Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist unbegründet, weil die angefochtene Fahrtenbuchanordnung der Beklagten rechtsfehlerfrei ergangen ist und die Klägerin damit nicht in ihren Rechten verletzt. Dies ergibt sich aus Folgendem: Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrtenbuches ist § 31a StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Fahrer des Fahrzeuges, dessen Halter der Kläger ist, am 2. Oktober 2004 eine Nötigung eine Beleidigung und eine Straßenverkehrsgefährdung während der Teilnahme am Straßenverkehr begangen hat. Dies ergibt sich aus der Auswertung der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Verden und aus der Würdigung der Beweisaufnahme. Aus der Akte der Staatsanwaltschaft Verden ergibt sich, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, weil der Kläger als Täter nicht festgestellt werden konnte. Nachdem der Zeuge gegenüber dem Staatsanwalt erklärt hatte, dass ihm eine Identifizierung des Fahrers wegen der Geschwindigkeit, mit der sich der Vorfall abgespielt hatte, nicht möglich sei, wurde das Verfahren eingestellt. Der Staatsanwalt brachte jedoch zugleich mit der Bitte um Prüfung einer Fahrtenbuchauflage zum Ausdruck, dass auch er von der Richtigkeit der Angaben des Zeugen zum Hergang überzeugt war. Dies entspricht auch der Auffassung des Gerichts. Der Zeuge hat den Verlauf und seine Motive für die Anzeige überzeugend und bestimmt wiederholt. Widersprüche ergeben sich aus seiner Aussage nicht. Dass er sich im Gerichtssaal nicht mehr an die Farbe des Fahrzeuges erinnern konnte, vermag die Aussage des Zeugen nicht in Frage zu stellen. Er hat klar erklärt, dass er sich heute an derartige Details nicht mehr erinnern könne, weil er die Sache für abgeschlossen gehalten hatte. Dies ist auch erklärlich, weil der Staatsanwalt ihm nach der Befragung zur Person des Fahrers eröffnet hatte, dass er das Verfahren einstellen müsse, woraufhin der Zeuge auf einen schriftlichen Einstellungsbescheid verzichtet hat. Der Zeuge wirkte im Übrigen glaubwürdig und stellte den Sachverhalt ohne Widersprüche und bestimmt dar. Noch heute und in Gegenwart des Klägers erweckte er den Eindruck, dass ihn das Verhalten des seinerzeitigen Fahrers tief erschüttert hat. Er erklärte das Motiv seiner Anzeige damit, dass er als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr zwei Mal pro Woche wegen solcher Fahrer zu Einsätzen gerufen werde, sodass er sich zu der Anzeige verpflichtet gefühlt habe. Dass die Angaben zum Hergang richtig sind, ergibt sich auch daraus, dass der Zeuge in seinen ersten Angaben bei der Polizei klare und richtige Angaben zum Kennzeichen und zur Farbe und zum Typ des Fahrzeuges gemacht hat. Die unmittelbar danach vorgenommene Halterabfrage hat die Übereinstimmung mit den Meldeunterlagen ergeben, sodass eine Verwechslung nahezu ausgeschlossen erscheint. Wenn der Kläger demgegenüber geltend macht, seine Frau und seine Tochter könnten bezeugen, dass er an diesem Tag mit ihm gemeinsam gefrühstückt hätte, weil sie dies immer an jedem ersten Sonnabend im Monat tun, so vermag dies an der Beweiswürdigung nichts zu ändern. Zum einen stimmen insoweit die zeitlichen Angaben des Klägers nicht mit der Tatzeit überein, zum anderen ist aber entscheidend, dass bei der Würdigung zu berücksichtigen ist, dass es einen weiteren ähnlichen Verstoß während einer Verkehrsteilnahme des Fahrzeuges des Klägers bereits am 29. September gegeben hatte. Aus dem beigezogenen Vorgang der Staatsanwaltschaft Verden, der nach Rücksendung durch den Beklagten ergänzt wurde, ergibt sich insoweit, dass auch dieses Verfahren eingestellt werden musste, weil der Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Die Anzeige erstattenden Personen, ein Paar aus Hannover, hatten jedoch gegen die Einstellungsverfügung vom 6. Dezember 2004 am 5. Januar 2005 Beschwerde eingelegt. Die daraufhin mit Verfügung vom 1. März 2005 wieder aufgenommenen Ermittlungen mussten jedoch durch Verfügung vom 6. Juli 2005 wieder eingestellt werden, nachdem die Ehefrau und die Tochter des Klägers sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatten und weitere Möglichkeiten zur Ermittlung des Fahrers nicht zur Verfügung standen. Unter Berücksichtigung auch dieses weiteren Sachverhaltes erscheinen weitere Ermittlungen zu der Frage, ob das Fahrzeug des Klägers an dem 2. Oktober 2004 von diesem benutzt worden ist, aussichtslos. Im Übrigen kann dieser zweite, dem Beklagten in seinen Einzelheiten bei Erlass seines Bescheides nicht bekannte weitere Vorfall bei der Frage der Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Verfügung mit einbezogen werden. Danach steht fest, dass mit dem Fahrzeug des Täters mindestens einmal während der Teilnahme am Verkehr durch dessen Fahrer Straftaten begangen wurden.

