Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (hierzu unter I.) und größtenteils begründet (II.).

I.

Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, der zufolge eine Eingruppierungsfeststellungsklage trotz der Möglichkeit, für die Vergangenheit eine Leistungsklage zu erheben, zulässig ist, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG, Urteil vom 05.09.2002, 8 AZR 620/01, NJOZ 2003, 2103, 2105; BAG, Urteil vom 19.03.1986, 4 AZR 470/84, AP Nr. 114 zu § 22, 23 BAT 1975), wie es vorliegend der Fall ist.

Dies gilt auch im Hinblick auf den Zinsantrag (s. BAG, Urteil vom 23.09.2009, 4 AZR 308/08, NZA-RR 2010, 494, 495 unter Berufung auf das Urteil des BAG vom 23.08.2006, 4 AZR 417/05, NZA 2007, 516).

II.

Die Klage hat auch in der Sache größtenteils Erfolg. Der Kläger ist in Entgeltgruppe 7 TVöD-VKA eingruppiert (hierzu unter 1.). Nachzahlungsbeträge stehen ihm allerdings erst ab Mai 2017 zu (2.). Auch der Zinsanspruch ist begründet (3.).

1. Eine Eingruppierung des Klägers in Entgeltgruppe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA voraus, dass die gesamte von dem Kläger nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit deren Tätigkeitsmerkmalen entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrere Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 7 erfüllen.

Um bestimmen zu können, ob danach Vorgänge anfallen, die die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllen, ist die Tätigkeit des Klägers zunächst in Arbeitsvorgänge einzuteilen. Unter einem Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen. Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an.Dabei können tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG, Urteil vom 20.10.1993, 4 AZR 45/93, NZA 1994, 560 f.; BAG, Urteil vom 25.02.2009, 4 AZR 20/08, NJOZ 2009, 4933, 4935). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tariflichen Voraussetzungen des beanspruchten Entgelts erfüllt werden, obliegt der klagenden Partei (BAG, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09, abrufbar in der Datenbank juris).

Die Tätigkeiten des Klägers stellen vorliegend einen einzigen Arbeitsvorgang dar. Der Schulhausmeister hat nach Ziffer 2 der Dienstanweisung für die Schulhausmeister der Stadt W. für die Instandhaltung, Ordnung, Sicherheit, Reinigung, Heizung und Lüftung des Schulgebäudes sowie des übrigen Schulgrundstückes zu sorgen. Alle weiteren dem Schulhausmeister zugewiesenen Aufgaben dienen diesem Zweck. Es handelt sich daher um einen einzigen großen Arbeitsvorgang. Dies steht auch zwischen den Parteien nicht in Streit und entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 12.02.1997, 4 AZR 330/95, NZA 1997, 1119, 1120; BAG, Urteil vom 27.11.1985, 4 AZR 436/84, AP Nr. 111 zu §§ 22, 23 BAT 1974).

Der Kläger erfüllt zunächst die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 5 der Entgeltordnung TVöD-VKA. Er wird von der beklagten Stadt als Schulhausmeister, d.h. als Hausmeister an einer Schule, die keine Akademie, Kunsthochschule, Musikhochschule, Musikschule oder verwaltungseigene Schule ist, beschäftigt. Er hat darüber hinaus eine einschlägige mindestens dreijährige Berufsausbildung – als Gas- und Wasserinstallateur – abgeschlossen. Dies steht zwischen den Parteien auch nicht in Streit.

Der Kläger erfüllt darüber hinaus auch die Anforderungen der Entgeltgruppe 7. Seine Tätigkeiten heben sich auf Grund erhöhter technischer Anforderungen erheblich aus der Entgeltgruppe 5 heraus. Er bedient, überwacht und konfiguriert nämlich die elektronische Schließ- und Alarmanlage sowie die Anlage der Gebäudeleittechnik der Realschule W. mit erheblich erweiterten Möglichkeiten zur Steuerung eigenverantwortlich im Sinne des Klammerzusatzes der Entgeltgruppe 7.

