Das klagende Land wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten für amtsärztliche Einstellungsuntersuchungen.

Das Gesundheitsamt des Beklagten führte in den Jahren 2001 und 2002 auf Veranlassung des klagenden Landes die Einstellungsuntersuchung von 19 Personen durch, die als Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis mit der Zusicherung der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen übernommen werden sollten.

Der Beklagte setzte für diese 19 Personen die Kosten für die Einstellungsuntersuchungen jeweils mit Bescheiden vom 19., 24. und 26. Juli, 14., 15., 20., 21. und 29. August, 18. September, 24. Oktober, 28. November und 6. Dezember 2001, 30. Januar, 20. Juni, 5. November und 10. und 20. Dezember 2002 gegenüber dem Kläger fest. Die jeweils festgesetzten Kosten lagen dabei zwischen 202,90 DM und 387,51 DM bzw. zwischen 173,80 € und 198,60 €; insgesamt wurden Kosten in Höhe von 2.705,31 € festgesetzt.

Gegen diese Bescheide legte der Kläger jeweils fristgerecht Widerspruch ein und machte zur Begründung geltend: Für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bestimme § 8 Abs. 5 NBG, dass die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamtenverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch ein amtsärztliches Gutachten festzustellen sei. Diese Eignungsuntersuchungen seien von den Gesundheitsämtern als gebührenfreie Amtshandlungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG durchzuführen. Bei den fraglichen Einstellungen handele es sich zwar zurzeit um solche im Angestelltenverhältnis. Das Ziel - eine spätere Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit - sei jedoch gegeben. Mit den hier in Rede stehenden Einstellungen sei eine Gewährleistungsentscheidung verbunden, die eine Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis nach Ablauf einer drei- bzw. vierjährigen Beschäftigungszeit beinhalte. Da eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geplant sei, seien keine Kosten für die amtsärztliche Untersuchung zu erheben. So bestimme auch ein Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales vom 14. Januar 2002, dass die aus Anlass entsprechender Einstellungen vorzunehmenden amtsärztlichen Untersuchungen zu den Eignungsuntersuchungen nach § 8 Abs. 5 NBG gehörten. Da in der Regel je Einstellungsfall insgesamt nur eine Einstellungsuntersuchung durchgeführt werde, dürften die Untersuchungen auch für Einstellungen von Angestellten mit Gewährleistungsentscheidung weder zu einer arbeitsmäßigen noch zu einer kostenmäßigen Mehrbelastung der Gesundheitsämter führen. Es werde lediglich der Zeitpunkt der Untersuchung aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vorgezogen. Zu berücksichtigen sei auch, dass ausdrücklich ein Gesundheitszeugnis nach § 8 Abs. 5 NBG erbeten worden sei und eine Aussage bezüglich der Beamtentauglichkeit dann auch dem erstellten Gutachten zu entnehmen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2003 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers zurück: Die Anwendung des § 8 Abs. 5 NBG komme bei den hier in Rede stehenden Einstellungsuntersuchungen nicht in Betracht, weil die Vorschrift von der Begründung eines Beamtenverhältnisses ausgehe. Die hier untersuchten Personen würden jedoch zunächst als Angestellte beschäftigt, so dass die Regelungen des Bundesangestelltentarifs maßgeblich seien. Das zeitlich befristete Angestelltenverhältnis mit Gewährleistungsentscheidung könne auch nicht als "Quasi-Beamtenverhältnis" angesehen werden, weil trotz der Übernahmegarantie nicht sicher sei, dass das Beamtenverhältnis auch tatsächlich begründet werde. Eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 5 NBG scheide aus, da es an einer für eine analoge Anwendung erforderlichen Regelungslücke fehle. Für die Eignungsfeststellung von Angestellten bestehe mit § 7 BAT eine spezielle Regelung. Die Einschaltung eines Amtsarztes sei danach nicht erforderlich, aber zulässig. Unabhängig davon, welcher Arzt beauftragt werde, habe der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 4 BAT die Kosten der Untersuchung zu tragen.

