Oberlandesgericht Celle
Urt. v. 22.02.2013, Az.: 1 ARs 16/13 P

Vorliegen einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt erst nach dessen Abschluss; Bewilligung einer Pauschgebühr für die bisherige Tätigkeit eines Verteidigers i.R.d. Erhebung und Rücknahme der Anklage samt Wiederaufnahme der Ermittlungen

Bibliographie

Gericht
OLG Celle
Datum
22.02.2013
Aktenzeichen
1 ARs 16/13 P
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2013, 32554
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGCE:2013:0222.1ARS16.13P.0A

Hinweis

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: OLG Celle - 22.02.2013 - AZ: 1 ARs 6/13

In der Strafsache
gegen C. E.,
wegen Mordes u. a.
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Anträge des gerichtlich bestellten Verteidigers, Rechtsanwalt v. D. aus B., vom 3. April und 11. Mai 2012 nach Anhörung des Vertreters der Landeskasse durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxx, den Richter am Oberlandesgericht xxxxxx - zu 1. zugleich als Einzelrichter - und den Richter am Oberlandesgericht xxxxxx am 22. Februar 2013
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

  2. 2.

    Dem Antragsteller wird über die nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgehenden gesetzlichen Gebühren für die Verteidigung des Beschuldigten bis zum 3. April 2012 eine Pauschvergütung in Höhe von 10.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer bewilligt.

  3. 3.

    Der Antrag auf Bewilligung eines Vorschusses wird abgelehnt.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.