Im Gebäude der Realschule W. existieren sowohl eine Schließ- und Alarmanlage als auch eine Anlage der Gebäudeleittechnik (hierzu unter a) mit erheblich erweiterten Möglichkeiten zur Steuerung (b). Der Kläger bedient diese Anlagen (c), überwacht sie (d) und konfiguriert sie (e) eigenverantwortlich (f).

a) Dass der Kläger in der Realschule W. für die elektronische Schließ- und Alarmanlage zuständig ist, steht zwischen den Parteien nicht in Streit.

Die Regelung der Heizungs- und Lüftungsanlage stellt auch eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltgruppe 7 dar. Als Gebäudeleittechnik wird die Software bezeichnet, mit der Gebäude überwacht und gesteuert werden (Wikipedia, Die freie Enzyklopädie, abgerufen im Internet unter www.wikipedia.de, Stichwort „Gebäudeleittechnik“ am 27.02.2020). Dabei können verschiedene Funktionen von Anlagen in einer Anlage der Gebäudeleittechnik integriert sein. Dies gilt auch für Anlagen, die nicht ausdrücklich in Entgeltgruppe 7 genannt sind, z.B. Heizungsanlagen, Anlagen der Veranstaltungstechnik, der Beleuchtung, der Akustik oder Anlagen in Kantinen und Schwimmbädern. Das Tätigkeitsmerkmal erfasst mithin auch Anlagen der Gebäudeleittechnik mit integrierter Steuerung der Heizungs- und Lüftungsanlagen (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 4). Dass mithilfe der Anlage in der Realschule W. die Heizungs- und Lüftungsanlagen gesteuert werden, steht zwischen den Parteien nicht in Streit.

b) Die genannten Anlagen haben auch erheblich erweiterte Möglichkeiten zur Steuerung im Sinne der Entgeltgruppe 7. Voraussetzung ist hier eine softwarebasierte Lösung (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 6). Der Benutzer ist nicht nur darauf beschränkt, die Anlagen an- und auszuschalten, sondern er kann umfangreiche Einstellungen vornehmen.

c) Dass der Kläger alle diese Anlagen bedient im Sinne der Entgeltgruppen 7, steht zwischen den Parteien nicht in Streit. Hierzu genügt der bestimmungsgemäße Einsatz und die Steuerung der technischen Anlage im Sinne der Bedienungsanleitung des Herstellers (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 9). Hierzu genügt bereits das Ein- und Ausschalten der Anlagen.

d) Der Kläger überwacht alle drei Anlagen auch. Das Merkmal „Überwachen“ umfasst die Kontrolle der Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit der technischen Anlagen, die Überprüfung von Störungsmeldungen sowie die Weitergabe von Informationen über Störungen oder Schädigungen an die Schulleitung, an den Hersteller und/oder an eine andere vom Schulamt beauftragte Person wie beispielsweise die IT-Abteilung (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 11). Der Kläger achtet bei allen Anlagen auf Störungsmeldungen und Ausfälle, überprüft diese, stellt Störungen zurück und gibt ggf. Informationen an die IT-Abteilung oder eine externe Firma weiter. Damit überwacht er die drei Anlagen. Nicht erforderlich ist hierfür, dass der Kläger die Anlagen selbst wieder in Stand setzt im Falle einer Störung.

e) Der Kläger konfiguriert alle drei Anlagen auch. Der Begriff „Konfigurieren“ ist im Zusammenhang mit den gestiegenen Anforderungen zu sehen, die an Schulhausmeister auf Grund weit verbreiteter elektronischer Datenverarbeitung gestellt werden. Eine entsprechende Eingruppierung trägt der zunehmenden Digitalisierung an Schulen und insbesondere dem Einsatz „intelligenter“ Gebäudetechnik Rechnung (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 12). „Konfigurieren“ meint „Gestalten, Ausgestalten“ sowie „Gebrauchen“ bzw. die Software eines Computers oder eines elektronischen Gerätes an die Voraussetzungen des Systems und die Bedürfnisse des Benutzers anpassen. Erforderlich ist, dass die Systemeinstellungen im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten verändert und bedarfsgerecht angepasst werden können. Wartungsarbeiten, die mit der Überprüfung der Grundprogrammierung digitaler Anlagen, der Veränderung von Betriebssoftware, der Entwicklung oder der Pflege von Systemhardware verbunden sind, gehören nicht dazu. Dies wird regelmäßig durch IT-Fachpersonal, den Hersteller oder spezialisierte Unternehmen durchgeführt (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 13).