Die Feststellung der Person, die bei den Verkehrsverstößen das Fahrzeug des Klägers gefahren hat, ist dem Beklagten als zuständiger Verkehrsordnungsbehörde ebenso wenig möglich gewesen wie der Staatsanwaltschaft. Nicht möglich ist Sinne des § 31a StVZO ist die Fahrerfeststellung dann, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Angemessen sind die Maßnahmen, die die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei können sich Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder ist er aus anderen Gründen nicht in der Lage, zur Aufklärung beizutragen, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 12 LA 442/03 -). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Beklagte hier die angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers getroffen. Dass die Ehefrau und Tochter des Klägers sich in dem Ermittlungsverfahren wegen des Geschehens vom 24. September 2004 auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben, ist zwar nicht zu beanstanden. Dieses rechtmäßig ausgeübte Zeugnisverweigerungsrecht hat zwar zur Einstellung des Strafermittlungsverfahrens geführt, die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts steht jedoch der Anwendbarkeit des § 31 a StVZO nicht entgegen (BVerwG, Beschl. v. 22.06.1999 - 11 B 7.95 -, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 1996 S. 35). Es ist auch in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 11.02.1999 - 12 L 759/99 u. 12 L 2087/99 -, DAR 1999, 424 f) geklärt, dass die Behörde zu weiteren Ermittlungen, wer einen Verkehrsverstoß begangen habe, nicht gehalten ist, wenn der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes verweigert, und dass dies dann der Fall ist, wenn der Halter oder seine Angehörigen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht verweisen, ohne weitere Angaben zum Personenkreis des Fahrzeugbenutzers zu machen. Ein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ornungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht (BVerwG vom 11.08.1999, Bay. VBl. 2000, 380 = ZfSch 2000, 367; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.04.1999 - 7 A 10772/99 -, ZfSch, 131 f; VGH Mannheim, DAR 1999, 90 f). Ein solches Recht widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Kläger für sich in Anspruch nimmt (BVerwG, Beschl. v. 22.06.1995, DAR 95, 459; vgl. auch BVerfG vom 07.12.1981, NJW 82, 568).

Die angeordnete Führung eines Fahrtenbuches von einem Jahr ist auch unter dem Gesichtspunkt des der Verwaltungsbehörde im Rahmen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO eingeräumten Ermessens rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat sein Ermessen vielmehr entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten. Nach dem Zweck des § 31a StVZO sollen insbesondere Fahrer erfasst werden, die Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Dabei ist kein Nachweis an der konkreten Gefährdung notwendig. Es entspricht dem Zweck einer Fahrtenbuchauflage und stellt sich unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als ermessensfehlerfrei dar, wenn sich die angeordnete Fahrtenbuchauflage auf einen im Verkehrszentralregister einzutragenden Verstoß gründet und nach dem Punktesystem mit mindestens drei Punkten zu bewerten ist. Bei solchen nicht unerheblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigt auch die bloß abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bereits eine Fahrtenbuchauflage. Schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Auflage für ein Jahr nicht übermäßig (BVerwG, VBl. 79, 209). Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine ganz erhebliche Verstöße, die strafrechtlich zu verfolgen wären und die darüber hinaus bereits mehrfach zu Anzeigen geführt haben. Die angeordnete Dauer der Führung des Fahrtenbuches von einem Jahr ist daher als ausgesprochen maßvoll zu betrachten.

Die Klage war nach alledem abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.