Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 143 und 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und - da form- und fristgerecht eingelegt - zulässig.

Sie ist auch begründet.

Versicherte haben nach § 223 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen (§ 223 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Bei versicherungspflichtigen Rentnern (wie der Kläger) werden nach § 237 Satz 1 SGB V der Beitragsbemessung zugrunde gelegt: 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und 3. das Arbeitseinkommen. § 237 Satz 2 SGB V bestimmt, dass in diesem Zusammenhang unter anderem auch § 229 SGB V entsprechend gilt.

§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I 1890) sieht vor, dass unter anderem als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V).

Die Voraussetzungen des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V liegen in Bezug auf die mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 kapitalisierte Lebensversicherung des Klägers vor.

Der Kläger bezog von der Allianz Lebensversicherungs-AG seit dem 1. Juli 1998 zunächst laufende Versorgungsleistungen. Diese standen im Zusammenhang mit dem Eintritt von Erwerbsfähigkeit, die zugunsten des Kläger von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit Bescheid vom 17. Februar 2000 ab diesem Zeitpunkt anerkannt wurde. Die laufende Erwerbsunfähigkeitsrente wurde dem Kläger von der BfA allerdings erst ab dem 13. November 1999 gezahlt, weil er zuvor noch Übergangsgeld und andere Lohnersatzleistungen bekommen hatte. Mit Schreiben vom 26. Januar 2000 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten mitteilen, dass er den zunächst gestellten Antrag auf Altersrente wegen Schwerbehinderung zurücknehme. Nach Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise Berufsunfähigkeit, solle diese vielmehr umgewandelt werden in eine Altersrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die BfA wandelte die Erwerbsunfähigkeitsrente antragsgemäß mit Wirkung ab dem 1. März 2000 in die Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige gemäß § 37 Sozialgesetzbuch -Sechstes Buch- (SGB VI) um.

Unter diesen Umständen kann ein weiterer Versicherungsfall wegen Alters nicht mehr eintreten. Das ergibt sich aus der Systematik der Rentenarten im SGB VI. Aus dem § 33 Abs. 1 SGB VI geht hervor, dass Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes geleistet werden. § 33 Abs. 2 SGB VI regelt, dass Rente wegen Alters unter anderem geleistet wird als 1. Regelaltersrente, 2. Altersrente für langjährig Versicherte, 3. Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige, 4. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute.

Daraus folgt, dass die Regelaltersrente nur eine von mehreren Rentenarten ist, die wegen des Versicherungsfalles "Alter" geleistet werden. § 89 SGB VI regelt, dass in den Fällen, in denen Anspruch auf mehrere Renten aus eigener Versicherung besteht, nur die höchste Rente geleistet wird. Mit der Inanspruchnahme der Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige ab März 2000 war bei dem Kläger demnach der Versicherungsfall des Alters bereits eingetreten.

Aus § 2 B Nr. 1 zweiter Spiegelstrich der Versicherungsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG ergibt sich, dass die Versorgungsbezüge des Klägers an diese Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung angekoppelt sind. Die enge Bindung an die Anspruchsvoraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich auch aus § 12 Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG. In Satz 1 heißt es dort, dass bei Änderungen oder Wegfall der Erwerbsminderung die Versicherer die Leistungen neu festsetzen oder einstellen können. Satz 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass bei Versicherten, die der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, die Leistung gemäß dem entsprechenden Bescheid des Sozialversicherungsträgers abgeändert wird. Auch das von dem Kläger vorgelegte Schreiben der Allianz Lebensversicherungs-AG vom 2. September 2003 macht deutlich, dass die Versorgungsbezüge des Klägers eng an die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt waren. Inwieweit der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Umwandlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente in eine Altersrente für Schwerbehinderte bei der Allianz Lebensversicherungs-AG anzuzeigen und dies gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Bestimmung in § 12 Nr. 4 Satz 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch zu einer Änderung in der Zahlung der Versorgungsbezüge eingetreten wäre, braucht hier nicht näher geklärt zu werden.

Soweit demnach auf einen vom Kläger im Laufe des Jahres 2003 gestellten Antrag hin von der Allianz Lebensversicherungs-AG die Zahlung laufender Versorgungsbezüge eingestellt wurde und zum 1. Oktober 2003 in eine Kapitalabfindung umgewandelt wurde, ist damit die Kapitalzahlung und damit eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V an die Stelle von laufenden Versorgungsbezügen getreten. Wenn der Kläger geltend macht, er habe erst im September 2003 die Altergrenze für die Regelaltersrente erreicht, vermag dieser Umstand an dieser Rechtsfolge nichts zu ändern, weil damit -wie bereits dargelegt- ein neuer Versicherungsfall nicht verbunden ist.