In diesem Sinne konfiguriert der Kläger sowohl die Schließ- und Alarmanlage als auch die Anlage der Gebäudeleittechnik. Im Rahmen der von dem jeweiligen Hersteller zur Verfügung gestellten Software nimmt der Kläger Einstellungen vor. Im Hinblick auf die Schließanlage erhält der Kläger von der Schulleitung die Informationen, wer wann zutrittsberechtigt ist zu den Gebäuden und setzt dies technisch um. Dies genügt für eine Konfiguration der Schließanlage (s. BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 13). Dabei beschränkt sich der Kläger auch nicht darauf, Zutrittsberechtigungen zu vergeben und zu entziehen. Stattdessen sind Einstellungen im Hinblick auf einzelne Türen und einzelne Zeiträume möglich.

Der Kläger beschränkt sich daher – anders als die beklagte Stadt meint – nicht darauf, die Anlagen zu bedienen. „Konfigurieren“ meint nicht „Programmieren“. Würde man den Begriff „konfigurieren“ dahingehend verstehen, dass eine Änderung der Software im Sinne einer Programmiertätigkeit notwendig ist, würde der Klammerzusatz in Entgeltgruppe 7 leerlaufen. Programmiertätigkeiten gehören nicht zu den Aufgaben eines Schulhausmeisters. In diesem Fall könnte kein Schulhausmeister die Anforderung der Entgeltgruppe 7 mehr erfüllen. Es reicht vielmehr, wenn der Schulhausmeister die Programmier- und Servicesoftware der technischen Anlage zur Anpassung der Nutzungszeiten sowie der Personen und zur Verbrauchsoptimierung anwendet (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 13).

Entsprechend dem eben Gesagten konfiguriert der Kläger nicht nur die Schließanlage, sondern auch die Alarmanlage und die Anlage der Gebäudeleittechnik. Die Konfiguration elektronischer Alarmanlagen umfasst einerseits das Deaktivieren der Alarmfunktion durch die Einstellung von Zutrittsrechten für berechtigte Personen einschließlich der entsprechenden Festlegung von Tag und Uhrzeit der erlaubten Raumnutzung. Auf der anderen Seite gehört auch das Aktivieren der Alarmfunktion für Gebäudeteile und Zeiten, in denen keine Raumbelegung vorgesehen ist, zu den eingruppierungsrelevanten Konfigurationstätigkeiten (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 13). Eben jene Tätigkeiten führt der Kläger durch, indem er die Alarmanlage für einzelne Bereiche des Schulgebäudes und die Mensa und einzelne Zeiträume „scharf“ bzw. „unscharf“ stellt.

Der Kläger konfiguriert auch die Anlage der Gebäudeleittechnik. Insoweit liegt ein Konfigurieren vor, wenn die Steuerung von Parametern für einzelne Schulräume, Raumabschnitte und Zeiten sowie die Einstellung von Nutzerberechtigungen bezüglich autorisierter Personen zu den Aufgaben des Schulhausmeisters gehört (BeckOK TVöD Entgeltordnungen-Stach, Stand: 01.06.2019, Rn. 13). Eben dies ist der Fall. Der Kläger stellt die Heizungs- und Lüftungsanlagen als Teil der Gebäudeleittechnik im Hinblick auf Temperatur, Luftfeuchtigkeit und CO2-Gehalt der einzelnen Räume ein. Auch eine Langzeitarchivierung zur Optimierung ist möglich.