Daraufhin hat der Kläger am 30. Juli 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht: Das Nds. Innenministerium und das Nds. Kultusministerium seien seinerzeit übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass von der Regelung der amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung im Sinne von § 8 Abs. 5 NBG auch die Einstellungsuntersuchungen von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis mit Zusicherung der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis erfasst würden und diese Untersuchungen von den Gesundheitsämtern als gebührenfreie Amtshandlungen im Sinne des Nds. Verwaltungskostengesetzes durchzuführen seien. Bei den hier in Rede stehenden Einstellungen lägen keine üblichen Einstellungen mit dem Ziel einer auf Dauer angelegten Beschäftigung im Angestelltenverhältnis vor. Vielmehr habe die Einstellung im Angestelltenverhältnis lediglich zur Absolvierung einer begrenzt festgelegten Zeit einer Teilzeitbeschäftigung dienen sollen, deren Ableistung im Beamtenverhältnis nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts möglicherweise rechtswidrig gewesen wäre. Mit der Einstellung im Angestelltenverhältnis sei die Zusicherung der Übernahme in das Beamtenverhältnis nach Absolvierung einer maximal vierjährigen Tätigkeit im Rahmen der Einstellungszeit verbunden gewesen. Diese Zusicherung könne nur erfolgen, wenn die Übernahme in das Beamtenverhältnis zum Zeitpunkt der Einstellung zulässig sei. Notwendigerweise sei bei dieser Konstellation bereits bei der Einstellung im Angestelltenverhältnis eine Untersuchung nach § 8 Abs. 5 NBG durchzuführen. Da in der Regel je Einstellungsfall insgesamt nur eine Einstellungsuntersuchung durchgeführt werde, dürften die Untersuchungen nach § 8 Abs. 5 NBG auch für Einstellungen von Angestellten mit Gewährleistungsentscheidung weder zu einer arbeits- noch zu einer kostenmäßigen Mehrbelastung der Gesundheitsämter führen. Bei den hier streitigen Untersuchungen handele es sich um die übliche Eignungsuntersuchung. Aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten sei lediglich der Zeitpunkt der Untersuchung vorgezogen worden. In einem Runderlass aus dem Jahr 1994 würden diejenigen amtsärztlichen Untersuchungen aufgeführt, die als Dienstaufgaben i.S.v. Art. V, § 1 Abs. 1 des 8. Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform anzusehen seien und von den Gesundheitsämtern als gebührenfreie Amtshandlungen durchgeführt würden. Nach Ziffer 1.a) zählten Einstellungsuntersuchungen nach § 8 Abs. 5 NBG zu diesen gebührenfreien Amtshandlungen. Das Nds. Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales habe zur Erläuterung dieses Erlasses aus dem Jahr 1994 am 14. Januar 2002 einen weiteren Erlass herausgegeben, der klar stelle, dass zu den Eignungsuntersuchungen i.S.v. Ziffer 1.a) auch die hier fraglichen gesundheitlichen Eignungsuntersuchungen an angestellten Lehrkräften mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis zählten, die somit als gebührenfreie Amtshandlungen durchzuführen seien. Von Bedeutung sei hierbei, dass die Eignungsuntersuchungen sich in diesen Fällen auf die spätere Verwendung der Lehrkräfte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu beziehen hätten. Den allen Bewerbern zur Verfügung gestellten Erläuterungen zur Vorlage beim Gesundheitsamt sei zu entnehmen gewesen, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgesehen gewesen sei. Entsprechend enthielten alle vom Beklagten erstellten Gutachten eine Aussage zur Beamtentauglichkeit.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er erwidert: Rechtsgrundlage für die Erhebung der hier streitigen Gebühren sei die Satzung des Beklagten über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten des Gesundheitsamtes im eigenen Wirkungskreis vom 1. Juli 2001 i.V.m. dem Kostentarif. Der Beklagte sei im eigenen Wirkungskreis tätig geworden. Die in § 2 Abs. 1 Ziffer 2 NVwKostG geregelte Kostenfreiheit komme nicht in Betracht, da gemäß § 1 Abs. 1 b) NVwKostG dieses Gesetz nur auf Amtshandlungen der Gebietskörperschaften anwendbar sei, die diese im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen hätten. Bei den seitens des Beklagten durchgeführten Einstellungsuntersuchungen an angestellten Lehrkräften handele es sich nicht um eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises. Zum übertragenen Wirkungskreis gehörten die den Landkreisen zugewiesenen staatlichen Aufgaben. