Gesetzesänderung ist der Kläger jedoch nicht in seinen Rechten verletzt.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (BVerwG, Urt. v. 17.05.1995 - 5 C 20.93 -, NJW 1995, 320; VG Braunschweig, Beschl. v. 30.04.1997 - 4 B 4153/97 - m.w.N.), daß eine Weigerung i.S.v. § 25 Abs. 1 BSHG, zumutbare Arbeit zu leisten, nach den Umständen des Einzelfalles auch darin liegen kann, daß ein arbeitslos gemeldeter Arbeitssuchender es ablehnt, sich unabhängig von Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes hinreichend selbst um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Es reicht also nicht aus, daß ein Hilfesuchender sich arbeitslos meldet und für das Arbeitsamt erreichbar ist. Er muß sich auch unabhängig von den Bemühungen des Arbeitsamtes auf dem für ihn zugänglichen Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz bemühen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn der Sozialhilfeträger von dem Hilfesuchenden entsprechende Nachweise über ihm zuzumutende eigene Arbeitsbemühungen verlangt und bei Nichtvorlage entsprechender Nachweise von einer Arbeitsverweigerung ausgeht und die Regelsatzleistungen kürzt. Es kann offenbleiben, ob die zwischenzeitlich von der Beklagten erhobene Forderung, monatlich mindestens 15 Nachweise vorzulegen, überzogen ist. Allerdings darf eine solche Forderung nicht generell und ohne Berücksichtigung des Einzelfalles erhoben werden. Ein Nachweis über etwa 10 monatliche Arbeitsbemühungen dürfte nach Ansicht des erkennenden Gerichts aber auch für den Kläger durchaus zumutbar sein (vgl. Beschl. v. 16.10.1997 - 4 B 4280/97 - und v. 22.01.1997 - 4 B 4435/96 -). Dem steht nicht das vom Kläger mehrfach angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.05.1995 entgegen. Aus diesem Urteil läßt sich nämlich nicht der Schluß ziehen, daß die dort genannten neun Bewerbungen pro Jahr stets ausreichend sind. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß eine Kürzung gemäß § 25 Abs. 1 BSHG nur dann gerechtfertigt ist, wenn auch gegenwärtig im Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialhilfeträgers noch von einer Arbeitsverweigerung auszugehen ist, wofür allein ein Hinweis auf dem Umfang der Arbeitsbemühungen in der Vergangenheit nicht ausreicht. Ausdrücklich wird auch ausgeführt, daß eine auf ein Jahr bezogene Betrachtungsweise dem Hilfezweck des § 25 Abs. 1 BSHG nicht gerecht wird. Die Kosten für die von der Kammer als zumutbar erachteten ca. 10 monatlichen Arbeitsbemühungen können aus den Regelsatzleistungen aufgebracht werden. So ist im Regelsatz eines Haushaltsvorstandes (Stand 1993) für Nachrichtenübermittlung, Telefon und Porto ein Teilbetrag von 39,55 DM vorgesehen (vgl. info also 1994, S. 119). Von diesem Betrag kann auch unter Berücksichtigung der Kostenansätze des Klägers für Einzelbewerbungen ein Teilbetrag verwandt werden. Hinzu kommt, daß, worauf der Kläger selbst hinweist, bei arbeitslos gemeldeten Personen die Möglichkeit besteht, vom Arbeitsamt sich nachträglich für jeweils sechs Monate nachgewiesene Bewerbungskosten in Höhe von maximal 200,- DM erstatten zu lassen. Außerdem darf nicht übersehen werden, daß zum Teil auch telefonische Bewerbungen möglich sind. Soweit es speziell den Kläger betrifft, gibt der Fall Anlaß, darauf hinzuweisen, daß dieser sich nicht nur (wie bisher geschehen) um Arbeit bemühen muß, die seiner beruflichen Ausbildung und Qualifikation entspricht. Vielmehr muß er auch bereit sein, Arbeit anzunehmen, für die er aufgrund seiner beruflichen Vorbildung möglicherweise überqualifiziert ist. Entsprechend muß er sich bewerben.

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte die Leistungen an den Kläger im streitigen Zeitraum rechtmäßig gekürzt, da dieser sich i.S. des § 25 Abs. 1 BSHG geweigert hat, zumutbare Arbeit zu leisten. Seine Arbeitsverweigerung ist darin zu sehen, daß er sich trotz mehrfacher Aufforderung durch die Beklagte nicht in hinreichendem Umfang selbständig um Arbeit bemühte. Angesichts des Alters des Klägers von gerade 40 Jahren, seiner Allgemeinbildung und seiner beruflichen und sonstigen Vorbildung im EDV-Bereich ist auch nicht ersichtlich, daß ihm hinsichtlich des Umfanges seiner Arbeitsbemühungen Einschränkungen zuzubilligen wären. Der Kläger hat sich nach den von ihm nachgewiesenen Bewerbungen jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitraum nur sporadisch und im ganzen nur verhältnismäßig geringfügig um Arbeit bemüht. So hat er für die Zeit von September 1996 bis 02. Juli 1997 gerade einmal acht Bewerbungen nachweisen können. Lediglich zu Beginn des gerichtlichen Verfahrens hat er sich - wohl auch unter dem Eindruck entsprechender gerichtlicher Verfügungen - intensiver um Arbeit bemüht und für den Juli 1997 insgesamt 11 Bewerbungen nachgewiesen. Letzteres hat dazu geführt, daß die Beklagte die Kürzungen für Juli und August 1997 aufgehoben hat.

Bei gerade einmal acht Bewerbungen im streitigen Zeitraum von mehr als einem dreiviertel Jahr kann sich der Kläger nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.05.1995 (a.a.O.) berufen, wonach von einer Weigerung im Sinne des § 25 Abs. 1 BSHG nicht ausgegangen werden könne, wenn die eigene Arbeitssuche noch intensiver hätte ausfallen können; denn diese Maßstäbe gelten erst, wenn sich ein Hilfesuchender überhaupt ernsthaft und zielstrebig selbst um Arbeit bemüht (BVerwG, a.a.O.). Diese Schwelle der eigenen ernsthaften und zielstrebigen Arbeitsbemühungen hat der Kläger im streitigen Zeitraum angesichts der o.a. geringen Anzahl von Bewerbungen nicht erreichen können.

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Nebenentscheidungen im übrigen beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.