Die Kammer verkennt nicht, dass die Konfiguration einer Anlage mit Hilfe einer vom Hersteller zur Verfügung gestellten Software mittlerweile für viele Menschen im Privat- und Berufsleben selbstverständlich geworden ist. Dies gilt für Smartphones und Computer, Heizungs- und Lüftungsanlagen zu Hause bis hin zu „Smart Home“-Lösungen. Ob allein deswegen eine um zwei Entgeltgruppen höhere Eingruppierung gerechtfertigt ist, weil eine Anlage mit Hilfe einer Software eingestellt wird, mag daher aus heutiger Sicht womöglich in Frage gestellt werden. Diese Frage müssen allerdings die Tarifpartner beantworten. Sie haben sich in Ziffer XXIII. der Entgeltordnung entschieden, dass eine „Konfiguration“ ausreicht, ohne dass eine weitere Einschränkung erfolgt ist bspw. im Hinblick auf eine notwendige, umfangreiche Schulung o.ä. Diese Entscheidung der Tarifpartner ist hinzunehmen.

f) Seine Aufgaben im Hinblick auf die drei Anlagen in der Realschule W. nimmt der Kläger auch eigenverantwortlich im Sinne der Entgeltgruppe 7 wahr. Er ist – das steht zwischen den Parteien nicht in Streit – der Einzige in der Realschule W., der für die genannten Anlagen verantwortlich ist.

Im Hinblick auf die Schließanlage handelt er ebenfalls eigenverantwortlich. Soweit die beklagte Stadt einwendet, der Schließplan werde durch die Schulleitung erstellt, vermag dies nicht zu überzeugen. Es ist nie Aufgabe des Hausmeisters, über die Nutzungsberechtigung des Gebäudes zu entscheiden. Diese Information erhält ein Schulhausmeister stets von der Schulleitung. Er ist dafür verantwortlich, diese Information in einem Schließplan technisch umzusetzen. Ein anderes Verständnis würde dazu führen, dass ein Schulhausmeister nie die Anforderungen der Entgeltgruppe 7 erfüllen könnte.

2. Der Kläger hat dementsprechend auch einen Anspruch auf Nachzahlung der entsprechenden Differenzbeträge zwischen Entgeltgruppe 5 (Stufe 5) und Entgeltgruppe 7 (Stufe 4). Lediglich für die Monate Januar bis April 2017 war die Klage abzuweisen. Insoweit ist der Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbeträge nach § 37 Abs. 1 S. 1 TVöD-VKA ausgeschlossen. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden. Die Geltendmachung des Klägers mit Schreiben vom 02.11.2017, die zwischen den Parteien nicht in Streit steht, wahrt damit die Ausschlussfrist lediglich für Ansprüche ab Mai 2017.

3. Der Zinsanspruch folgt jeweils aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Entgeltansprüche sind nach § 24 Abs. 1 S. 2 TVöD-VKA spätestens am Letzten des Monats fällig und damit kalendermäßig bestimmt im Sinne des § 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB. Analog § 187 Abs. 1 BGB besteht der Zinsanspruch in Folge dessen ab dem jeweiligen Folgetag, dem jeweils Ersten des Folgemonats.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO iVm § 46 Abs. 2. S. 1 ArbGG. Als unterliegende Partei trägt die beklagte Stadt die Kosten des Rechtsstreits. Die Zuvielforderung des Klägers war verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten verursacht, da die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge dem Streitwert nach § 42 Abs. 3 S. 1 GKG nicht hinzugerechnet werden.

Der Streitwert war nach § 61 Abs. 1 ArbGG iVm § 3 ZPO im Urteil auf 3.741,48 € festzusetzen. Dabei ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung nach § 42 Abs. 2 S. 2 GKG (103,93 € x 36) zu Grunde gelegt worden.

Die Berufung war nach § 64 Abs. 3 Ziff. 1 und Ziff. 2 b nach § 64 Abs. 3a S. 1 ArbGG zuzulassen. Die Rechtssache hat zunächst grundsätzliche Bedeutung. Soweit ersichtlich, fehlt bislang höchstrichterliche Rechtsprechung zur Eingruppierung von Schulhausmeisterin in Entgeltgruppe 7 in vergleichbaren Fällen. Darüber hinaus betrifft diese Rechtsstreitigkeit die Auslegung eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Arbeitsgerichts Oldenburg hinaus erstreckt im Sinne des § 64 Abs. 3 Ziff. 2b ArbGG.