Die Beklagte hat bei dieser Sachlage in ihren Einstufungsbescheiden vom 6. Januar 2004 die kapitalisierten Versorgungsbezüge des Klägers in die Beitragsbemessung einbezogen. Für die Pflegeversicherung ergeben sich die vorstehend erläuterten Rechtsfolgen aus § 57 Abs. 1 Sozialgesetzbuch -Elftes Buch- (SGB XI). Darin ist bestimmt, dass bei Mitgliedern der Pflegekasse, die -wie der Kläger- in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, für die Beitragsbemessung §§ 226 und 228 bis 238 SGB V und § 244 SGB V sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 Sozialgesetzbuch -Viertes Buch- (SGB IV) gelten.

Die angefochtenen Einstufungsbescheide sind auch rechtmäßig, soweit für die Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2004 im Hinblick auf die Beiträge zur Krankenversicherung der volle allgemeine Beitragssatz erhoben wird. Nach § 248 Satz 1 Sozialgesetzbuch -Fünftes Buch- (SGB V) in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des GMG gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der jeweils am 1. Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. Nach § 250 Absatz 1 Nr. 1 SGB V tragen Versicherungspflichtige die Beiträge aus Versorgungsbezügen allein. Die von der Beklagten ab dem 1. Januar 2004 durchgeführte Beitragserhebung auf die Versorgungsbezüge des Klägers nach dem vollen Beitragssatz ist rechtmäßig, denn sie entspricht den ab dem 1. Januar 2004 geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Diese Bestimmungen sind verfassungsgemäß. Das hat das BSG in einer Reihe von Urteilen vom 24. August 2005 (vgl. unter anderem AZ: B 12 KR 29/04 R, veröffentlicht auf der Internetseite des BSG) entschieden und diese Entscheidungen im Mai 2006 bestätigt (vgl. z.B. Urteil vom 10. Mai 2006, AZ: B 12 KR 7/05 R). Im Hinblick auf die von dem Versicherungspflichtigen allein zu tragenden Beiträgen aus Versorgungsbezügen hat das BSG erläutert, dass die Beiträge seit deren Einbeziehung in die beitragspflichtigen Einnahmen von den Versicherungspflichtigen immer allein zu tragen gewesen seien. Das habe auf dem Grundsatz beruht, dass an der Beitragstragung Dritte neben oder an Stelle des Versicherungspflichtigen nur beteiligt werden könnten, wenn ihre Heranziehung zur Beitragstragung durch eine besondere Verantwortung für die Beteiligung an der Finanzierung gerechtfertigt werden könne. Dafür habe der Gesetzgeber im vorliegenden Zusammenhang keine Veranlassung gesehen. Soweit der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2003 im Hinblick auf die Versorgungsbezüge nur den halben Beitragssatz vorgesehen habe, sei diese Regelung ihrerseits als systemwidrig zu erachten gewesen, weil sie eine durch sachliche Gründe nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Pflichtversicherten gegenüber freiwillig Krankenversicherten, die zuvor bereits den vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge zu zahlen gehabt hätten, dargestellt habe (vgl. BSG am angegebenen Ort). Das BSG hat in dieser Entscheidung ferner betont, dass es den vom Kläger geltend gemachten Hälftigkeitsgrundsatz in dieser Allgemeinheit im Sozialrecht nicht gebe.

Für die Erhöhung der Beitragslast bei den Pflichtversicherten gebe es sachliche Gründe, die bereits die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte beeinflusst habe. Diese Entwicklung sei von dem Grundgedanken bestimmt gewesen, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Diese Erwägungen hielten sich im Bereich dessen, was dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Rechts der sozialen Sicherung zuzuordnen sei.

Die im Vergleich zu den Beziehern von Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ungünstige Regelung beinhalte keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Denn die Finanzierung der sozialen Sicherung der Landwirte folge anderen Gesichtspunkten als sie im übrigen Bereich der sozialen Sicherung vorzufinden seien. Diese rechtfertigten die Ungleichbehandlung.

Ebenso wenig würden durch die Neuregelungen Vertrauensschutzgesichtspunkte verletzt. Das folge bereits daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen habe, dass die unterschiedliche Behandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten im Hinblick auf die Bemessung von Beiträgen in der Krankenversicherung nicht gerechtfertigt sei und es dem Gesetzgeber aufgegeben habe, Neuregelungen vorzusehen.

Der erkennende Senat hält diese Erwägungen des BSG für überzeugend und sieht keine Veranlassung, von dieser als gefestigt anzusehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen.

Ist demnach die Erhebung von Beiträgen auf die kapitalisierte Lebensversicherung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtmäßig, hat der Kläger keinen Anspruch auf die Erstattung der insoweit gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.