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landkreise zur Erfüllung nach Weisung könne nach der Nds. Verfassung nur durch Gesetz erfolgen. Hiervon habe der Landesgesetzgeber mit dem 8. Gesetz zur Verwaltungs- und Gebietsreform Gebrauch gemacht. Nach Art. V, § 1 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes nähmen die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgaben der Gesundheitsämter als Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahr. Der Aufgabenbereich der Gesundheitsämter sei im Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens und den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen geregelt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. III dieses Gesetzes obliege den Gesundheitsämtern die Durchführung der amts-, gerichts- und vertrauensärztlichen Tätigkeit, soweit sie durch Landesrecht den Amtsärzten übertragen sei. Bei den hier streitigen Einstellungsuntersuchungen handele es sich zwar um eine amtsärztliche Tätigkeit. Diese sei aber nicht durch Landesrecht den Amtsärzten übertragen worden. Eine landesgesetzliche Regelung, die den Amtsärzten die Eignungsuntersuchung von in ein Angestelltenverhältnis zu übernehmenden Lehrkräften übertragen habe, gebe es nicht. § 8 Abs. 5 NBG sei nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift seien Eignungsuntersuchungen den Gesundheitsämtern bzw. dem Amtsarzt nur dann zugewiesen, wenn die gesundheitliche Untersuchung der Eignungsfeststellung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamtenverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit diene. Da die Lehrkräfte zunächst als Angestellte beschäftigt würden, komme eine direkte Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht. Eine ergänzende Auslegung des Begriffes des Beamtenverhältnisses, weil den angestellten Lehrkräften eine Zusicherung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erteilt worden sei, sei auch nicht möglich, da zwischen den Begriffen Beamtenverhältnis und Angestelltenverhältnis keine gesetzlich nicht geregelte "Grauzone" vorhanden sei. Das zeitlich begrenzte Angestelltenverhältnis könne auch nicht als "Quasi-Beamtenverhältnis" angesehen werden, weil trotz Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis nicht sicher sei, dass das Beamtenverhältnis auch tatsächlich begründet werde. Wenn das klagende Land, obwohl nicht erforderlich, einen Amtsarzt mit der Durchführung der Einstellungsuntersuchung von angestellten Lehrkräften beauftrage, habe er gemäß § 7 Abs. 4 BAT auch die Kosten dafür zu tragen. Eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 5 NBG komme nicht in Frage, weil es hierfür an der erforderlichen Regelungslücke fehle. Mit den Lehrkräften bestünden tarifvertraglich geregelte Angestelltenverhältnisse, so dass die tarifvertraglichen Regelungen Anwendung fänden. Mit § 7 BAT bestehe eine spezielle Regelung für die Einstellungsuntersuchung von Angestellten.

Nach Art. V, Abs. 1 Satz 3 (gemeint wohl: Art. V, § 1 Abs. 3 Satz 1) des 8. Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform sei es zwar möglich, den Landkreisen und kreisfreien Städten durch Verordnung weitere Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu übertragen. Das Nds. Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales habe vorliegend aber nicht durch Verordnung geregelt, dass die Durchführung von gesundheitlichen Eignungsuntersuchungen an angestellten Lehrkräften mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis durch die Gesundheitsämter der Landkreise als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises wahrzunehmen sei. Der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales vom 14. Januar 2002 genüge nicht. Nach alledem habe der Beklagte im eigenen Wirkungskreis gehandelt, so dass die in § 2 Abs. 1 Ziffer 2 NVwKostG geregelte Kostenfreiheit nicht zur Anwendung komme.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.